Mögliche Alternativen für die Unterbringung von geflüchteten Personen bringt die Verwaltung in den BSSK.
Geilenkirchen. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse der Stadt ein letztes Mal vor der Sommerpause zusammen kommen. Dabei wird vor allem der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK) unter Vorsitz von Jürgen Benden (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) in den Mittelpunkt rücken. Dieser tagt am Donnerstag, 13. Juni, 18 Uhr. Unter Punkt drei der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung steht: „Vorstellung der Varianten- und Grundstückprüfung zur Planung weiterer Unterkünfte für geflüchtete Menschen“.
Die Diskussionen bezüglich einer Zentralen Unterbringungseinheit für geflüchtete Personen sind in den letzten Wochen weniger geworden. Dies mag daran liegen, dass die Entscheidung im Rat erst Anfang Juli fallen wird. Da die Entscheidung noch völlig offen ist, möchte sich die Verwaltung wohl schon auf ein Szenario ohne eine ZUE vorbereiten und dabei den Ratsbeschluss aus 2023 umsetzen. Dieser lautete wie folgt:
Der Rat beschließt die Planung einer weiteren Unterkunft für geflüchtete Menschen. Die notwendigen
Planungskosten bis zu einer Höhe von max. 90.000 Euro werden im laufenden
Haushaltsjahr außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Hierbei werden außerdem folgende
Varianten zur Unterbringung geflüchteter Menschen, z. B. Modulbauweise, Erbbaurechtsmodell,
die Sanierung vom Hochhaus am Finanzamt und vom ESC-Gebäude geprüft.
Dass die Verwaltung jedoch gerade jetzt neue Grundstücke ins Spiel bringt, ist überraschend. In Tripsrath und Prummern handelt es sich dabei um Sportplätze, die nicht mehr dortigen Vereinen genutzt werden. In Teveren ist es der Bolzplatz neben der Grundschule. Lediglich in Grotenrath liegt die Grundstücksfläche am Wohngebiet. Ebenso in Lindern.
Die Mitglieder im BSSK sollen an diesem Abend darüber abstimmen, ob eine Aufstockung der Bestandsgebäude „An der Friedensburg“ durchzuführen ist und parallel dazu Planungen zum Neubau einer Unterkunft auf Alternativgrundstücken vorangetrieben wird. Dabei haben die Mitglieder in dem Beschlussvorschlag nicht die Möglichkeit eines der beiden Vorschläge zu beschließen, sondern nur komplett. Der entsprechende Beschlussvorschlag in der Vorlage lautet:
1. Es wird beschlossen, eine Aufstockung der Bestandsgebäude „An der Friedensburg“ in
Holzmodulbauweise durchzuführen. Die Verwaltung wird alle dahingehenden Maßnahmen
in die Wege leiten und entsprechende Aufträge erteilen.
2. Parallel dazu werden die Planungen zum Neubau einer weiteren Unterkunft auf einem der
Alternativgrundstücke vorangetrieben.
3. Die erforderlichen Mittel i. H. v. 1,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 und die erforderlichen
Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2025 werden außerplanmäßig zur Verfügung
gestellt. Die Mittel können aus der Maßnahme 03.218.01.07 bereitgestellt werden.
Aufgrund der Unabweisbarkeit ist gemäß § 81 (3) Nr. 1 GO NRW kein Nachtragshaushalt
erforderlich.
Schaut mal nach Titz/Ameln, wie der Bürgerentscheid aussieht. Tschüss Verwaltung und Stadtrat in GK.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist eine absolute Katastrophe. Ich bin mir sicher, kein Geilenkirchener wird sagen, baut die ZUE doch in meiner Nachbarschaft.
Wenn man nach Titz-Ameln schaut weiss jetzt hoffentlich jeder,warum so einige Parteien im Stadtrat einen Bürgerbescheid für eine ZUE in Geilenkirchen abgelehnt wurde.Es sollte Tatsachen geschaffen,über den Köpfen der Bürger hinweg.Des Bürgers Wille interessiert da niemanden.Fakt ist doch auch:egal wo geplant wird,Bürgerproteste wird es auf jeden Fall geben.Aber das interessiert unseren Stadtrat nicht.
Was gleuben denn die weisen Kommentatoren, was jetzt hier in Titz passiert? Die Gemeinde wird jetzt die notwendigen Unterkünfte auf eigene Kosten schaffen müssen, was bei einer ZUE das Land finanziert hätte. Toller Erfolg!
@Leo
Der Steuerzahler zahlt doch so oder so, ob nun aus der liken oder der rechten Tasche. Die Städte können eben nur noch eine Zeit lang ihre Haushalte frisieren!
Die neuen Pläne oder „Alternativen“ erhöhen zumindest den Druck, nun endlich eine Entscheidung zur Unterbringung der Flüchtlinge zu treffen….Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung war ja sicher bewusst gewählt….. einen Tag früher und das Wahlergebnis der Europawahl in Geilenkirchen hätte sich noch weiter verschoben…
@H.H.
Dass „der Steuerzahler“ so oder so zahlt, ist zwar grundsätzlich ebenso eine richtige wie auch irreführende Aussage. Es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied, ob alle Steuerzahler NRW’s eine Landeseinrichtung finanzieren oder nur die Titzer Steuerzahler eine städtische Unterkunft bezahlen müssen. Da ist nämlich dann doch die linke Tasche (Land) um ein Vielfacher größer als die rechte Tasche (Gemeinde). „Der Steuerzahler“ in Titz wird den Unterschied spüren.
Es werden noch sehr viele Standorte diskutiert und letztendlich auch realisiert werden.
Eins ist sicher „Wir schaffen es nicht“.
Es gibt keine „gute“ Entscheidung hier. Die Bundesregierung entscheidet leider über Flüchtlingsströme, hat aber keine Lösung für die damit einhergehenden Probleme. Die Unterkünfte sind das eine. Schulen, Kitas usw. das andere. Und die Städte, Kommunen sollen das alles lösen. Das kann natürlich nicht gut funktionieren. In Übach wird die Schulsporthalle am Gymnasium nun umgebaut zur Flüchtlingsunterkunft. Sowas ist auch ganz schlecht. Die ganzen Empörungen, Beleidigungen in den sozialen Medien, Ausladungen von Gesprächsrunden gegenüber der Stadt oder Bürgermeisterin sind da sehr fehl am Platz. Ich glaube schon, dass die Bürgermeisterin und die Leute bei der Stadt nach besten Wissen abwägen. Da wird sich wenigstens nicht weg geduckt und es wird der Dialog gesucht, mit allen. Auch mit den Gegnern. Ich finde es gut, dass jetzt mehrere Varianten im Raum stehen.
@Leo
Finden Sie denn nicht, man sollte solidarisch denken? Scheinbar geht es doch nur um den miserablen Haushalt der
Stadt Geilenkirchen und nicht um das Wohl der Flüchtlinge!
Da die Unterbringung nur temporär ist, würde sich der alte Tower des Finanzamts anbieten. Man würde die Kosten für einen Neubau oder für die Kosten für die Miete von Containern sparen. Aber aus unverständlichen Gründen muss es sofort nach dem Auszug der Beamten abgerissen werden.
Kann hier bitte jemand die Resultate der Abstimmung teilen?
Donnerstag, 13. Juni, 18 Uhr.
zu Theo:
Der Vorschlag ist gut, einfache Waschräume schaffen , Kantine Küche ist bestimmt vorhanden. Wem es nicht gefällt, wird freiwillig irgendwohin umziehen.Sieht man ja an den Bezahlkarten. Wo diese auf 50,00 Euro begrenzt wurden, waren schnell viele verschwunden aus den Landkreisen. Wie ist es eigentlich bei uns mit den Bezahlkarten, vielleicht noch garnicht eingeführt?? Das System wird sowieso gegen die Wand laufen, in absehbarer Zeit sind keine Plätze mehr da.
Es ist doch unmenschlich 350 Personen auf so kleinem Raum zusammen unterzubringen! Wenn unser Land die Menschen herein lässt , sollte es keine Rolle spielen ob die Kosten von der Stadt oder dem Land getragen werden! Am Ende trägt es der Steuerzahler. Politiker/innen die das anders sehen sollten sich schämen!
Hans Neyzen
Also bereichernde Vielfalt und jetzt noch mehr ernsthaft ? Nicht wirklich, wer sich informiert weis was das für Orte und Bürger bedeutet. Die Verantwortungslosigkeit von Politik und Mandatsträgern kennt ja keine Hemmungen. Seht euch um wo und wie Orte dadurch verkommen, Immobilien an Wert verlieren, Frauen und Kinder zusätzlichen Gefahren ausgesetzt sind, und ja es sind keine Einzelfälle vielmehr werden die Fakten bewusst unterschlagen von Politik und Seilschaften. Man sollte eigentlich fragen wer ist wirklich kriminell und hat sein Hirn bewusst ausgeschaltet oder verloren. Verwaltung und Politik sollten sich mal im Spiegel betrachten.