Mit einem "offenen Brief fordern die Ratsfraktionen ein Verbot der AFD-Veranstaltung im Haus Basten.
Geilenkirchen. Nachdem wir in der vergangenen Woche darüber berichtet haben, dass der AFD in Geilenkirchen ein Fraktionszimmer im Haus Basten zugewiesen wurde, kam jetzt heraus, dass die neue Ratsfraktion in diesem Monat einen Referenten aus Rheinland-Pfalz eingeladen hat. Der Redner, Joachim Paul, soll nicht gerade zu den gemäßigten in der Partei gehören. Die übrigen Ratsfraktionen in Geilenkirchen haben jetzt einen „Offenen Brief“ an Bürgermeister Dr. Armin Leon verfasst, in dem die erteilte Genehmigung für diese Veranstaltung zurückgezogen wird. Den genauen Wortlaut des Briefes lesen Sie hier:
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Leon,
die im Stadtrat vertretenen Fraktionen der Bürgerliste, SPD, GRÜNEN, CDU und der LINKEN haben mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der AfD im Stadtrat, im Rahmen eines sogenannten Bürgerdialogs die Erlaubnis erhalten hat, im städtischen Gebäude Haus Basten eine Veranstaltung mit dem Thema „Deutschland wird von unten gerettet – in Geilenkirchen“ durchzuführen.
Neben Mitgliedern der Fraktion wird dort unter anderem Herr Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, referieren. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass Herr Paul nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Am 17.01.1983 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Geilenkirchen beschlossen, dass öffentliche Gebäude nicht für Veranstaltungen bereitgestellt werden dürfen, die ausschließlich parteipolitischen Zwecken dienen. Die AfD wirbt jedoch ausdrücklich mit einem politischen Thema. Die Veranstaltung dient damit ausschließlich politischen Zwecken und nicht der Information. Sie verstößt damit gegen den Beschluss aus dem Jahr 1983.
Die Genehmigung der Veranstaltung ist daher offensichtlich rechtswidrig. Wir fordern Sie auf, die rechtswidrige Genehmigung der Veranstaltung zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karola Brandt – Fraktionsvorsitzende Bürgerliste Geilenkirchen
Marko Banzet – Fraktionsvorsitzender SPD
Ruth Thelen – Fraktionsvorsitzende Die GRÜNEN
Manfred Schumacher- Fraktionsvorsitzender CDU
Sebastian Peter-Schreiter – Fraktionsvorsitzender DIE LINKEN
