Viele Fragen mussten die Vertreter von Stadt und Bezirksregierung in der Aula der Realschule beantworten.
Geilenkirchen. Mit Spannung erwartet wurde die Bürgerinformations-Veranstaltung von Vertretern der Stadt Geilenkirchen und der Bezirksregierung Köln. Informiert werden sollte über eine mögliche Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Geflüchtete an der Landstraße zwischen Geilenkirchen und Tripsrath. Die Aula der Realschule war mehr als nur voll. Neben den Sitzplätzen waren auch die Gänge und die Halle vor der Aula gefüllt. Mehr als 400 Bürger wollten hören, was die Vertreter an Argumenten Für und Wider einer ZUE anbringen.
In ihrer Einleitung verwies die Bürgermeisterin, Daniela Ritzerfeld, darauf, dass es nicht die Frage ist, ob die Stadt Flüchtlinge aufnehmen wird, sondern vielmehr, wo sie untergebracht werden. „Unsere Kapazitäten, Flüchtlinge unterzubringen, sind bald schöpft. Wir können uns entscheiden, ob wir die uns zugewiesenen Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen oder in so einer Einrichtung. Wir werden sie aber auf jeden Fall bekommen“, so Ritzerfeld.
Eine Abordnung der Bezirksregierung sollte die Bürger in Kenntnis setzen, wie eine solche ZUE aufgebaut ist und was dort alles passiert. Christian Möller, Bezirksreg.-Köln – zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen -, merkte zunächst an, dass es ein gutes Zeichen sei, dass so viele Bürger heute da sind. „Seit dem Jahr 2015 ist die Entlastung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ein Thema. Wir möchten die Kommunen in dieser Frage unterstützen“, so Möller. Er stellte vorhandene ZUE vor und verwies darauf, dass diese lediglich der „Beginn der Integration“ dieser Menschen sein. Überall laufe es gut. Es ist aber nicht so, dass es keine Probleme gäbe. „Die gibt es überall“, so Möller. In jeder der elf ZUE´s im Bereich der Bezirksregierung Köln seinen hohe Standards bei der Versorgung der Flüchtlinge vorhanden. Für die Stadt Geilenkirchen wäre es sicherlich eine positive Entwicklung, da die Maximalzahl an Flüchtlingen für diese Einrichtung 1:1 auf die Zuweisungszahl angerechnet würde. Damit bräuchte die Stadt für die nächsten Jahre keine neuen Unterkünfte im Geilenkirchener Wohnungsmarkt belegen. Eine Entlastung im Bereich der Kindergärten und Schulen wäre wahrscheinlich. „Derzeit sind 119 Schul- und Kindergartenplätze mit geflüchteten Kindern belegt. Da die Flüchtlinge sich in einer ZUE nur zeitlich begrenzt aufhalten, werden Kinder und Jugendliche in der Einheit betreut. Dies geschieht nicht mit Erzieher/innen oder Lehrer/innen unser Stadt. Dafür ist ausschließlich die ZUE zuständig und hat eigenes Personal“, so Ritzerfeld.
Maximal 350 Flüchtlinge
Nachdem der Vertreter der Bezirksregierung den Zuhörern die Eckdaten einer ZUE mitgeteilt hatte, wurden Fragen und Anregungen der Bürger gehört. Dabei wurde deutlich, dass vor allem Gewerbetreibende in diesem Bereich Angst um ihre Zukunft haben, da eine ZUE nach ihrem Eindruck einen negativen Einfluss auf das Kaufverhalten der Kunden hätte. „Für eine ZUE werden jetzt 8000 Quadratmeter benötigt. Die Fläche hat aber 20000 qm. Wie kann sichergestellt werden, dass die weitere Fläche nicht auch noch genutzt wird und dann eventuell 800-900 Flüchtlinge dort sind“, fragte Rita Freches-Heinrichs in die Runde der Verwaltungsvertreter. Die Antwort gab die Bürgermeisterin: „Nein! Es werden nicht mehr. Das wäre auch nicht im Sinne der Stadt.“
Grundsätzliche Ablehnung kommt aus dem unmittelbaren örtlichen Umgebung der geplanten ZUE. Jedoch sind auch „Ausreißer“ dabei. Hubert Schultes, vom Autohaus Schultes, merkte an, dass er jeden Tag Flüchtlinge erlebe, die an seinem Betrieb vorbei gingen und stets freundlich und zuvorkommend seien. „Ich kann wirklich nichts schlechter über die Leute sagen, die in Niederheid untergebracht sind.“
Zuweisungen während der Bauphase?
Sollte eine politische Mehrheit für eine ZUE sein, könnte auf die Verwaltung der Stadt ein neues Problem zukommen. Christian Möller grenzt den zeitlichen Rahmen für die Errichtung einer ZUE ein: „Es wird vom Beschluss bis zum Betrieb einer solchen ZUE etwa ein Jahr vergehen.“ Unklar ist dann, ob in diesem Zeitraum von der Bezirksregierung Arnsberg weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Wäre es der Fall, könnte die Flüchtlingszahl in die Höhe schnellen. Dazu befragt, meinte der Erste Beigeordnete, Herbert Brunen: „Wenn feststeht, dass eine ZUE kommt, würden wir sofort ein Schreiben an die Bezirksregierung mit der Bitte schicken, dass uns keine weiteren Flüchtlinge bis zur Fertigstellung der ZUE zugeteilt werden. Wir gehen davon aus, dass dieser dann auch entsprochen würde.“
Die fast dreistündige Veranstaltung beinhaltete aber keine Entscheidungsfindung, sondern diente lediglich der Information. Die politische Entscheidung wird erst Anfang Juli fallen. Dann steht eine Entscheidung über den weiteren Verlauf der Planungen in der Tagesordnung des Rates. Bis dahin fließt noch viel Wasser durch die Wurm.
Bei der gestrigen Veranstaltung musste ich erstmals feststellen, dass trotz ZUE nach einiger Zeit Flüchtlinge ganz normal nach dem entsprechenden Schlüssel zugewiesen werden. Darüber hat die Bürgermeisterin nie gesprochen. Das bedeutet! Nach 1-2 Jahren bekommen wir normale Zugänge und haben dann „zusätzlich“ noch die ZUE Zuweisungen für mindestens 10 Jahre. Geilenkirchen spart nur kurze Zeit Ausgaben für Flüchtlinge, die ja auch letztendlich erstattet werden. Das steckt dahinter! Weder Bürgermeisterin noch Bezirksregierung sind ehrlich. Ich habe den Eindruck, dass die Bevölkerung ganz mies gelinkt wird. In weniger als 3 Jahren hätten wir dann mindestens doppelt so viele Flüchtlinge wie heute. Das verkraftet Geilenkirchen nicht!
Die politische Entscheidung ist bereits schon vor der Informationsveranstaltung gefallen.
Das Ergebnis kann doch jeder schon vorhersagen. Herzlich willkommen ZUE in Geilenkirchen. Ob die Bürger wollen oder nicht, sie kommt.
@ Christian
Ja, da hätte man mit offenen Karten spielen sollen!
Auf zwei Highlights wollte ich in diesem Zusammenhang nochmal hinweisen:
Highlight 1:
Auf die Frage nach dem Flächennutzungsplan (kein Wohngebiet) und der rechtlichen Lage antwortete der Vertreter der Bezirksregierung, daß die Geflüchteten in der ZUE ja nicht wirklich „wohnen“ würden, im rechtlichen Sinne. Man könnte denken, der Mann hat Humor, aber es war offenbar ernst gemeint.
Highlight 2:
Die Bürgermeisterin bezeichnete die vorgetragenen Argumente der Bürger als „Verunsicherung“. Man sei nur „verunsichert“. Dieser Polit-Sprech unterstellt meiner Meinung nach, daß die ZUE-Gegner lediglich verwirrte, fehlinformierte Menschen sind, die man nur noch richtig „aufklären“ müsse. Vielleicht liege ich falsch, aber mein Eindruck war, daß sich viele Bürger sehr „sicher“ sind und keinesfalls „verunsichert“. Wir kennen diese Sprachfloskeln bereits aus anderen Zusammenhängen, z.B. der Corona-Maßnahmen-Krise.
Für die Gegner gibt es nur einen Weg: Bürgerbegehren und anschl. Bürgerentscheid. Das wäre der einzige Weg, wie man das Vorhaben noch verhindern kann. Auf die Bürgernähe des Rates oder gar Einsicht der Verantwortlichen würde ich jedenfalls nicht setzen.
In Ameln bei Titz ergibt sich eine ähnliche Sachlage. Hier wird es einen Bürgerentscheid geben. Dies halte ich für demokratisch notwendig auch in Geilenkirchen. Zudem können bei egal welchem Ergebnis alle Parteien erhobenen Hauptes weitergehen.
Es war immer von einer vollen ANRECHNUNG auf die Zuweisungszahl die Rede und nicht von einer ALLERLETZTEN Zuweisung. Zuhören vermeidet Fehlinterpretationen! Die Höhe der Gesamtzuweisung ist nicht abhängig von der ZUE sondern von den Migrationszahlen – wenn viele nach Deutschland kommen,werden auch viele zugewiesen. Auf diese Vorgänge hat unsere Bürgermeisterin allerdings keinen Einfluss.
Es ist schade,dass Menschen, die bis heute offenbar nicht mit Corona abschließen können, ihre Wut mit unqualifizierten Vorwürfen (Polit-Sprech,Sprachfloskeln,fehlende Bürgernähe und Einsicht seitens der gewählten Volksvertreter) ausleben und sich für kompetenter als die Bürgermeisterin und der Rat halten.
Könnte das vielleicht hilfreich sein?
Es gibt in der Umgebung von Geilenkirchen wesentlich geeignetere Plätze ,als dieses Vorhaben in Niederheid.
Aber das weiß auch Herr Brunen und Frau Ritzerfeld.
Lindern etc.
Aber hat sich achon mal jemand gefragt,warum Frau Ritzerfeld und Herr Brunen so beharrlich an Ihrem Plan festhalten?Obwohl es eine klare Mehrheit in der Bürgerschaft gibt die gegen dieses Vorhaben ist.
Eine Wiederwahl von Frau Ritzerfeld ist ausgeschlossen.
Das muss Ihr bewusst sein.Die Afd lacht sich ins Fäustchen und beobachtet still und sammelt Stimmen.
Da liegt doch die Vermutung nahe ,daß Frau Ritzerfeld eine weiterführende Karriere in Köln in Aussicht gestellt bekommen hat .Denn mit welchem Argument kann man sonst dieses Verhalten erklären,das eine Bürgermeisterin so sehr gegen die Bürgerschaft arbeitet.
Aber falls der Rat dafür stimmt ,folgt eine entsprechende Klage auf dem Fuß.
Das lassen sich die Bürger nicht gefallen.
Und das ist auch gut so.
Diese ZUE gehört jedenfalls nicht in ein Gewerbegebiet. Dieses „Filetstück“ an Grundstück sollte doch besser für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt genutzt werden. Warum legt sich die Verwaltung der Stadt dermaßen mit den dortigen Gewerbetreibenden an? Jedenfalls an dem weiteren Zustrom von Flüchtlingen ändert auch eine ZUE nichts, sondern bringt nur kurze Verschnaufpausen. Nach 11/2 Jahren muss Geilenkirchen ja nach Aussage von Frau Ritzerfeld ja wieder 175 Flüchtlinge aufnehmen, so dass Geilenkirchen dann bei der Zahl von mindestens 1200 Menschen ist. Es sollte auf jeden Fall ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden!
Da hilft nur noch eine Auswanderung, die ZUE ist eine beschlossene Sache. Israel
hat sieben Städte im Iran bombardiert, die nächste große Flüchtlingswelle steht bevor. Ich würde 5 Stockwerke planen, dann bekommt die Stadt evtl. 3000 Flüchtlinge untergebracht.
Den Gewerbetreibenden empfehle ich, schnellstens den Laden zu schließen,
bevor sie große Verluste machen. Wer tut es sich an, beim Auto-, Küchenkauf oder
Feiern, auf einen Container Slum zu blicken? Dieses Gebiet kann man nur weiträumig umfahren.
@Pleumeekers:Aha! Hier spricht der selbsternannte Bürgerkönig für DIE Bürger und DIE Bürgerschaft!
Frei nach dem Motto:Verschon Mein Haus,zünd andere an!(Lindern etc)
@Harald M.: Es geht nicht darum, wer kompetenter ist. Es geht um Vertrauen darin, ob unsere gewählten Vertreter (von Bund bis Stadtverwaltung) sich für unsere Interessen einsetzen oder nicht. Und dieses Vertrauen ist leider arg beschädigt. Die lokale Verwaltung ist in dieser Sache nur das letzte Glied der Kette, und es ist natürlich unfair, ihr die gesamte Schuld zu geben. Aber die Interessen der Bevölkerung wurden klar formuliert und das Argument einer Gott-gegebenen „Zuweisung“ mit dem „Rücken zur Wand“ im eigenen Land sieht nicht sehr souverän aus. Ein Bürgerentscheid, wie in anderen Städten wäre ein guter Ausweg, und würde für alle das Gesicht wahren, egal wie das ausginge.
Diejenigen,die jetzt lautstark protestieren,sollen dann bitteschön die Klappe halten,wenn das in Geilenkirchen eintritt,was im Augenblick in Übach-Palenberg passiert.Das dort nämlich die Turnhalle des Gymnasiums geschlossen werden muss,da es leider keine andere Unterbringungsmöglichkeiten mehr für Flüchtlinge gibt.
Da stellt sich mir doch die Frage,was schlimmer ist:eine ZUE oder kein Schul-oder Vereinssport.
Frage zum Kommentar von Harald (19. April um 16:37 Uhr):
Ist bekannt ob Übach-Palenberg sich auch um eine ZUE bemüht hat,
wenn so eine Schließung der Sporthalle hätte vermieden werden können?
Wenn nicht ist die nächste Frage, warum nicht?
Sicherlich verfügt Ü.-P. auch über Grundstücke der geforderten Größe.
Hat man dort weiter gedacht?
Ich denke in etwa 2 Jahren stehen wir wieder, vorausgesetzt die ZUE kommt, erneut vor der Frage: Belegung der Turnhallen? oder Erweiterung der ZUE? Frau Ritzerfeld hat ja bestätigt, dass die ZUE nur die Zuweisungen für ca.1,5 Jahren abdeckt.Danach gibt es neue Zuweisungen und der Streit entfacht erneut. Deshalb ist ein Bürgerentscheid, wie auch immer er ausfällt, die Ausübung von Verantwortung gegenüber allen Mitmenschen und daher gelebte Demokratie.
@Harald.. genau Ihrer Meinung. Ich bin für das ZUE, genau an diesem Standort.. huch und ich wohne gar nicht so weit weg. Mir hat noch nie jemand was böses getan oder gesagt, ganz im Gegenteil, ich finde sie freundlicher als so manches gruseliges Arbeitsscheues Gesindel was sich in GK rumtreibt.
Übrigens wäre doch toll, würden die Sportstätten von den ZUE Bewohnern gereinigt werden anstatt bewohnt.. wäre eine Win-Win Situation für jeden!
Nur kleine Denkanstöße wie vernünftige Integration beginnt 😉
@heribertjansen:auch Ü.-P. sollte doch dran gelegen sein, Sportstätten aufrecht zu erhalten.Also finde ich ihre Argumentation irgendwie krank.Wo ist ddenn da der Sinn?Keine ZUE,egal um welchen Preis,ihrer Argumentation folgend?
An heribertjansen:sie meinen Übach-Palenberg wäre klüger als GK,wenn es keine ZUE bauen würde und statt dessen eine Sporthalle für Flüchtlinge sperrt?Wie krank ist das denn?Wo ist denn der entscheidende Unterschied zwischen einer ZUE und einer beschlagnamten Sporthalle-ihrer Meinung nach?In beiden Möglichkeiten sind auf engsten Raum viel zu viele Menschen zusammengepfercht (von Menschenwürde ganz zu schweigen).Der einzige Unterschied ist doch,das beim System „Turnhalle“ die einheimischen Schulkinder/Bevölkerung aktiv an der Ausübung vom Schulsport oder Vereinssport ausgeschlossen wird.Und das soll-ihrer Meinung nach-weiter gedacht sein?Oder ist die Motivation zu ihrem Kommentar,das es ihnen egal ist,wo eine Unterkunft für Geflüchteten entsteht aber Hauptsache nicht vor meiner Haustür??GK muss irgendwie versuchen,die zugewiesenen Leute unterzubringen.Das ist Fakt.Dies sollte jeder hier mal bedenken.
mich wundert das nicht: nur unverbindliches Gerede. Wenn die ZUE einfach ohne Bürgerbefragung durchgesetzt wird )oder auch bei positiver Bürgerbefragung), sollte die Bürgermeisterin von den zuständigen Behörden sich schriftlich verbindlich bestätigen lassen, das bis zur „Eröffnung“ keine weiteren „Gäste“ zugewiesen werden, sonst einfach ablehnen. „Im Regelfall usw „hilft da garnicht.
Und wenns nicht geht und keiner will, einfach ablehnen. Klare Verträge bringen Verbindlichkeit. Und vorher auch die Sicherheitslage für uns Bürger klären
Insgesamt halte ich eine ZUE für durchführbar, zweckdienlich und für die finanziellen Interessen der Stadt/ den Haushalt lukrativ. Aber! Nicht an diesem Standort! Also neuen Standort!
An Angelika Grimm:in all ihren Kommentaren in letzter Zeit schwafeln sie dauerd,das sie am besten auswandern sollten.Wenn es im Ausland doch viel besser ist wie hier (darüber kann man streiten),dann seien sie bitte so konsequent und tun dies,anstatt uns die Ohren voll zu jammern.Besser wären doch konstruktive Vorschläge als nutzlose Jammerei.
Kann man nicht einfach Zelte oder Festzelte anmieten, anstelle Sporthallen zu blockieren??? Wenn die Ünterkünfte unf finanziellen Zuwendungen EU-weit abgestimmt werden und wir nicht mal wieder den „Krösus“ raushängen lassen, würde sich eine gerechtere Verteilung von sich aus ergeben.
Die Bürger der Stadt geilenkirchen..sind diese Politiker derzeit doch egal..die werden sowieso gebaut .. vielleicht haben wir nächste Jahr .andere Politiker die anders entscheiden…lassen wir uns überraschen….