Großes Interesse am Mittwoch im Ratssaal der Stadt Geilenkirchen. Ein Beschluss zum Thema ZUE stand auf der Tagesordnung.
Geilenkirchen. Der Technische Beigeordnete der Stadt Geilenkirchen, Stephan Scholz, organisierte noch zu Beginn der Ratssitzung am Mittwoch einige Stühle, damit alle Bürger dem öffentlichen Teil der Sitzung beiwohnen konnten. Das Interesse in der Bürgerschaft war sehr groß. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Zentrale Unterbringungseinheit“ (ZUE). Die Diskussion darüber lebte in den vergangenen Wochen richtig auf.
Üblicherweise beraten die Ratsmitglieder über die jeden Tagesordnungspunkt, bevor sie zur Abstimmung kommen. Doch an diesem Abend war es ein Anliegen der Bürgermeisterin die ZUE und die vielen Diskussionen einmal von ihrer Seite aus zu erklären. Bevor es zu den Beratungen kam, sprach sie darüber, wie es zu den Überlegungen kam und warum die Öffentlichkeit erst im Februar mit eingebunden wurde.
Zu Beginn ihrer 42 minütigen Rede berichtete sie, dass die ersten Kontakte mit der Bezirksregierung bereits aus Oktober 23 datieren. Auf der Kommunalkonferenz der Bezirksregierung (30.10.23) wurden die ersten Gespräche geführt und ein eventuell weiterführendes Interesse der Stadt bekundet. Im nächsten Schritt informierte die Bürgermeisterin im Haupt- und Finanzausschuss (29.11.23) die Mitglieder über die Möglichkeit, eine solche ZUE nach Geilenkirchen zu holen. Verärgert war sie darüber, dass die Informationen aus dem „nichtöffentlichen Teil“ der Sitzung nach außen drangen und publiziert wurden. Kurz vor Weihnachten fand ein erstes Gespräch mit einem Vertreter der Bezirksregierung statt. Die Verwaltungsspitze in Geilenkirchen beschloss noch im letzten Jahr, sich für eine solche ZUE zu bewerben. „Wir haben nicht damit gerechnet, berücksichtigt zu werden“, teilte Ritzerfeld mit. Doch die Antwort der Bezirksregierung kam im Januar. Man wolle das Gespräch über eine ZUE mit der Stadt Geilenkirchen fortsetzen. Vertreter der Bezirksregierung waren dann Ende Januar in der Geilenkirchener Verwaltung, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen. Erst jetzt sah Daniela Ritzerfeld die Notwendigkeit, schnell in einen Ausschuß zu gehen und die Möglichkeit öffentlich zu erörtern. Dabei geht es nach wie vor nicht um die Errichtung einer solchen Einrichtung, sondern nur um eine Option. „Es wird teilweise schon transportiert, dass die Sache bereits entschieden ist. An dieser Stelle mal für alle die hier sind, die Geschichte ist noch längst nicht entschieden. Wir sind auch an einem Punkt, wo wir sagen, dass auch wir nicht alles wissen, was wir wissen wollen. Und genau dafür soll es eine Informationsveranstaltung geben. Und wenn wir sagen, wir machen das nicht mit der ZUE, brauchen wir Alternativen. Mit ziemlicher Sicherung kann ich ihnen sagen, dass wir in den kommenden eineinhalb Jahren rund 350 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Ich habe keine Chance, der Bezirksregierung, dem Bund oder dem Land zu sagen, ich möchte diese nicht. Sie werden kommen“, so Ritzerfeld.
Der Beschlussvorschlag, der an diesem Abend nach dem Willen der BM positiv beschieden werden sollte, gibt lediglich vor, dass die Verwaltung in weitere Gespräche mit der Bezirksregierung gehen darf, jedoch zunächst eine Informationsveranstaltung für alle durchführen muss. Vor der Abstimmung über die Weiterführung der Gespräche meinte Ritzerfeld: „Was ich definit nicht sagen kann, dass ich keine Menschen mehr aufnehme. Wollen wir 350 Geflüchtete mehr haben oder wollen wir diese nicht? Wenn sie mir diese Frage so stellen wollen, dann würde ich sagen, nein das packen wir hier nicht mehr. Es gibt aber keinen, der uns diese Frage so stellt. Ich habe auch die Bezirksregierung Arnsberg, die uns die Flüchtlinge zuweist, angeschrieben und gesagt, ich kann hier keine Menschen mehr aufnehmen. Ich habe ein sehr höfliches Antwortschreiben bekommen, das damit endete, man kann so sagen, es interessiert uns nicht. Es ist eine Verpflichtung der Kommune, sieh zu wie du klar kommst. Das ist die Ausgangssituation“, beschrieb Daniela Ritzerfeld die Situation.
Die Verwaltung der Stadt und auch die Bürgermeisterin hat in den letzten Wochen immer wieder angemerkt, dass es eigentlich keine Alternative zu einer solchen Unterkunft gäbe. Es ist aber eine Entscheidung, „die mit den Bürgern zusammen getroffen werden müsse“. Die Ratsmitglieder mussten danach ihre Entscheidung zur Weiterführung der Gespräche mit den Bürgern und der Bezirksregierung treffen. Diese fiel eindeutig aus. Lediglich ein Ratsvertreter enthielt sich der Stimme. Die anderen Vertreter stimmten für eine Informationsveranstaltung. Ritzerfeld konnte auch sogleich einen vermeintlichen Termin nennen: Dienstag, 16. April, 18 Uhr in der Aula der Realschule. Dort werden dann Vertreter der Stadt und der Bezirksregierung Rede und Antwort stehen.
Der geplante Standort dieser Unterkunft ist absolut Inakzeptabel und unpassend Nähe der Wohngebiete Niederheit, Hochheit , Rischden , Tripsrath wäre nicht zumutbar , es gibt denke ich genug andere Flächen oder Gebäude welchen man dafür zur Verfügung stellen könnte zb ehemalige Diskothek Mausefalle , Hünshoven hinter Bahnübergang Zentrale Anbindung an Busverkehr etc.
Die Mausefalle ist doch ein Vorschlag. Und wenn es schon eine Bezirksregierung nicht interessiert, wen dann? Die werden doch von uns Steuerzahlern finanziert.
Man könnte auch z. B. Kirmeszelte vorübergehend anmieten.Es gibt Möglichkeiten. Und wie ist es mit einer „ehrenamtlichen“ Tätigkeit der gesunden Zuwanderer? Wer nimmt, solltes etwas geben. Wenn man z.B. die jährlichen Müllsammelaktionnen in Fotos sieht, vermisst man diese Bevölkerungsgruppe.
Ich habe wiederholt nichts mit irgenteiner Partei zu tun
Sehr interessant zu lesen. In der Geilenkirchener Zeitung vom 08.03. wird erwähnt, dass die Bürgermeisterin auf die Frage, ob sie ein Sicherheitskonzept habe falls die ZUE komme, klar mit einem klaren „Ja“ geantwortet habe. Worin genau besteht denn dieses Sicherheitskonzept und wurden die Kosten hierfür bei der Vergleichsrechnung berücksichtigt?
Auf die Frage ob sie Einfluss auf die Struktur der Schutzsuchenden in der Unterlunft habe, antwortete Frau Ritzerfeld, es handele sich zu einem großen Teil um Frauen und Kinder handele, da die Bezirksregierung von einer Beschulung gesprochen habe. Diese Antwort ist in höchstem Maße bedenklich. Man kann ja wohl kaum auf einen sehr hohen Anteil von Frauen und Kinder schließen, nur weil an eine Beschulung in der Einrichtung gedacht wird. Und man beachte, dass auf die Landesregierung verwiesen wird, um jetzt schon die Ausreden für morgen zu haben. Wenn es dann – wahrscheinlich – anders kommt, ist halt die Landesregierung Schuld und man zuckt mit den Achseln. Und wenn wirklich viele Kinder zu uns kommen, wer schützt diese vor den Gefahren, die von dieser vielbefahrenen Straße ausgehen? Die ganze Argumentation ist in sich nicht schlüssig.
Es wird immer wieder mit der Alternativloskeit der ZUE argumentiert, das ist ebenso höchst bedenklich. Letztlich bleibt es dabei: das Wohl der Bürger und Gewerbetreibenden in angrenzenden Dörfern interessiert nicht und man pfercht mindestens 350 Menschen auf einem Acker an einer vielbefahrenen Landstraße zusammen, Hauptsache die Haushaltssicherung kann vermieden werden. Und natürlich will man nicht auf die unbequeme Wahrheit auf in Facebook schauen.
Wieso wurde das nicht veröffentlich, bevor die Bewerbung losgeschickt wurde! Dann ist es ja wahrscheinlich nicht mehr abwendbar!!!
Hallo Frau Thelen,
diese Frage ist berechtigt. Schauen Sie sich nur die Begründung an: „Wir haben nicht damit gerechnet, berücksichtigt zu werden!“ Daraus leitet man dann ab, den unbequemen Bürger nicht rechtzeitig informieren zu müssen. Man bewirbt sich irgendwo, rechnet aber nicht damit, eine Chance zu haben. Warum steckt man dann überhaupt Zeit und Mühen in ein solches Projekt? Letztlich wurde man durch den Zeitungsartikel Anfang Dezember ertappt. Und man weiß sehr genau, dass man weder die Zahl der dort lebenden Schutzsuchenden noch deren Struktur beeinflussen kann. Wenn, wie behauptet, die Bezirksregierung wirklich zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihr egal sei, welche Probleme Geilenkirchen mit der Unterbringung weiterer geflüchteteter Menschen hat, dann ist es ihr auch egal, welche Zahl an Menschen in welcher Struktur in der ZUE lebt. Die Stadtverwaltung gibt jegliche Kontrolle aus der Hand, das Wohl der Bürger und Gewerbetreibenden in den Umliegenden Düörfern ist dabei völlig egal.
Frau Ritzerfeld hat explizit darauf hingewiesen, dass die ZUE, für sie alternativlos sei und das durch die angespannte finanziellen Lage der Stadt,
keine anderen Optionen möglich sind. Interessant war die Haushaltsdebatte der
Grünen, es wurde bemängelt, dass es seitens der Stadt, keine Bemühungen gegeben
hat, durch Einsparungen die Situation zu entschärfen. Darüber hinaus wurde
Frau Ritzerfeld polemisch, denn sie sagte, dass die Stadt die Herausforderungen,
die es seit 2015 gibt, eigenständig gelöst hat und die Bürger ihr schönes
Leben weitergeführt haben, also bisher keine Opfer gebracht haben.
Das es Bürger gibt, die ebenfalls einen anspruchsvollen Job haben und sogar zwei Stunden pro Tag pendeln müssen, kann sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen.
Es wollen eben nicht alle Berufstätige, im Umkreis der Stadt.
Hallo zusammen,
ich befürchte, hier fährt die Stadtverwaltung sowie die Politik in Geilenkirchen die
Zukunft der Stadt sehenden Auges vor die Wand.
Ein im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche geführtes Grundstück soll zweckentfremdet werden. Welch eine fatale Aussenwirkung.
Wie will man hier in Geilenkirchen denn neues Gewerbe ansiedeln, wenn so wenig Verlaß auf
den Bestand solcher Nutzungspläne sein sollte?
Das könnte sogar Auswirkungen auf potentielle Interessenten für das Gebiet
FutureSideInWest haben.
Spätestens wenn der erste Gewerbebetrieb Geilenkirchen den Rücken kehren sollte,
wird man sich über die Einsparung der Kosten für neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen
nicht mehr freuen können.
Mir ist nicht bekannt, dass sich Nachbarstädte in vergleichbaren finanziellen Situationen auch um eine ZUE bemüht hätten.
Warum nicht?
Hat man dort einfach weiter gedacht?
Die Stadt Geilenkirchen sollte auf die Bürger achten und diesen dienen. Nicht umgekehrt.
Und ja, die nächsten Kommunalwahlen werden es zeigen und wir dann erleben, was der Wähler denkt.
Ich bin doch sehr schockiert ,wie die Bürger von Geilenkirchen von unserer Bürgermeisterin an der Nase herumgeführt werden.Erst soll die ganze Sache heimlich durchgesetzt werden,dann plötzlich werden Informationen an die Presse gegeben (natürlich nicht von der Stadtverwaltung) und dann macht man um das ganze halbwegs Legal wirken zu lassen eine Infoveranstaltung , obeohl das ganze schon beschlossene Sache ist.
Eins ist definitiv ,das ist der Todesstoß für Geilenkirchen.
Bravo Frau Bürgermeisterin,aber das kann Ihnen ja egal sein,denn wiedergewählt werden Sie sicher nicht.Aber da wartet bestimmt ein lukrativer Posten in der Landesregierung auf Sie ,als kleines Dankeschön für die tolle Bewerbung zur Errichtung einer ZUE.
Man gibt hier den schwarzen Peter an die Landesregierung ab,und kassiert 10 Jahre lang Miete.Wenn Probleme auftreten sind die Verantwortlichen aus der Stadt Geilenkirchen nicht mehr zuständig. Wir die Bürger leben hier und müssen das aushalten und ertragen .
Es gibt einen Rechtsanwalt der bereits drei solcher geplanten ZUE Unterkünfte verhindert hat,warum haben die Bürger sich nicht zusammen geschlossen und sind effektiv dagegen vorgegangen???
Man lässt sich mit Versprechungen vertrösten und beschwichtigen.
Die Errichtung einer ZUE ist Menschenunwürdig,und fördert keine Integration,sondern verhindert diese.
Alle gehen zur Demonstration gegen Rechts und Diskriminierung, und dann ist man damit einverstanden 350 Menschen in ein Lager in Niederheid zu sperren.
Das ist Scheinheilig.
Aber die Quittung kommt,mit den nächsten Wahlen,wenn der Hass und Frust sich weiter aufgestaut hat.
So bringt man der AFD neue Wähler,vielen Dank Frau Ritzerfeld.
Lieber Herr Wenzler,
ich würde empfehlen sich vorher erst einmal über Geilenkirchen sachkundig zu machen, bevor man hier einen Kommentar hinterlässt. Mal abgesehen davon das die Ortsteile Niederheid/Hochheid heißen, bei einem Blick in die Karte wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass in direkter Nähe zur Mausfalle und „Hünshoven hinter Bahnübergang“ auch Wohngebiete liegen, die sogar noch näher sind als z.B. Tripsrath zum aktuell geplanten Standort.
Aber egal hauptsache „not in my backyard“ https://de.wikipedia.org/wiki/NIMBY
Und zur Aussage der Bürgermeisterin „Verärgert war sie darüber, dass die Informationen aus dem „nichtöffentlichen Teil“ der Sitzung nach außen drangen und publiziert wurden.“
Wie abgehoben oder naiv ist dieser Rat eigentlich, dass sie glauben das so ein Thema von breitem öffentlichem Interesse erst einmal hinter verschlossenen Türen diskutiert wird?
Ich kann Herr Wenzler nur zu seinem unfähigen Kommentar beglückwünschen.So viel Schwachsinn in einem kurzen Text unterzubringen ist schon eine Leistung.Abgesehen von den falsch geschriebenen Stadtteilen,sollte man sich erst mal von den Eigentumsverhältnissen schlau machen.Die Mausefalle z.B.ist definitiv nicht im städtischen Eigentum.Soll das,ihrer Meinung,enteignet werden.In Hünshoven ,am Bahnübergang,ist eine Wohnsiedlung in der Nähe.Das ist ihnen aber auf einmal egal.Sie denken anscheinend:Hauptsache,nicht bei mir vor der Haustüre soll eine ZUE entstehen sondern möglichst weit weg von mir.Sollen sich andere damit rumschlagen,ist mir egal.Solche Gedanken von ihnen sind einfach nur egoistisch und unsolidarisch.Pfui!
Welch ein Witz… Ich bewerbe mich und binde somit knappe Kapazitäten der Verwaltung in der Annahme nicht berücksichtigt zu werden … ? Ich nenne das entweder Lüge oder bewusstes Verschwenden … allein dafür sollte die BM den Hut nehmen … als favorisierte Lage empfehle ich den kriminaltätshotspot Beamtenparkplatz. Dadurch würde man ein Sorgenkind einfach durch ein anderes ersetzen und kein zusätzliches Sorgenkind schaffen. Außerdem bleibt Gewerbefläche bestehen !