Stadt zieht Genehmigung für AFD-Veranstaltung in Haus Basten zurück

Geilenkirchen. In den letzten Wochen hat die geplante Veranstaltung der AFD-Fraktion in Haus Basten für den kommenden Freitag hohe Wellen geschlagen. In dem Denkmalgeschützen Gebäude dürfen laut eines Beschlusses aus dem Jahr 1983 keine politischen Veranstaltungen abgehalten werden. In der Ratssitzung am Mittwoch wurde in den Parteien darüber diskutiert, ab wann eine Veranstaltung politisch ist. Der AFD-Fraktionsvorsitzende, Jan Pioch, versicherte den Ratsmitgliedern ader anderen Parteien, dass es ausschließlich darum gehen soll, wie Fraktionsarbeit durchgeführt würde. Die AFD-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen hatte die Genehmigung durch die Verwaltung bereits im November bekommen. Das diese rechtlich einwandfrei sei, bestätigten auch Politiker der anderen Fraktionen. Sowohl die Bürgerliste, als auch die Fraktion der Grünen mussten in der Vergangenheit andere Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen suchen, da sie von der Verwaltung nicht genehmigt wurden. Sowohl CDU, SPD, als auch Bündnis 90/Die Grünen, die Bürgerliste und die Linken haben jetzt im Rat einen Antrag gestellt, die Genehmigung für diese Veranstaltung am Freitag, 12. Dezember, im Haus Basten zurückzuziehen. Bürgermeister Dr. Armin Leon ließ über diesen Antrag abstimmen und eine große Mehrheit stimmte für die Rücknahme der Genehmigung. „Ich habe bereits mit dem AFD-Fraktionsvorsitzenden gesprochen und wir haben uns darauf geeinigt, dass die Veranstaltung in das ESC (Euro-Service-Center), in dem die Stadt auch Räumlichkeiten hat, verlegt wird“, so Leon. Pioch stimmte dem zu.

Damit es in Zukunft rechtlich einwandfrei bei derartigen Raumvergaben durch die Stadt kommt, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Manfred Schumacher, einen weiteren Antrag eingereicht. „Die Verwaltung wird beauftrag, ein Konzept für die Nutzung von Haus Basten zu erarbeiten und dem Rat in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2026 vorzulegen. Dabei soll es Ziel sein, politischen Parteien und Gruppierungen sowie deren Untergliederungen die Nutzung weitgehen zu untersagen.“ Die Ratsmitglieder stimmten diesem Antrag ebenfalls zu.