Geilenkirchen. Die Ratssitzung vom 27. April war von den Tagesordnungspunkten eher unspektakulär. Dass ein Punkt jedoch über eine Stunde lang kontrovers diskutiert wurde und am Ende sogar üble Beschimpfungen durch den Saal gerufen wurden, war bemerkenswert.
Aber alles der Reihe nach:
Der TOP 5 zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte um „Überprüfung aller Möglichkeiten für eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung der Fliegerhorstsiedlung“. Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen beantragte diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt mit dem Hintergedanken, dass die in TOP 9 der Sitzung zu beschließende Einwohnerversammlung in Teveren um dieses Thema erweitert werden könnte. Benden verwies in seinem Statement darauf, dass die aktuellen Ereignisse und nicht zuletzt die Klimakrise zu „einer schnellen Abkehr von fossiler Energie, und das auch in Geilenkirchen“ führen müsse. Zustimmung in der Sache erhielt er vom Fraktionsvorsitzenden Bürgerliste, Christian Kravanja: Wir sind auch für eine klimafreundliche Versorgung. Mit der Fliegerhorstsiedlung habe ich so meine Probleme. Ihr Antrag zielt auf eine gewisse Bevormundung der Einwohner ab.“ Auch Manfred Schumacher von der CDU sieht die Argumentation ähnlich. Jedoch wunderte sich Schumacher über die Tatsache, dass gerade Benden an dem dafür vorgesehenen Ausschuß, dies ist der Umwelt- und Bauauschuß, vorbei einen Beschlußvorschlag in den Rat bringt. „Sie sind doch immer derjenige, der den Fachausschuß auf jeden Fall vorschiebt. Warum jetzt nicht?, so Schumacher. Ebenso sieht es der FDP-Vorsitzende, Wilfried Kleinen: „Wir brauche die fachliche Beratung!“
Zahlreiche Wortmeldungen waren die Folge. Auf die Frage, welche Möglichkeiten für eine Nachwärmeversorgung der Fliegerhorstsiedlung in Frage käme und welches Unternehmen unter welchen Voraussetzungen die Versorgung übernehmen würde, blieben unbeantwortet. „Ich möchte mit diesem Antrag lediglich das Interesse an einem solchen Projekt ermitteln“, so Benden. Der Erste Beigeordnete Stephan Scholz wurde nach der Meinung der Verwaltung gefragt und meinte: „Wir würden es für gut heißen, wenn ein Fachmann auf diesem Gebiet im Ausschuß gehört würde und dort die Möglichkeiten erörtert werden.“ Die Stimmung im Plenum kippte langsam. Mittlerweile wurde fast eine Stunde darüber diskutiert, ob „zuerst das Huhn oder das Ei“ da war. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld ließ die Liste der Wortmeldungen schließen: „Eine weitere Diskussion führt zu nichts!“
Benden sah sich mißverstanden, wollte aber seinen Beschlußvorschlag aus dem Antrag so abstimmen lassen, wie er eingebracht wurde. Schumacher warnte ihn vor der Abstimmung, dass dieser so nicht durch geht, obwohl er grundsätzlich unterstütz würde.
Dieser lautete:
- Die Verwaltung prüft alle Möglichkeiten einer energieeffizienten Nahwärmeversorgung für die Fliegerhorst-Siedlung in Geilenkirchen Teveren.
- Dazu nimmt die Verwaltung Kontakt zu Fachunternehmen mit Erfahrung im Bereich der nachhaltigen und innovativen Quartierskonzepte auf.
- Zum nächsten Umwelt- und Bauausschuss werden Referenten* innen eingeladen, die den Mitgliedern des Fachausschusses einen genauen Überblick über die technischen Möglichkeiten erläutern und Fragen zum Thema beantworten.
- Die Verwaltung bereitet zu diesem Thema zeitnah eine Bürgerversammlung mit dem Ziel vor, eine Informationskampagne zu energieeffizienten Nahwärmelösungen zu starten.
Wie im Vorfeld bereits angedroht, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Benden war derart verärgert, das er in Richtung CDU die Worte rief, „das ist richtig hinterfotzig was sie hier gemacht haben“.
Zum Schluß bemerkte Ritzerfeld noch, dass auch Anträge, die abgelehnt wurden nicht automatisch abgehakt sind. Sehen wir Handlungsbedarf, werden wir das Thema in der Verwaltung aufnehmen und prüfen.
Sehr bedauerlich, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen zu einer klimafreundlichen Versorgung der Fliegerhorstsiedlung von CDU und FDP abgelehnt wurde.
Ich möchte hier Herrn Benden ausdrücklich für seinen engagierten Einsatz danken.
Es ist unerlässlich, dass für die Fliegerhorstsiedlung ein umweltfreundliches Konzept der Energieversorgung gefunden wird. Die Idee, die Siedlung mit Erdgas zu versorgen und dafür Erdgasleitunen zu verlegen, ist hoffentlich angesichts der neuen Lage vom Tisch, auch wenn die Befragung der Anlieger im Jahr 2021 ergeben hat, dass diese Lösung erwogen wurde. Die Verhältnisse haben sich seit Februar 2022 grundlegend geändert und Erdgasleitunen sind auf keinen Fall eine wirtschaftliche oder auch klimafreundliche Lösunng.
Ich hoffe sehr, dass dem Vorschlag von Bündnis 90/ die Grünen noch eine Chance eingeräumt wird und appelliere an CDU und FDP im Interesse der Allgemeinheit und des Klimas auf parteispezifische Spielereien zu verzichten.
Danke für die Einblicke in die Welt der Ratssitzungen. Und Willkommen im Kasperletheater Geilenkirchen.
Herr Benden neigt seit Jahren unter dem Deckmantel der Grünen zum Populismus und Selbstprofilierung
Typisch Grüne – schwätzen, aber keine konkreten Vorschläge geschweige denn über Kosten, die wohl die Bürger dort zu tragen haben. Man kann viel vorschlagen, wenn man sebst kostenmässig nicht belastet wird und andere zahlen sollen, im Zweifel mal wieder der Steuerzahler. Mann kann die Grundsteuer ja noch ein bischen mehr erhöhen,
Gute Berichterstattung, danke,