ZUE-Verträge noch nicht unterschrieben – Kommt sie oder kommt sie nicht?

Geilenkirchen. Im Februar hat geilenkirchen-lokal.de die Verwaltung der Stadt Geilenkirchen um eine Stellungnahme bezüglich der Flüchtlingszahlen in der Stadt gebeten. Der Grund dieser Anfrage war die Tatsache, dass die Bezirksregierung von acht geplanten noch zu bauende Zentralen Unterbringungseinheiten (ZUE) mittlerweile sechs wieder von ihrer „To-Do-Liste“ gestrichen hat. Die geplante ZUE in Fürthenrode ist für die Bezirksregierung laut eigener Aussage weiterhin ein wichtiger Bestandteil des landesweiten Flüchtlingskonzepts für die nächsten Jahre. Trotz des Ratsbeschluss vom letzten Jahr für den Bau einer ZUE in Geilenkirchen sind weder Kooperations- noch Pachtvertrag zwischen Stadt Geilenkirchen und der Bezirksregierung bis dato (Stand 5. März) unterzeichnet. 

Dadurch fließen auch keine Einnahmen in den Stadtsäckel. Somit ist die Stadt Geilenkirchen nach wie vor in einer schwebenden Position bezüglich der zu errichtenden ZUE. Kommt sie oder kommt sie nicht? Es scheint eine Hinhaltetaktik der Bezirksregierung zu sein, die, solange die Verträge nicht unterzeichnet sind, auch keine Pacht an die Stadt zahlen muss. Die Stadt generiert nicht die eingeplanten Gelder für dieses Grundstück, kann es aber auch nicht anderweitig vergeben. Die Einnahmen aus Pacht und die zu erwartenden Einsparungen bei den Flüchtlingsströmen waren stets ein starkes Argument der Verwaltung, sich für eine ZUE einzusetzen.Die Bezirksregierung kann in Ruhe die Flüchtlingssituation beobachten. Der Erste Beigeordnete der Stadt Geilenkirchen, Herbert Brunen, bestätigte uns bereits im Januar, dass die Verträge im November zur Bezirksregierung gingen und innerhalb von 2-3 Wochen unterschrieben zurück kommen sollten. 

In vielen ZUE des Landes sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. In der ZUE Düren-Gürzenich sind derzeit noch rund 450 geflüchtete Personen. Ausgelegt ist diese ZUE für insgesamt 800 Personen.

Wir wollten wissen, ob dies auch für die Flüchtlingszahlen in Geilenkirchen der Fall ist?

Fragen:

1) Wie viele Ukrainer sich in Geilenkirchen aufgehalten haben?

2) Wie viele Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sich in Geilenkirchen aufgehalten haben?

3) Wie viele Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage sich in Geilenkirchen aufgehalten haben?

Für die relevanten Stichtage 30.6. und 31.12. der Jahre 2023 bis 2025 haben wir der Verwaltung nachfolgende Fragen gestellt und darauf dann die folgenden Antworten erhalten: 

30.06.2023:      1.) 383     2.) 374      3.) 190

31.12.2023:        1.) 446     2.) 401     3.) 212

30.06.2024:      1.) 459      2.) 426     3.) 240

31.12.2024:        1.) 477      2.) 511     3.) 280

30.06.2025:       1.) 485     2.) 567      3.) 239

31.12.2025:         1.) 466     2.) 555      3.) 247

Anhand dieser Zahlen ist die Situation wenig entspannt. Wir haben noch weitere Fragen an die Verwaltung gerichtet und bekamen dafür ausführlichere Antworten, die jedoch nicht den Anschein erwecken, dass sich die Situation entspannt hat. Die weiteren Fragen waren:

4) Wie viele Wohneinheiten die Stadt Geilenkirchen angemietet hat?

5) Wie viele dieser Wohneinheiten belegt waren?

Antworten der Verwaltung:

In der Vergangenheit, insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022, hatte die Stadt Geilenkirchen große Schwierigkeiten, alle Geflüchteten mit Wohnraum zu versorgen. Daher wurden Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt sowie Bestände der BIMA genutzt. Zudem wurden vorübergehend Geflüchtete in städtischen Wohnräumen überbelegt untergebracht, um Turnhallen-Belegungen zu vermeiden.

Im Jahr 2025 hat sich die Zuweisungssituation entspannt: Nur noch 100 Geflüchtete wurden der Stadt Geilenkirchen zugewiesen. Die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg hat Aufstockungen bei den Mitarbeitenden vorgenommen, sodass Abschiebungen und Registerbereinigungen vollzogen werden konnten. Dadurch entspannte sich die Belegungssituation in Geilenkirchen. Darüber hinaus wurden durch die Aufstockung der Unterkünfte An der Friedensburg 32 und 34 weitere städtische Wohnflächen geschaffen.

Aktuell laufen Zeitmietverträge mit privaten Vermietern aus. Zusätzlich zu den städtischen Unterkünften werden derzeit 51 Wohneinheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Fliegerhorstsiedlung Teveren sowie 79 private Wohneinheiten für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt.

In der Antwort der Verwaltung wird von Entspannung gesprochen. Diese ist anhand der Zahlen nicht erkennbar. In anderen Städten und Gemeinden sind die Flüchtlingszahlen um rund 30 Prozent gesunken. In Geilenkirchen sind es gerade einmal um die drei Prozent! Ein Bericht des Flüchtlingsrates NRW aus Oktober besagt, dass angesichts der rückläufigen Zahl von Asylsuchenden Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten in seinen Landesunterkünften von 41.000 auf 35.000 Plätze reduziert. Davon würden künftig 28.000 Plätze aktiv vorgehalten und 7.000 als Reserve bestehen bleiben, um bei neuen Fluchtbewegungen schnell reagieren zu können. Laut Ministerium (MKJFGFI) liegt die aktuelle Auslastung unter 50 Prozent.

Wir hatten auch gefragt, wie sich die Kostenstruktur in den letzten Jahren entwickelt hat. Darauf konnte die Verwaltung nur die Zahlen für 2023 und 24 präsentieren. Für 2025 liegt noch keine endgültige Jahresrechnung vor. Die Fehlbeträge seitens der Stadt liegen im Jahr 2023 bei etwa 350.000.- Euro und im Jahr 2024 bei etwa 2,6 Mio. Euro.