Geilenkirchen. Die erste Ratssitzung in Geilenkirchen zeigte wieder einmal auf, dass es großen Diskussionsbedarf bei der Frage der „Aufwandsentschädigungen“ für Politiker gibt. Nachdem der stellv. Bürgermeister Leonhard Kuhn, in Abwesenheit des erkrankten BM Georg Schmitz, die Ratssitzung eröffnete und den Punkt zwei der Tagesordnung aufrief, gab es sogleich zahlreiche Wortmeldungen. Bei diesem Punkt sollte der Rat der Stadt eine zusätzliche Gewährung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende beschließen. Das Land NRW hat dies vorgeschlagen, ist aber nicht in vollem Umfang bindend für die Kommunen. Geilenkirchen ist mittlerweile die einzige Kommune im Kreis Heinsberg, die seinen Ausschussvorsitzenden den zusätzlichen „Geldsegen“ verwehrt. Und dies mit einer satten Ratsmehrheit. Zu behandeln war am Donnerstag aber die Beschwerde des Ratsmitglieds und Ausschussvorsitzenden Karl-Peter Conrads von der CDU. Conrads ist u.a. Vorsitzender des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Er wollte vom Landrat wissen, ob die Vorgaben bindend sind oder nicht, da in der letzten Ratssitzung 2017 der Rat mit Mehrheit eine Erhöhung abgelehnt hatte. Conrads und ein Großteil seiner Fraktion sind für die zusätzliche Aufwandsentschädigung.
Die Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreich. Als erster bekam Christian Kravanja (Freie Bürgerliste) das Wort. Er zeigte anhand von Zahlen Kölner Ausschussvorsitzenden auf, was „die ganze Sache“ letztlich kosten würde und kam mit seiner Partei zum Schluss, dies auf keinen Fall zu unterstützen. „Der Aufwand bezüglich der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen ist sehr gering. Wenn wir dies durchführen geben wir den Eindruck des raffgierigen Politikers wider“, so Kravanja. Auch Jürgen Benden (Bündnis 90/Die Grünen) gab Kravanja in vollem Umfang recht und fügte hinzu: „Wenn wir dies machen, ist es Verschwendung von Steuergeldern.“
Fraktionsvorsitzende der CDU, Max Weiler, vertrat auch die Meinung Conrads, das die Aufwandsentschädigung nach den Richtlinien des Landes gezahlt werden sollte. „Wir sind die einzige Kommune, die es nicht richtig macht – wir machen es falsch“, so Weiler.
Gabriele Kals-Deußen (Für GK!) wollte dies jedoch nicht so stehen lassen und meinte: „Bürger außerhalb des Rathauses können dies nicht nachvollziehen. Anstelle der Aufwandsentschädigung sollte wir die KITA-Gebühren erlassen.“
In der Summe würde eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der sechs betroffenen Ausschüsse rund 2000 Euro pro Monat an Mehrbelastung auf die Stadt zukommen. „Gelder, die wir nicht. Der Steuerzahler müsste dafür aufkommen“, so Benden zum Abschluss. Beschlossen wurde in dieser Ratssitzung jedoch nur, dass es noch Redebedarf gibt und für jeden einzelnen Ausschuss eine treffende Begründung vorgelegt werden muss, damit die Aufwandsentschädigung nicht gezahlt werden muss. Fortsetzung folgt…
Politik als Ehrenamt! Ratsmitglieder haben ein freies Mandat. Sie sind dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig!!! Der durchschnittliche Zeitaufwand ist vom Fleiß abhängig. Mit der Aufwandsentschädigung sollen die Ausgaben, die durch das Ratsmandat entstehen (Telefonate, Vorbereitung auf die Sitzungen, Beschaffung von Informationen etc.) ersetzt werden. Wenn ich die derzeitige Diskussion nicht falsch deute, ist die Ansicht der Ratsmitglieder auch nach Hinterfragen in Bezug auf „Gewissen“ und „Ehre“ recht unterschiedlich. Ich hoffe doch sehr, das mögliche Fälle von Untätigkeit nicht mit fehlendem „Spritgeld“ erklärt werden müssen. Bevor es dazu kommt empfehle ich die Einrichtung eines Spendenkontos, auf das im Bedarfsfall zugegriffen werden könnte. Ich zahle die ersten 50 Euro ein, wenn sich dadurch etwas ändern würde, versprochen. Es wäre mir eine Ehre …