Geilenkirchen. Die Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verhieß einen entspannten Abend, doch daraus wurde nichts, denn Streitpunkte lassen sich von den Geilenkirchener Politikern auch bei offensichtlich unstrittigen Themen finden. So beim Punkt Neubau einer Turnhalle für Gillrath, der nach dem einstimmigen Ja im Bauausschuss eigentlich hätte durchgewunken werden können. Gabriele Kals-Deußen (Für GK) war über die geplante Energieversorgung mit Öl gestolpert und regte an, sich für die Halle um alternative Energien zu kümmern. Dazu stellte Grünensprecher Jürgen Benden fest, dass sein Fraktionskollege Daniel Bani-Shoraka schon im Bauausschuss eine Photovoltaik-Anlage angeregt habe. Den unterschwelligen Vorwurf des Ideen-Klaus parierte Gabriele Kals-Deußen mit dem Satz. „Ihre Arroganz geht mir echt auf den Keks!“ Für die Bürgerliste warnte Helmut Gerads, man solle jetzt nicht „über Kinkerlitzchen streiten“, und der schätzungsweise 1,25 Millionen Euro teure Bau der Halle fand einhellige Zustimmung des Ausschusses.
Hitzig wurde es im stickigen Ratssaal wieder beim nächsten Punkt, dem Antrag der Grünen zur „Sicherstellung von Informationsweiterleitung an die Mitglieder des Rates“. Jürgen Benden warf in der Begründung der Verwaltung vor, sie treffe Vorentscheidungen bei der Weitergabe von für alle Ratsmitglieder gedachten Informationen. Dafür zu sorgen, dass alle im Rat den gleichen Informationsstand haben, „gehört zum Einmaleins der Verwaltung“, so Benden. Die anschließende längere Diskussion brachte in der Sache keine weiteren Erkenntnisse, spiegelte allerdings die Meinung der großen Mehrheit wider, dass man in dem Punkt mit der Verwaltungsarbeit durchaus zufrieden sei und dass einzelne Fehler überall, wo Menschen arbeiten, geschehen können. Zum Stil der Diskussion: CDU-Sprecher Max Weiler empfahl dem Grünenchef, er möge sich um einen Job in der Poststelle der Verwaltung bemühen, und Gabriele Kals-Deußen (Für GK) fand, dass sie in mehr als 20 Jahren politischer Arbeit noch nie einen solchen Antrag ohne jede Information erlebt habe. Die Sprecher der übrigen Fraktionen sprachen von möglichen Einzelfällen und sahen keinen Handlungsbedarf. Als Jürgen Benden mit dem Einwurf „Die CDU ist also nicht an aktuellen Informationen interessiert!“ erneut eine Spitze in die Diskussion brachte, mahnte Karola Brandt (Bürgerliste), zum Gebot der Sachlichkeit zurückzukehren, auch wenn „alle wohl Hitzeprobleme“ hätten. Bereits zuvor hatte Jürgen Benden den offenbar chancenlosen Antrag der Grünen zurückgezogen.
Keine Meinungsverschiedenheiten gab es dann, als es um außerplanmäßige Aufwendungen von 35.000 Euro bis zum Jahresende ging, mit dem ein Sicherheitsdienst für das Rathaus bezahlt wird. Anlass dafür war im Mai ein auf gefährliche Art randalierender „Kunde“ der Verwaltung, bei dem auch Wiederholungsgefahr besteht. Solche Zusatzausgaben dürften allerdings nicht zur Regel werden, mahnte Helmut Gerads (Bürgerlsite), und auch die Sprecher anderer Fraktion sahen das so. Rainer Jansen (Grüne) berichtete von einer Initiative verschiedener NRW-Städte mit ähnlichen Erfahrungen, der man sich anschließen könne. Für Sicherheit zu sorgen, sei eigentlich Sache der Polizei, wie man beim Fußball sehen könne. Beigeordneter Herbert Brunen sagte dazu, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei gut funktioniere und die Beamten bei Alarmierung schnell vor Ort seien, dennoch können in der Zwischenzeit einiges passieren. Einstimmig gab der Ausschuss grünes Licht für die Zusatzausgabe bis Ende des Jahres.
Bis zur Ratssitzung zurückgestellt wurde nach intensiver Diskussion der Antrag der Verwaltung, vier zusätzliche Stellen in den Stellenplan 2017 aufzunehmen. In drei Fällen sollten die Stellen für Beamte, in einem Fall für „Beschäftigte“ ausgeschrieben werden, und daran entzündete sich die Diskussion. Unter anderem wies Rainer Jansen (Grüne) auf die bei Beamten durch die Pensionsrückstellungen größeren Kosten hin, während Christoph Grundmann (SPD) einen generellen Personalentwicklungsplan anmahnte. Dazu Bürgermeister Georg Schmitz: „Da sind wir dran!“. Für die Ratssitzung wird die Verwaltung eine neue Vorlage für die Stellenausschreibung erarbeiten. (mh)
