Ärger im Sadtentwicklungsausschuss: Grüne verlassen den Sitzungssaal – Wollf kritisiert Finanzierung der Fliegerhorstsiedlung

Geilenkirchen. Gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verließen die drei Ausschussmitglieder der Grünen – Jürgen Benden, Uwe Eggert und Rainer Jansen – den Sitzungssaal. Grund war der  Antrag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“, drei von vier auf der Tagesordnung stehenden Anträge der Grünen nicht zu behandeln. Dabei sollte der Antrag auf die Tempo-30-Zone für die Herzog-Wilhelm-Straße wegen Nichtzuständigkeit komplett gestrichen und der Antrag auf Teilhabe der Stadt an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden. Bei der Abstimmung darüber gab es vier Gegenstimmen, neben den drei grünen Stimmen die des sachkundigen Bürgers Dr. Wilfried Plum (Für GK). Die Verschiebung des Antrags auf einen Kreisverkehr für die Kreuzung Herzog-Wilhelm-Straße, Mausberg und Theodor-Heuss-Ring in den Bauausschuss erfolgte einstimmig, nachdem die drei Ausschussmitglieder der Grünen den Saal verlassen hatten. Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde dann noch über einen vierten Antrag der Grünen abgestimmt, der ein Strategiekonzept für die Förderung des Radverkehrs in Geilenkirchen forderte. Dieser Antrag wurde mit dem Verweis auf ähnliche Bemühungen des Kreises und ohne Diskussion (die grünen Antragsteller waren nicht mehr anwesend) bei nur einer Ja-Stimme abgelehnt.
Breiten Raum nahm in der Sitzung die Diskussion über das Entwicklungskonzept für die Fliegerhorstsiedlung Teveren und die darauf fußende Satzung ein. Letztere ermöglicht der Verwaltung Schritte zur Umsetzung des Konzeptes. Hier hatte Beigeordneter Markus Mönter kurz skizziert, dass mit dem Konzept das Siedlungsbild unter anderem durch mehr Grün und die Schaffung eines Quartiermittelpunktes nachhaltig verbessert werden soll. Mönter warb um eine breite Zustimmung, da eine solche die Position der Stadt gegenüber der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) stärken würde. Außerdem habe man mit der Zustimmung die Möglichkeit,  Fördermittel einzuwerben.
Das Thema Finanzierung brachte Wilhelm Josef Wolff in Rage.  „Wir sprechen hier über 7,4 Millionen Euro, wobei die BIMA nur etwas mehr als zwei trägt“, sagte Wolff. Dennoch bliebe die BIMA als Eigner von knapp 300 Immobilien Hauptprofiteur. Unklar sei auch, wer für die Kosten der Kanalisation aufkommen müsse. Es gebe ein Gutachten, das dies der BIMA zurechnet. Die Zeche von netto rund fünf Millionen Euro müssten alle Geilenkirchener Bürger zahlen. Bevor er den Antrag stellte, die Abstimmung über Konzept und Satzung auf die Ratssitzung zu verschieben, präzisierte Wolff später: „Wir machen für die BIMA die Drecksarbeit. Denen gehört alles, und wir sollen dafür zahlen, das ist asoziales Verhalten!“
Grundsätzlich sah für die CDU Manfred Schumacher die Sache genauso wie Wolff, er zeigte jedoch auch Verständnis für das Drängen des Beigeordneten, weil es um Fördergelder gehe. Auf die Frage von Dr. Wilfried Plum (Für GK), was passiere, wenn man nicht zustimme, sagte Beigeordneter Mönter, dass es keinen Plan B gebe und dass man dann in diesem Jahr keine Fördermittel mehr beantragen könne. Ausschussvorsitzender Karl-Peter Conrads (CDU) wollte wissen, ob es nach einem zustimmenden Beschluss durch den Ausschuss und später den Rat keine Änderungsmöglichkeiten mehr gebe. Dazu Beigeordneter Mönter: „Der Rat behält die Hoheit und kann das Konzept sogar widerrufen. Zum Beispiel wenn es keine Fördermittel gibt“.
Die von Wilhelm Jose Wolff vorgeschlagene Abstimmung über die Verschiebung in den Rat ergab mit sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Patt-Situation und war damit abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurden anschließend das Konzept und die Satzung dem Rat zur Annahme empfohlen. (mh)