Geplant ist eine ZUE auf diesem Grundstück an der Landstraße in Fürthenrode.
Geilenkirchen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Geilenkirchen bereitete am Mittwoch den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Land NRW vor. Darin ging es um den Aufbau und Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für geflüchtete Menschen. Nachdem im Frühjahr ein Bürgerentscheid und die Zustimmung des Rates für einen Bau einer ZUE abstimmten, musste die Verwaltung ihre Hausaufgaben in Form eines ausgehandelten Vertrages vorlegen. Der Vertragsentwurf fand jedoch nicht bei allen Ausschussmitglieder einen positiven Anklang. „Wir haben ein kleines Problem mit einem Paragraphen in diesem Vertragsentwurf“, meinte Manfred Schumacher von der CDU. In dem Paragraphen geht es um die gesetzlichen Zuweisungen an geflüchtete Menschen. Sollte sich die Gesetzeslage ändern, möchte Schumacher, dass der Stadt ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Die Ausschuss-Vorsitzende, Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld, versprach, diesen Punkt mit der Bezirksregierung noch zu verhandeln. Bis zur Vorlage im Rat am 7. Juli will sie dies klären. Trotz dieser Bedenken aus Reihen der CDU wurde die Vorlage für den Rat von der Mehrheit der Ausschussmitglieder beschlossen.
Der Beschlussvorschlag lautet:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen Kooperationsvertrag
zum Aufbau und zum Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete
Menschen, so wie im zuletzt vorliegenden Vertragsentwurf formuliert, abzuschließen.
Den kompletten Entwurf des Kooperationsvertrags können sie im nachfolgenden Lesen:
Frage zur Vertragsgestaltung: ich finde keine Regelung zum Rückbau nach Vertragsende. Das sollte ja wohl festgelegt werden.
In der Sache bleibe ich misstrauisch und hoffe auf weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen.
Es ist doch sehr fraglich, ob die Einrichtung überhaupt noch erforderlich ist. Die neue Regierung will doch den Zuzug von Migranten stark einschränken.
Event. unterschreiben wir etwas, was garnicht mehr erforderlich ist und nur in Zukunft zum Nachteil gereicht. Dann kommen immer mehr nach Geilenkirchen und machen die Stadt unsicher, siehe Bericht Hückelhoven mit den Sitzbänken. Die Polizei richtet ja wohl nichts zum Schutz der Bürger aus. Täter entkamen unbekannt.