Geilenkirchen. Aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes findet die nächste Ratssitzung der Stadt Geilenkirchen in der Aula der Realschule am Gillesweg statt. Diese findet am Mittwoch, 29. April, 18 Uhr, statt. Bürger/Innen, die sich den „öffentlichen Teil“ der Ratssitzung anhören möchten, müssen auf der Empore Platz nehmen. Wegen den bekannten Abstandsregeln haben dort nur wenige Personen die Möglichkeit der Sitzung beizuwohnen.
Auf der Tagesordnung im „Öffentlicher Teil“ der Sitzung stehen folgende Punkte:
1. Mitteilungen des Bürgermeisters
2. Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 1850/2020
3. Beschluss der Planung zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes in Hünshoven Vorlage: 1819/2020
4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anschluss an das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ Vorlage: 1879/2020
5. Information der Verwaltung über die Entwicklung der Haushaltslage im 4. Quartal 2019 Vorlage: 1886/2020
6. Vorlage der Ermächtigungsübertragungen ins Haushaltsjahr 2020 Vorlage: 1875/2020
7. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW Vorlage: 1867/2020
8. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bzw. eines überplanmäßigen Aufwands gem. § 83 GO NRW Vorlage: 1861/2020
9. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 GO NRW Vorlage: 1849/2020
10. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW über die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 GO NRW Vorlage: 1862/2020
11. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW über die Ände-rung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen Vorlage: 1856/2020
12. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW über die Belegung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2020/2021 Vorlage: 1857/2020
13. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW – Temporäre Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer Kin-dertageseinrichtung, der Kindertagespflege und einer Offenen Ganztagsschule Vorlage: 1866/2020
14. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beteiligung der Gemeinde nach § 79 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW im Rahmen des Neubauprojektes „Ersatzneubau Finanzamt Geilenkir-chen“ Vorlage: 1863/2020
15. 74. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Geilenkirchen, Geltungsbereich: Fläche im Stadtteil Immendorf, südwestlich und nordöstlich der Dürener Straße und nördlich der B 56, Erweiterung der Firma Pohlen Beschlussfassung zur erneuten Offenlage des Entwurfs der 74. Flächennutzungs-planänderung nach § 4a Abs. 3 BauGB. Vorlage: 1871/2020
16. Bebauungsplan Nr. 116 der Stadt Geilenkirchen, Geltungsbereich: Fläche im Stadt-teil Immendorf, nordöstlich der Dürener Straße und nördlich der B 56, Erweiterung der Firma Pohlen – Beratung und Abwägung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili-gung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentli-cher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen – Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Vorlage: 1567/2019
17. Erstellung eines kommunalen Konzepts zum Starkregenrisikomanagement Vorlage: 1812/2020
18. Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen
19. Fragestunde für Einwohner
