Bürgermeister a.D. Georg Schmitz
Geilenkirchen. Einen Appell zu mehr demokratischem und sachlichem Verhalten auch in der Kommunalpolitik setzte Bürgermeister Georg Schmitz am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss an den Anfang seiner Rede, mit der er den Haushaltsentwurf für 2019 einbrachte. „Das gesellschaftliche Miteinander ist auf ein teils unerträgliches Niveau gesunken“, stellte er fest. Als gewählte Vertreter der kommunalen Gesellschaft müssten die Politiker zeigen, dass lebendige Diskussionen über Sachfragen möglich seien, ohne persönliche Verunglimpfungen in Kauf zu nehmen. Diese Art des fairen Umgangs miteinander sei in der Geilenkirchener Kommunalpolitik in den letzten Monaten oft nicht gelungen.
Zum Haushaltsentwurf stellte Schmitz fest, dass dieser für die Bürger keine unangenehmen Überraschungen biete. Es gebe keine Steuererhöhungen oder grundstücksbezogene Gebührenerhöhungen, keine Standardabsenkungen und kein Haushaltssicherungskonzept. Für 2021 erwarte man einen ausgeglichenen Haushalt. Das Haushaltsdefizit sinke, sei jedoch mit rund 1,35 Millionen Euro immer noch zu hoch und das trotz steigender Steuererträge und höherer Schlüsselzuweisungen. Die Aufwendungen werden 2019 um 2,67 Millionen Euro auf 69,7 Millionen steigen.
Ein Grund für die Steigerung ist nach des Bürgermeisters Ausführungen die deutliche Steigerung der Personalkosten um sieben Prozent oder 1,1 Millionen auf rund 16,2 Millionen Euro. Grund dafür seien neben den tariflichen Erhöhungen neu geschaffene Stellen zum Beispiel in Kindertagesstätten oder im Baudezernat sowie Stellenanhebungen und Nachbesetzungen beim Ausfall von Stelleninhabern. Letzterem wolle man künftig mit dem Einsatz von ausgebildeten „Springern“ entgegenwirken.
Rund 2,4 Millionen Euro wird man im nächsten Jahr für den Erhalt der Infrastruktur ausgeben. Der Aufwand für den Erhalt von Straßen, Kanäle, Wasserläufen und Gebäuden wachse um 278.000 Euro. Wachsen, so Schmitz, werden auch die so genannten Transferaufwendungen. Vor allem für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft werde die Stadt tiefer in die Tasche greifen müssen.
Bei den Erträgen werden 1.026.000 Euro insbesondere aus Gewinnanteilen und Beteiligungen erwartet, auch bei der Gewinnausschüttung für die Entwicklungsgesellschaft erwartet man eine deutliche Steigerung. Der Gesamtergebnisplan sieht einen Jahresfehlbedarf von 1.344.157 Euro vor und damit 879.479 Euro weniger als 2018. Bis zum Jahr 2022, so führte der Bürgermeister aus, soll ein Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro und damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Die Kreditaufnahme für Investitionen soll 2019 bei 4.480.869 Euro liegen. Rund zehneinhalb Millionen Euro sind für investive Ausgaben mit dem Schwerpunkt Bildung vorgesehen. Dazu zählen das Programm „Gute Schule 2020“, der Bau der Turnhalle in Gillrath und verschiedene Brandschutzmaßnahmen an Schulen. Investiert wird auch in den Ausbau von Straßen, die Erneuerung der Kanalisation und in das Sportstättenentwicklungskonzept. „Unsere Vereine und Jugendlichen sind mir ein Herzensanliegen“, sagte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass für das Sportheim Immendorf, das Bürgerhaus Teveren und eine neue Skateranlage im Wurmauenpark erstmals Ansätze im Haushaltsplan eingearbeitet sind.
Warnend betonte Georg Schmitz, dass die Stadtverwaltung in den kommenden fünf Jahren mehr als die Hälfte ihrer Führungskräfte verlieren wird. Mehr als je müsse deshalb im Kampf um Fachkräfte die Verwaltung im Vergleich zu privaten Arbeitgebern oder anderen Verwaltungen ein attraktiver Arbeitgeber werden. „Natürlich hat gutes und qualifiziertes Personal seinen Preis“, betonte Schmitz in diesem Zusammenhang. An die Politiker appellierte er, bei den Aufträgen an die Verwaltung immer auch die Personalressourcen zu denken, die es für diese Aufgaben gibt. Er habe den Eindruck, dass „wir feststecken zwischen Wünschen und dem Status Quo“. Schließlich betonte Schmitz die große Bedeutung der Digitalisierung für die Stadt. Hier werde man überregional bereits als Vorreiter wahrgenommen und sei auf dem Weg zu einer modernen digitalen Stadtverwaltung mit offenen Kanälen für die Anliegen der Bürger.
Mit dem obligatorischen Dank an den Kämmerer und die Mitarbeiter der Verwaltung beendete Georg Schmitz seine Haushaltsrede. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 wurde dann ebenso wie die Gebührensatzungen für Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Bestattungswesen und Abfallentsorgung einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuss gebilligt. (mh)
