Lieber Umwelttag als „After Work Markt“ – Benden will mehr Klimaschutz

Geilenkirchen. Der Haushalt 2024 für die Stadt Geilenkirchen wurde am Mittwochabend, wie zu erwarten war, von der Mehrheit im Rat genehmigt. Dies obwohl viele Kommunalpolitiker bei der Zustimmung wohl „Bauchschmerzen“ hatten. Jede Partei im Rat der Stadt gab zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt ein Statement ab. Die kompletten Reden – sofern sie uns vorlagen – haben wir an das Ende des Berichts gehängt. Eine grobe Zusammenfassung lesen sie hier:

Manfred Schumacher (CDU)

Mit einem Minus von über acht Millionen Euro und wenig guten Aussichten für die kommenden Jahre, betitelte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion diesen Haushalt als „legale Insolvenzverschleppung“. Er forderte Einsparungen in der Verwaltung und vor allem mehr Gelder für eine Digitalisierung, die der Zukunft eine positive Wendung geben könnte. Die CDU-Fraktion gäbe der Verwaltung und der Bürgermeisterin ein letztes Mal die Chance, die städtischen Finanzen zu regeln. Schumacher nutzte den Fußballjargon, um zu beschreiben, dass die CDU der BM die gelbe Karte zeigt und verwies direkt darauf, dass darauf die rote Karte folge. „Die CDU-Fraktion nimmt gerne Kosten in Kauf, die langfristig das Wohl der Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener steigern – und – wie gesagt zukunftsorientiert Einsparungen oder Mehrerträge erzielen.“ Zum Schluss gab es noch eine „Spitze“ in Richtung Bündnis 90/Die Grünen. Schumacher fügte zum bestehenden Artikel 2 des Grundgesetzes noch einen Punkt hinzu: „Leider ist in letzter Zeit noch ein dritter Punkt hinzugekommen und der stimmt mich persönlich, besonders nach dieser Stadtratssitzung, ziemlich nachdenklich: … und zwar … wenn man gegen die Weltanschauung der Grünen verstößt!“

Jürgen Benden (Bündnis90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende folgte mit seiner „Haushaltsrede“ im Anschluss an Schumacher und man merkte ihm an, dass diese so gar nicht nach seinen Vorstellungen war. Bendens-Rede war geprägt von Polemik und Vorwürfen in Richtung anderer Ratsfraktionen, die ganz und gar gegen jeden Klimaschutz seien und Bündnis 90/Die Grünen quasi boykottieren. Erneut prangerte Benden an, dass die vielen – guten – Vorschläge seiner Partei stets abgelehnt würden und Geld sinnlos ausgegeben werde. Als Beispiele nannte er die geplanten Gewerbegebiete in Hatterath und Lindern und meinte, dass viel Geld dort investiert werde, ohne zu wissen, ob sich diese Investitionen am Ende überhaupt rechnen. „Insbesondere Lindern verschlinge viel städtisches Geld und bindet Personal“, so Benden. Zum KOD (Kommunalen Ordnungsdienst) hat Benden auch seine eigene Meinung: „Der übertriebene Medienhype zu den angeblichen Erfolgen des KOD unserer Stadt mehr schadet, als gut tut. Man hat das Gefühl, man lebt hier in Klein-Chicago. Nur wir leben hier in Geilenkirchen und hier sind es meistens ganz normale Jugendliche in der Schulstadt Geilenkirchen, die sich teilweise regelrecht verfolgt und ständig zu unrecht kompromittiert fühlen“. Der Fraktionsvorsitzende ließ auch kein gutes Haar an der FDP. Diese habe in Sachen Entwicklungsgesellschaft nach guter alter FDP-Sitte ohne Vorwarnung, entgegen jeglicher Absprachen die Seiten gewechselt hat und ganz nach dem Motto, wer bietet mehr.? „Aber, wenn man sich hier im Rat auf eines verlassen kann, dann darauf, dass man sich auf die FDP nicht verlassen kann“, so Benden. Er würde lieber einen Klimaschutztag mit verkaufsoffenem Sonntag installieren, als jedes Jahr sechs Mal einen „After Work Markt“ zu veranstalten. „Es ist jedes Jahr das Gleiche“! Ein Dorn im Auge sind für Benden auch die jährlichen Gelder für das Gymnasium St. Ursula. Diese würde er sofort streichen oder anders verteilen. Zum Schluss kehrte er noch auf, dass Geilenkirchen eine Medaille mit drei Seiten habe. Eine drauf und eine drunter und eine CDU/Bürgerliste/FDP-Seite.

Christina Hennen (Bürgerliste)

In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Christian Kravanja, teilte die stellv. Bürgermeisterin den Zuhörern im Ratssaal die Meinung der Partei über den Haushalt mit. Die Bürgerliste verlangt von der Verwaltung, dass sie Einsparpotentiale sucht und/oder die Einnahmen verbessert. Für eine falsche Entscheidung hält die Partei die Fortführung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen (ESG). „Durch diesen Beschluss wird der Erlös aus dem Verkauf von Baugrundstücken weiterhin zwischen der Kreissparkasse und der Stadt Geilenkirchen aufgeteilt.“ Möglichkeiten zu Einnahmesteigerungen sehen wir weiterhin auch durch eine deutlich aktivere Wirtschaftsförderung. Dies hatten wir bereits im letzten Jahr bemängelt, geschehen ist nach unserer Wahrnehmung seither allerdings wenig. Nur zwei Beispiele: Auf der Internetseite der Stadt Geilenkirchen wird unter dem Menüpunkt „Stadtmarketing“ immer noch einzig und allein das Event „Summer in the City“ beworben – welches aber bereits am 31. August letzten Jahres beendet wurde. Ebenso fordert Hennen von der Verwaltung, dass es endlich wieder einen Jugendtreff gibt: „Wir würden uns auch wünschen, dass die bereits im Jahr 2022 mit großer Mehrheit  beschlossene Anmietung von Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Jugendtreffs in Geilenkirchen endlich umgesetzt wird.“

Marko Banzet (SPD)

„In Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich natürlich auch die Reden der vergangenen Jahre gelesen. Was soll ich sagen, ich könnte dieselben Reden einfach nochmal vortragen. Es ändert sich einfach nichts zum Besseren. Wir haben im letzten Jahr die Einnahmen zwar um sechs Millionen Euro erhöht, aber gleichzeitig auch die Ausgaben um 6,2 Mio. Euro. Das Schlimme daran ist, dass wir als Kommune so gut wie nichts daran ändern können. Die größten Kosten sind die Personalkosten. Am Ende steht uns ein Minus von 8,3 Mio. Euro im Haushalt. Ein katastrophales Ergebnis, dass uns eigentlich jetzt schon in die Haushaltssicherung führen müsste. Die Landesregierung war aber großzügig. Sie gibt uns zwar kein Geld, sie erlaubt es mit buchhalterischen Tricks die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts vorerst zu vermeiden“, so Banzet. Er verwies auch darauf, dass die SPD-Fraktion im aktuellen Haushalt kein Einsparpotential in Millionenhöhe. „Unsere gesamten freiwilligen Leistungen decken das Defizit nicht ab. Steuererhöhungen und Absenkungen der Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.“

Wilfried Kleinen (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende stand als letzter am Rednerpult und stellte fest, dass fast alles schon gesagt wurde. Jedoch wollte er noch anmerken: „Jährlich grüßt das Murmeltier! Wir haben in den vergangenen Wochen erneut durch die Fraktion von Bündis90/Die Grünen
die alten Klassiker ihrer Streichthemen präsentiert bekommen. Ich werde das nicht weiter kommentieren, sondern verweise auf meine Rede zum Haushalt 2023 vom 8. Februar des vergangenen Jahres. Mit einem Antrag, nämlich die Verkleinerung des Rates, schießen Sie aber den Vogel ab! Ja, dadurch lässt sich Geld einsparen; aber dies wäre ein Negieren der demokratischen Vielfalt in diesem Rat. Kleinere Parteien müssten eine größere Hürde nehmen, um im Rat der Stadt Geilenkirchen vertreten zu sein. Sie berauben dadurch einem Teil der Bevölkerung ihrer Stimme!“

 

Haushaltreden im Rat der Stadt Geilenkirchen:

(zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag uns die Rede von Jürgen Benden nicht vor. Sollte sich dies ändern, werden wir diese noch einfügen)

Manfred Schumacher (CDU)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Verwaltung, liebes Publikum,
liebe Pressevertreter und liebe Ratsmitglieder,
ich möchte meine Haushaltsrede mit einer Frage beginnen:
„Sind Sie Frau Bürgermeisterin oder sind wir alle mit diesem Haushalt
zufrieden?“
Wohl kaum!
Denn erfolgreiche Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!
Daher möchte die CDU-Fraktion nicht nur Bedenken und Kritikpunkte äußern,
sondern auch einige Visionen vorstellen, wie wir Geilenkirchen mit
durchdachten, zukunftsorientierten und innovativen Maßnahmen verbessern
können.
Wir freuen uns, dass so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger hier
erschienen sind. Das zeigt uns erneut, dass wir Kommunalpolitiker nicht nur
die Bürgerinnen und Bürger informieren, sondern auch anhören müssen.
VORAB: Die Bürgermeisterin bat darum eine mögliche ZUE in
Geilenkirchen aus den Haushaltsreden rauszulassen. Die CDU-Fraktion
hält sich an diese Vereinbarung!
Jeder einzelne aus dieser CDU-Ratsfraktion ist von Ihnen direkt gewählt
worden. Von unseren langjährigen Ratsmitgliedern bis hin zu unseren
Vertretern aus der Jungen Union.
Daher steht die CDU auch für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen
Bürger ein.
Denn es geht um den Haushalt 2024 für unsere Stadt Geilenkirchen. Letztlich
also um Ihr und unser Geld.
Dieser Haushalt hat Eckpunkte, aber die CDU hat Standpunkte!
Betrachten wir die Stadtverwaltung einmal als ein Unternehmen. In diesem Bild
sind wir alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Eigentümer, da wir mit unseren
Steuern das Kapital bereitstellen.
Die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeitenden fungieren als Angestellte, und wir
im Stadtrat übernehmen die Rolle des Aufsichtsrats.
Es ist also unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass alles im Interesse der
„Eigentümer“, also der Gemeinschaft, effizient und gerecht abläuft.
Was würden Sie von einem Unternehmen halten, das plant, 8,3 Millionen Euro
Verlust zu machen?
Richtig, es wäre bankrott! – Insolvent!
Es handelt sich hierbei nicht um Verluste durch Investitionen, die uns in die
Zukunft führen, sondern um Defizite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.
Also aus dem täglichen Geschäft.
Was also tun? Steuern und Gebühren erhöhen? Darauf hoffen, dass jeder
Haushalt in Geilenkirchen rund 650 Euro – ich betone: sechshundertfünfzig
Euro pro Familie – nur für 2024 zahlt, um dieses Defizit auszugleichen?
Wir von der CDU wollen das nicht und sehen das Problem auch nicht nur auf
der Einnahmenseite. Wir sind nicht deshalb in finanziellen Schwierigkeiten,
weil zu wenig Geld hereinkommt, sondern weil zu viel ausgegeben wird.
Zugegeben, ein Grund hierfür ist, dass immer mehr Aufgaben von Bund und
Ländern auf die Kommunen übertragen werden, ohne dass die finanziellen
Zuweisungen entsprechend angepasst werden.
Ein weiterer Punkt, ist die hohe Inflation!
Hierfür müssen wir die Verwaltung in Schutz nehmen.
Damit deswegen nicht übermäßig viele Kommunen in die Haushaltssicherung
kommen, hat das Land NRW am 29.02.2024 beschlossen, dass wir die
Verluste in die Zukunft verschieben dürfen, was letztendlich bedeutet, dass wir
die zukünftigen Generationen für das aktuelle Fehlverhalten bezahlen lassen.
Ist das gerecht? – Sicherlich nicht!
Alle Ratsvertreter der CDU wurden, wie bereits gesagt, von Ihnen direkt, liebe
Bürgerinnen und Bürger, in den Wahlbezirken gewählt. Sie haben uns Ihr
Vertrauen geschenkt, damit wir gewissenhaft mit Ihrem Geld umgehen.
Ich drücke es mal etwas drastischer aus:
Eine Insolvenzverschleppung ist definitiv nicht gewissenhaft und wäre
im Privatrecht strafbar.
Hätten wir den Haushalt letzte Woche beschlossen, befänden wir uns nun
definitiv in der Haushaltssicherung. Das Land hat jedoch jetzt endgültig
beschlossen, dass diese Art der Insolvenzverschleppung legal ist.
Finden wir das gut? – Definitiv nicht!
Im Klartext heißt es nämlich, dass wir normalerweise jetzt schon insolvent
wären und ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssten.
Die Legalisierung des Verlustvortrags dient nur der Verschiebung der
Insolvenzwelle von Kommunen.
Was soll denn in Zukunft kommen?
Der Haushaltsplan 2024 ziert ein Titelbild einer Herbstlandschaft. Was folgt auf
den Herbst? Richtig, der Winter!
Auch in den kommenden Jahren plant die Verwaltung weitere Verluste in
Millionenhöhe. Ein Haushaltsausgleich ist nicht in Sicht. Bis 2027 summieren
sich die Verluste auf insgesamt 23 Millionen Euro. Somit planen wir, jeden
einzelnen Haushalt in Geilenkirchen mit fast 1.800 Euro zusätzlich zu
verschulden.
Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn Ihr monatliches Einkommen nicht ausreicht,
um Ihre Kosten zu decken, und Ihr Girokonto jeden Monat tiefer in die roten
Zahlen rutscht?
Richtig, Sie sparen an unnötigen Ausgaben!
Freiwillige Leistungen machen allerdings nur ein Viertel unseres Defizits aus.
Diese sind aus sozialen und kulturellen Gründen aber sehr sinnvoll, wie
beispielsweise die Vereinszuschüsse, der Betrieb des Hallenbads, viele
Maßnahmen für die Jugendarbeit und die teilweise Übernahme der OGS-
Beiträge, die die Einwohnerinnen und Einwohner auch direkt entlasten.
Daher müssen wir Einsparpotenziale bei den verpflichtenden Tätigkeiten
unserer Kommune finden. Da diese verpflichtend sind, geben wir der
Verwaltung recht, dass dies schwierig wird.
Unserer Meinung nach geht das nur mit Effizienzsteigerung.
Digitalisierung
Ein Schlüsselelement unserer Vision für eine nachhaltige und effiziente
Zukunft ist die Digitalisierung. Die Notwendigkeit, unsere städtischen
Dienstleistungen zu digitalisieren, ist nicht nur unbestritten, sondern sogar
verpflichtend.
Darüber hinaus ist die Digitalisierung der Schlüssel zu einer effizienteren,
transparenteren und zugänglicheren Verwaltung. Deshalb setzen wir uns für
eine signifikante Erhöhung des Budgets für Digitalisierungsmaßnahmen ein.
Diese Investition ist bedeutend, um langfristige Effizienzsteigerungen und
Kostenersparnisse zu realisieren, die Qualität unserer Dienstleistungen zu
verbessern und damit die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu
erhöhen.
Wir bitten die Verwaltung um laufende Berichterstattung zum
Digitalisierungsprozess und Vorlage von Umstrukturierungsmaßnahmen, die
die Digitalisierung vorantreiben. Diese Maßnahmen stellen Investitionen in die
Zukunft dar, mit denen hohe Geldsummen eingespart werden können. Wir
werden Ihren Planungen hier wohlwollend entgegensehen.
Damit Geilenkirchen zukunftsfähig wird.
Aber nicht nur in der Verwaltung sind Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.
Auch unsere Schulen müssen weiter digital aufgestellt werden. Wir beantragen
daher endlich die Vorlage eines Medienentwicklungsplans. Unsere Kinder
sollten die besten Voraussetzungen bekommen um an unseren städtischen
Schulen optimale Unterrichtsmöglichkeiten zu erhalten!
Bauland
An die Zukunft denken! Das müssen wir auch, wenn es um Bauland geht.
Haben Sie kürzlich versucht ein Grundstück in Geilenkirchen zu finden? Bei
der Stadt sicherlich vergebens. Die Stadt hat nämlich kaum noch freie
Wohnbau- oder Gewerbeflächen.
In Sachen Wohnungsbau steht Geilenkirchen an vorletzter Stelle im Kreis
Heinsberg und das muss sich wieder ändern.
Sie möchten Ihr Traumhaus bauen oder ihr Unternehmen hier ansiedeln? Wir
möchten, dass Ihnen dies wieder ermöglicht wird.
Neben den Einnahmen aus der Erschließung der Grundstücke, werden die
Einnahmen der Stadt hierdurch auch dauerhaft erhöht:
Die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen des
Landes würden steigen, ohne dass ein einzelner mehrbelastet werden muss!
Dazu wird die Kaufkraft gestärkt, was für jeden von uns positive Auswirkungen
hat.
Außerdem schaffen wir so eine Zukunftsperspektive für unsere jungen
Einwohner, die gerne in Geilenkirchen bleiben möchten. In den letzten Jahren
haben sich leider viele in anderen Kommunen ansiedeln müssen.
Und wer die Erschließung neuer Grundstücke kritisch sehen möchte, soll bitte
auch einbeziehen, wie negativ die Einflüsse durch Pendler sind, die täglich
nach Geilenkirchen kommen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen!
Lasst uns Geilenkirchen doch lieber attraktiv machen, damit sie sich hier
ansiedeln.
Das stärkt unsere Gesellschaft!
Das stärkt unseren Haushalt!
Und das stärkt unsere Zukunft!
Gut also, dass unsere Entwicklungsgesellschaft dank der FDP und der CDU
weiterbesteht und zukünftig wieder hohe sechsstellige Summen in unseren
Haushalt spülen kann.
Immerhin hat die von anderen Fraktionen befürwortete Liquidation der
Gesellschaft dazu geführt, dass wir nicht an der Vermarktung des Baugebietes
Bredriesch in Gillrath beteiligt sind.
Weder erwirtschaften wir hier nun Einnahmen, noch kann die Stadt Einfluss
darauf nehmen, wer hier Grundstücke erhalten wird. Über die
Entwicklungsgesellschaft verpflichten wir den von der Stadt Geilenkirchen
benannten Geschäftsführer Michael Jansen dazu, die Vergabekriterien im
Sinne der Geilenkirchener festzulegen.
Wir verlassen uns auf Sie, Herr Jansen!
Geldverschwendung
Neben den hieraus entgangenen Einnahmen gibt es diverse weitere
Verfahrensweisen, die alle für die Zukunft besser überdenken sollten.
Ein extremes Beispiel für Geldverschwendung ist der Ablauf zum Bau einer
neuen Flüchtlingsunterkunft an der Friedensburg. Wir haben allein 90.000 Euro
für die Vorplanung einer Unterkunft ausgeben wollen, eine Summe, die als
übermäßig hoch angesehen werden muss.
Diese Ausgaben stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu dem, was
anderswo in unserer Gemeinde mit viel weniger Geld erreicht werden kann.
Ein herausragendes Beispiel hierfür ist das St. Ursula Gymnasium in
Geilenkirchen. Mit nur 30.000 Euro hat die Schule ein Projekt umgesetzt, dass
die virtuelle Rekonstruktion einer in der Reichspogromnacht zerstörten
Synagoge beinhaltete, inklusive eines detaillierten 3D-Modells.
Dieses Projekt zeigt nicht nur den erzieherischen Wert und die Wichtigkeit der
Erinnerungskultur, sondern auch, wie effektiv und sinnvoll finanzielle Mittel
genutzt werden können.
Es wirft allerdings die Frage auf, wie es möglich ist, dass wir das Dreifache
dieser Summe nur für die Planung einer Flüchtlingsunterkunft ausgeben
wollten?
Diese Diskrepanz führt zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich unserer
Haushaltsprioritäten und Entscheidungsfindung.
Daher fordert die CDU-Fraktion eine strenge Überprüfung unserer Ausgaben
und eine Neuorientierung unserer finanziellen Prioritäten. Es muss
gewährleistet sein, dass jeder ausgegebene Euro einen realen und
langfristigen Nutzen für unsere Gemeinschaft hat.
Projekte wie das des St. Ursula Gymnasiums beweisen, dass mit Kreativität,
Engagement und einer verantwortungsbewussten Budgetplanung beachtliche
Ergebnisse erzielt werden können.
Aber noch erschreckender bei dem Beispiel ist, dass wir 4,3 Millionen Euro
genehmigen sollten, um den Bau direkt umzusetzen. Wäre es nach der
Verwaltung und einiger anderer Fraktionen gegangen, wäre dies nun Fakt.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass deutlich kostengünstigere Varianten
geprüft werden und die CDU hat daher Bauträger mit unterschiedlichen
Lösungsmöglichkeiten zu den Fraktionssitzungen eingeladen.
Selbst die Verwaltung gesteht mittlerweile ein, dass kostengünstigere
Varianten nur ca. zwei Millionen Euro kosten würden.
Aber auch die Anmietung von Wohncontainern sollte einmal geprüft werden.
Ebenso wie andere infrage kommende Alternativen, sachorientiert und
emotionsfrei!
Kommunaler Ordnungs- und Sicherheitsdienst
Als ich persönlich vor einigen Wochen meinen Kandidatenbrief in meinem
Wahlbezirk verteilte, sprach mich eine ältere Dame an und drückte mir diesen
Zettel mit den Worten „Herr Schumacher, ich habe Angst!“ in die Hand.
Auf diesem Zettel war zu lesen, und davon können sie sich gerne überzeugen,
dass diese Bürgerin sich nach Einbruch der Dunkelheit oder an bestimmten
Örtlichkeiten in Geilenkirchen fürchtet.
Und genau deshalb forderten die FDP, die Bürgerliste und die CDU im Jahr
2022 einen Kommunalen Ordnungsdienst!
Zugegeben, Sicherheit ist ein subjektives Gefühl, aber um dieses Gefühl für
Sie in dieser Stadt zu verbessern, forderten die FDP, die Bürgerliste und die
CDU eine weitere Planstelle für eine – möglichst – weibliche Kraft im
Kommunalen Ordnungsdienst.
Wichtig erscheint uns an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, dass unser
KOD nicht die Polizei ersetzen oder mit ihr konkurrieren soll. Hier haben wir in
der Vergangenheit auch den Innenminister – und wie ich meine – erfolgreich
angeschrieben. Nein, diese Dienststelle soll eine sinnvolle sowie notwendige
Ergänzung sein.
Wie oft haben wir in den zurückliegenden Jahren von der Polizei den Vorwurf
gehört, dass man hier in Geilenkirchen außerhalb der Kernarbeitszeiten die
Stadtverwaltung kaum bis gar nicht erreichen konnte. Und das hat sich mit der
Einführung des KOD erheblich verbessert.
Außerdem gibt es immer lauter werdende Hilferufe aus Teilen der
Bevölkerung, die einen personell stärkeren KOD fordern, nämlich so, wie es in
den Städten Hückelhoven und Heinsberg bereits beschlossen wurde.
Andere wiederum bemängelten, dass in der heutigen Zeit auch Frauen in einen
gut organisierten bzw. funktionierenden KOD gehören, um intensiver auch
weibliche Personen kontrollieren zu können.
Alle aktuellen Statistiken zeigen uns, dass es genau der richtige Weg war,
gegen viele Widerstände, einen KOD in Geilenkirchen einzuführen.
Nämlich durch die verstärkte Präsenz des KOD lässt sich heute schon
festhalten, dass die Anzahl von Sachbeschädigungen an städtischen
Einrichtungen, wie Schulen oder Kindergärten merklich zurückgegangen sind.
Im Jahr 2023 konnte dank der verstärkten Präsenz des KOD ein Rückgang der
Vandalismusschäden an Gebäuden, Abfallgefäßen, Sitzbänken und
Verkehrszeichen um mehr als 50 % verzeichnet werden.
Das sind Fakten!
Also lassen wir uns wieder über Geld sprechen!
Die Personalkosten des zurzeit aktiven Personals beim KOD betragen – so
wurde uns auf Anfrage der Grünen von der Bürgermeisterin mitgeteilt –
aufgerundet ca. 180.000 €. Das bedeutet, eine weitere Kraft würde, der Stadt
ca. 60.000 € im Jahr kosten.
Dagegen steht z.B., dass die Gesamtschadenssummen aus den zuvor
genannten Straftaten im Jahr 2022 bei ca. 120.000 € lag. Im Jahr eins des
KOD ist ein Rückgang von 80 % auf ca. 25.000 € zu verzeichnen.
Jetzt noch einmal zur Erinnerung, besonders für die Vergesslichen unter
uns:
Im Haushaltsjahr 2022 forderte die Verwaltung sowie die politischen Gegner
eines KOD von den antragstellenden Fraktionen einen
Finanzierungsvorschlag. Daraufhin wurde von der CDU beantragt, und das
kann man in meiner Haushaltsrede 2022 nachlesen, die Gewerbesteuer von
418 Prozentpunkte auf 430 Prozentpunkte anzuheben und dadurch jährlichen
Mehreinnahmen von über 350.000 € zu erzielen, um den KOD zu finanzieren.
Fazit:
Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen!
… oder anders formuliert …
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!
Denn all diese Punkte zeigen eindrucksvoll, dass die Verwaltung
zukunftsorientierter planen muss und das ohne den Bürgerwillen zu
vernachlässigen. Die Verwaltung ist der Dienstleister, der für unser aller Wohl
arbeitet!
Die CDU-Fraktion nimmt gerne Kosten in Kauf, die langfristig das Wohl der
Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener steigern – und – wie gesagt
zukunftsorientiert Einsparungen oder Mehrerträge erzielen.
Ich wiederhole: 650 Euro neue Schulden für jeden Haushalt in Geilenkirchen
–allein in 2024. Für jede Familie. Das hat nichts mit solider Haushaltsplanung
zutun. Unsere Zukunft mit hohen Schulden zu belasten, werden wir nicht mehr
tolerieren. Wir erwarten von der Verwaltung Innovation und einen solideren
Haushalt 2025.
Einen Haushalt mit weiterem Verlustvortrag werden wir nicht mehr zustimmen.
Selbst wenn wir kommendes Jahr – im Wahljahr – damit Insolvenzeröffnung
beantragen: Die Haushaltssicherung!
Zum Wohle unserer Wählerinnen und Wähler nehmen wir das lieber in Kauf,
als eine weitere, wenn auch legale, Insolvenzverschleppung.
Ihr laufendes Geschäft – die laufende Verwaltungstätigkeit – können nur
Sie, Frau Bürgermeisterin, wieder aus den roten Zahlen holen!
Letztmalig ermöglichen wir der Verwaltung in 2024 noch ein freies Handeln –
insbesondere auch, damit wir gemeinsam Maßnahmen anstreben und
genehmigen können, die die Effizienz, insbesondere die Digitalisierung
steigern.
Bedenken Sie allerdings: Erfolg ist eine Treppe, und keine Tür!
Persönliche Anmerkung:
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede, möchte ich noch etwas ganz
Persönliches loswerden.
Im Artikel 2 des Grundgesetzes steht, alle Menschen in Deutschland sind
frei. Alle haben das Recht so zu leben, wie sie wollen. Es gibt nur 2
Einschränkungen, nämlich …
1. wenn man gegen geltendes Recht verstößt
o d e r
2. wenn man andere beeinträchtigt!
Aber leider ist in letzter Zeit noch ein 3. Punkt hinzugekommen und der stimmt
mich persönlich, besonders nach dieser Stadtratssitzung, ziemlich
nachdenklich: … und zwar …
• wenn man gegen die Weltanschauung der Grünen verstößt!
Ergebnis:
Wir zeigen dieses Jahr daher nur die weiße Karte.
Das heißt wir enthalten uns.
Nehmen Sie es aber bitte als gelbe Karte – wie im Fußball – wahr.
Auch bei uns wird nächstes Jahr auf Gelb Rot folgen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bürgerliste (gehalten von Christina Hennen)

Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
unzweifelhaft liegt uns ein schwieriger Haushalt vor, über den wir heute entscheiden müssen. Für
den Ergebnisplan wird vom Kämmerer und seinem Team nach Abzug eines globalen
Minderaufwands von 2 % mit einem Defizit von knapp 8,5 Millionen Euro gerechnet. Dieser
Fehlbetrag ist im Vergleich zu den prognostizierten Fehlbeträgen der vergangenen 10 Jahre
immens: im Schnitt lag er dort bei knapp 3,2 Millionen Euro1.
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Im September letztens Jahres warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Herr
Dr. Eckhard Ruthenmeyer, in einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wenn Bund und
Länder nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren
Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die
Handlungsunfähigkeit.“ Und weiter: „Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen
nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen.“ Treffender kann man die Situation nicht
beschreiben.
Zugleich werden die Aufgaben, die die Kommunen zu bewältigen haben, nicht weniger. Der
weitaus größte Teil dieser Aufgaben besteht zudem aus Pflichtaufgaben. Lediglich 2,12 Millionen
Euro werden im Haushaltsplan 2024 der Stadt Geilenkirchen als sogenannte „Freiwillige
Leistungen“ ausgewiesen, darunter so wichtige Einrichtungen wie das Hallenbad und die Bücherei
oder die Zuschüsse für Maßnahmen der Jugendarbeit.
Darüber hinaus wird von den Kommunen dann auch noch erwartet, Maßnahmen gegen den
Klimawandel zu ergreifen sowie Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen, die Kommunale
Wärmeplanung voranzutreiben, die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg zu bewältigen
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu stärken.
Statt den Kommunen hierzu die notwendigen finanziellen Mittel zu senden, erhalten wir vor allem
Bilanzierungstricks. Durch die neu geschaffene Möglichkeit des Verlustvortrags verbessert sich der
Haushalt um keinen Cent, die finanziellen Probleme werden lediglich um drei Jahre in die Zukunft
verschoben – genau bis nach der nächsten Landtagswahl in NRW. Die bisher separierten
Belastungen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg werden zudem schon ab 2026 den
Haushalt weiter belasten.
Das kann so nicht weitergehen, und das darf so auch nicht weitergehen. Die politischen
Entscheidungsträger müssen hier tätig werden. Statt das Haushaltsrecht zu verändern und die
finanziellen Probleme in die Zukunft zu verschieben ist es unabdingbar, dass Landesregierung und
Bundesregierung endlich für eine angemessene Finanzierung der Kommunen sorgen.
Einsparpotentiale heben und Einnahmen verbessern
Zugleich ist natürlich auch die Stadt Geilenkirchen aufgerufen, nach weiteren Einsparmöglichkeiten
zu suchen oder die Einnahmen zu verbessern.
Wie bereits in unserer Haushaltsrede vom letzten Jahr erwähnt, sehen wir hier noch immer
erhebliches Potential durch die Digitalisierung der Verwaltung. Eigentlich sollte nach dem
Onlinezugangsgesetz bereits seit Anfang 2023 verpflichtend jede Verwaltungsleistung auch online
angeboten werden. Dieses Ziel wurde weder von der Stadt Geilenkirchen noch von anderen
Kommunen erreicht. Auch wenn nun die Umsetzungsfrist durch eine Änderung des Gesetzes
gestrichen werden soll, sehen wir es als dringend notwendig an, die Digitalisierung so schnell wie
möglich voranzutreiben und die darin liegenden Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung zu heben.
Dies senkt nicht nur Kosten, sondern steigert auch den Bürgerservice und vermeidet lange
Wartezeiten.
Durch die im letzten Jahr beschlossen Fortführung der Entwicklungsgesellschaft Stadt
Geilenkirchen (ESG) wurde eine weitere eine Chance verpasst, die Einnahmen für die Stadt
Geilenkirchen zu erhöhen. Wir halten die Fortführung nach wie vor für eine falsche Entscheidung.
Durch diesen Beschluss wird der Erlös aus dem Verkauf von Baugrundstücken weiterhin zwischen
der Kreissparkasse und der Stadt Geilenkirchen aufgeteilt. Bei einer eigenen Vermarktung hätte die
Stadt Geilenkirchen 100 Prozente der Erlöse für sich beanspruchen können.
Immer wieder wird hier das Argument angebracht, dass die Stadt Geilenkirchen nicht dazu in der
Lage sei, Baugebiete selbst zu entwickeln und auf die Expertise der Sparkasse angewiesen sei.
Es ist aber unverständlich, warum die Stadt keine Wohngebiete vermarkten können soll, sehr wohl
aber dazu in der Lage sein soll, Gewerbegebiete zu vermarkten. Der inhaltliche Unterschied liegt
im Wesentlichen nur im Verkaufspreis der Grundstücke: Für ein Gewerbegrundstück muss man
einen deutlich geringeren Kaufpreis als für ein Baugrundstück bezahlen, so dass sich mit
Gewerbegrundstücke keine Gewinne erzielen lassen. Letztlich werden also weiterhin die Gewinne
durch den Verkauf von Baugrundstücken teilweise privatisiert, während die Verluste durch den
Verkauf von Gewerbegrundstücken von der Allgemeinheit zu tragen sind. Aus unserer Sicht wäre
die Stadt mit entsprechendem Personal durchaus in der Lage, beide Aufgaben gut zu erfüllen –
genau so, wie es in der Vergangenheit lange Jahre auch gemacht wurde.
Möglichkeiten zur Einnahmesteigerungen sehen wir weiterhin auch durch eine deutlich aktivere
Wirtschaftsförderung. Dies hatten wir bereits im letzten Jahr bemängelt, geschehen ist nach
unserer Wahrnehmung seither allerdings wenig. Nur zwei Beispiele:
Auf der Internetseite der Stadt Geilenkirchen wird unter dem Menüpunkt
„Stadtmarketing“ immer noch einzig und allein das Event „Summer in the City“ beworben –
welches aber bereits am 31. August letzten Jahres beendet wurde.
 241.278 Euro erhält die Stadt Geilenkirchen bis 2026 aus dem Förderprogramm
„Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ für die Fortführung des Verfügungsfonds
Anmietung sowie für die Schaffung von Innenstadtqualitäten. Mit dem Verfügungsfond
Anmietung soll – wie schon bisher – Neugründern die Anmietung von leerstehenden
Ladenlokalen zu einer deutlich reduzierten Miete ermöglicht werden. Dabei wird den
neuen Geschäftsleuten die Möglichkeit eröffnet, ein Ladenlokal für 2 Jahre zu 20 Prozent
der ursprünglichen Miete anzumieten, während der Vermieter auf 30 Prozent der Miete
verzichtet und der Rest aus eben diesem Verfügungsfonds gezahlt wird. Leider hatte dies in
den vergangenen Jahren in Geilenkirchen eher einen überschaubaren Erfolg – so dass die
Mittel sogar letztlich für andere Zwecke verwendet wurden. Während andere Kommunen
die Möglichkeiten dieses „Verfügungsfonds Anmietung“ offensiv z.B. durch Presseartikel
oder durch Veröffentlichungen auf der Internetseite hervorheben, sieht und hört man in
Geilenkirchen: NICHTS. Auf der Internetseite werden lediglich die vermeintlichen
Standortvorteile Geilenkirchens angepriesen.
Das ist uns alles zu wenig. Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Bestandteil zur Generierung von
neuen Einnahmen. Die Neuansiedlung von Händlern, Gastronomie und Unternehmen kann die
Attraktivität Geilenkirchens deutlich steigern und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Wir
erwarten hier einfach eine viel agilere Wirtschaftsförderung, die offensiver mit den Möglichkeiten
der Stadt wirbt und besser für alle Interessenten zu erreichen ist. Es fehlt eine deutliche mediale
Wahrnehmbarkeit, zum Beispiel über soziale Medien, Presse oder Radio.
Kommunaler Ordnungsdienst und Schulsozialarbeit: Intervention und Prävention gehen Hand in
Hand
Auch die von uns gemeinsam mit der CDU- und der FDP-Fraktion beantragte und beschlossene
Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes wird letztlich ebenfalls dazu beitragen, dass die
Attraktivität Geilenkirchens steigt. Durch die zusätzliche Person wird es nicht nur möglich sein, die
Präsenzzeiten zu erhöhen und auf Zeiten auszudehnen, in denen bisher z.B. aufgrund von Urlaub
keine Präsenz möglich war. Mit der von uns erwünschten und erhofften Einstellung einer Frau
bestünde zudem die Möglichkeit, auch bei Frauen anlassbezogene Personenkontrollen
durchzuführen. Wir erwarten, dass durch diese Maßnahme bestimmte Delikte wie zum Beispiel
Sachbeschädigungen noch weiter zurückgehen, was letztlich dazu beiträgt, Kosten zu senken und
das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Es gibt in Geilenkirchen – wie
auch in anderen Städten – einfach Personen, bei denen ein Streetworker alleine nichts mehr
erreichen kann. Hier ist dann die harte Hand der Ordnungsbehörde unabdingbar. Daher ist dies –
entgegen der Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgermeisterin – eine gute
Investition in unsere Stadt.
Allerdings ist auch uns bewusst, dass Intervention durch den kommunalen Ordnungsdienst nur die
eine Seite der Medaille ist. Ohne gleichzeitig auch in eine gute Prävention zu investieren, lässt sich
langfristig das Grundproblem nicht lösen. Darum haben wir als Bürgerliste dem Antrag zur
Ausweitung der kommunalen Schulsozialarbeit auch letztlich mit voller Überzeugung zugestimmt.
Aus unserer Sicht wird es den Anforderungen nicht gerecht, wenn lediglich eine einzelne Person
für die Schulsozialarbeit an 3 Schulen mit hoher sozialer Belastung beschäftigt wird. Auch ohne
eine Förderung durch das Land müssen wir als Stadt hier tätig werden, um den Kindern in Schulen
mit sozialen Herausforderungen schon früh eine gute Unterstützung zu bieten und so einen
erfolgreichen weiteren Lebenslauf zu ermöglichen. Auch das hier investierte Geld wird langfristig
zu deutlichen Kosteneinsparungen führen.
Wir würden uns auch wünschen, dass die bereits im Jahr 2022 mit großer Mehrheit beschlossene
Anmietung von Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Jugendtreffs in Geilenkirchen endlich
umgesetzt wird. Von mir wurden seit knapp zwei Jahren immer wieder Vorschläge an die
Verwaltung unterbreitet, welche Räumlichkeiten sich hierfür nutzen ließen und wie man die
laufenden Kosten durch Förderprogramme reduzieren könnte. Es wäre wichtig, dass nun endlich
Taten folgen würden. Die Verwaltung muss hier tätig werden und den Beschluss umsetzen, denn
auch hierbei handelt es sich letztlich um ein wichtiges Mittel zur Prävention.
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: …und täglich grüßt das Murmeltier
Abgeschafft hingegen hätten wir gerne die Sitzungsgelder für Ausschussvorsitzende. Dies hätte
durchaus eine kleine Einsparung für den Haushalt gebracht. Die hierzu notwendige Zwei-Drittel-
Mehrheit war aber mit dem jetzigen Rat nicht zu erreichen. Hier bleibt daher nur die Hoffnung,
dass nach der nächsten Kommunalwahl eventuell andere Mehrheitsverhältnisse einen neuen
Anlauf zulassen.
Keinen Sinn macht es hingegen, immer und immer wieder dieselben Anträge zu stellen. Das ist ein
Politikstil, der mit dem Kopf durch die Wand will, und dabei demokratische Mehrheiten einfach
ignoriert. Bündnis 90/Die Grünen dürfen sich hier nicht wundern, wenn die Wand wieder nicht
nachgibt und sich stattdessen Kopfschmerzen einstellen.
Nach wie vor halten wir es zum Beispiel für falsch, einem langjährigen Partner wie dem Bistum
Aachen als Schulträger des Gymnasiums in Geilenkirchen gewissermaßen über Nacht die
städtischen Zuschüsse entziehen zu wollen. Dies wird auch in keiner Weise der guten Arbeit
gerecht, die das Gymnasium für die Geilenkirchener Schülerinnen und Schüler erbringt. Wir
jedenfalls sind froh darüber, eine solche Schule in Geilenkirchen zu haben und unterstützen sie
gerne auch weiterhin mit einem vergleichsweise geringen Zuschuss.
Auch die immer wieder von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Verkleinerung des
Rates ist einfach falsch. Gerade in Zeiten, in denen die Akzeptanz der Demokratie scheinbar
abnimmt und die Unzufriedenheit zunimmt, ist es wichtig, dass möglichst viele gesellschaftliche
Gruppen in Fraktionsstärke im Rat der Stadt vertreten sind und so ein möglichst gutes Abbild der
Gesellschaft repräsentiert wird. Bei einer Verkleinerung des Rates auf die Größe von 30
Ratsmitgliedern würden nicht nur die Wahlkreise größer, so dass noch weniger Dörfer einen
direkten Vertreter und Ansprechpartner haben, sondern es würde auch noch eine rechnerische
Hürde von rund 6,7 Prozent entstehen, die man braucht, um in Fraktionsstärke in den Rat
einzuziehen.
Dank und Fazit
Zu guter Letzt möchte ich mich im Namen der Bürgerliste bei unserem neuen Kämmerer, Herr
Nilles, und seinem Team in der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken. Es war sicher nicht
einfach, den vorliegenden Haushalt aufzustellen, und es liegt noch viel Arbeit vor der Verwaltung,
nach weiteren Möglichkeiten zu Einsparungen zu fanden und diese dann umzusetzen.
Bereits im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass der vorgelegte Haushalt alles andere als
erfreulich ist. Dies hat sich leider nicht geändert, im Gegenteil: Die Situation ist eher noch düsterer
geworden. Nur dadurch, dass das Land uns die eingangs erwähnten „Haushaltstricks“ zur
Verfügung gestellt hat, lässt sich vermutlich zurzeit noch die Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden.
Zugleich sind die Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene aber beschränkt. Es lassen sich
aus unserer Sicht nur wenige Kritikpunkte finden, die aber für den Haushalt insgesamt eher
unwesentlich sind. Daher werden wir dem Haushalt heute Abend zustimmen.

Marko Banzet (SPD)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn Stadtverordnete sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,                                                 

zur Vorbereitung auf die heutige Haushaltsrede habe ich natürlich auch meine Reden der vergangen Jahre nochmals gelesen – und was soll ich sagen, ich könnte eigentlich dieselben Reden einfach nochmal vortragen. Es ändert sich einfach nichts zum Besseren. Wir haben im vergangen Jahr zwar Mehreinnahmen in Höhe von fast 6 Millionen Euro erzielt aber gleichzeitig die Ausgaben um 6,2 Millionen Euro erhöht. Das Schlimme daran ist, dass wir als Kommune kaum bis gar nichts an den Ausgaben ändern können.

Die größten Posten sind die Personalkosten, die Aufgrund der absolut nötigen Tariferhöhungen und neuen Stellen um ca. 2,8 Millionen Euro steigen und die Transferaufwendungen, die mit 3,7 Millionen Euro auf einem neuen Rekord sind. Bei den Transferaufwendungen schlägt die Kreisumlage mit ca. 16,5 Millionen Euro dem Fass den Boden aus. Der bei den Bürgern so beliebte Landrat Pusch und seine Mehrheitsfraktion lassen echten Sparwillen vermissen und greifen lieber in die Kassen der Städte und Gemeinden. Für Geilenkirchen bedeutet das eine Steigerung von fast 1,5 Millionen Euro.

Für diese Steigerung muss das sogenannte „Benehmen“ mit den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin hergestellt werden. Wie in jedem Jahr war dies Einstimmig. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, da hätten wir uns mehr Widerstand von ihrer Seite erwartet. Der zweite große Posten der Transferleistungen auf den ich eingehen möchte sind die Ausgaben bei der Jugendhilfe. Schon wieder eine Steigerung um fast 1,2 Millionen Euro auf nun 8,5 Millionen Euro. In meiner Rede vom letzten Jahr habe ich schon auf mögliche Verbesserungen, die Einsparpotenzial hätten hingewiesen – passiert ist nichts!

Am Ende steht in unserem Haushalt ein Minus von 8,3 Millionen Euro. Ein katastrophales Ergebnis, dass uns eigentlich jetzt schon in die Haushaltssicherung führen müsste. Die Landesregierung war aber großzügig. Sie gibt uns zwar kein Geld für die Aufgaben, die das Land auf die Kommunen abwälzt aber sie erlaubt uns mit buchhalterischen Tricks, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorerst zu vermeiden. Uns wäre lieber gewesen das NRW bezahlt was es bestellt.

Was bleibt uns also, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden? Steuern erhöhen, Leistungen senken oder sparen? Alles keine besonders populären Vorschläge. Die Verwaltung und der Kämmerer haben diesen Haushalt nach Sparpotential durchforstet und aus unserer Sicht die Möglichkeiten ausgeschöpft.

Über eine weitere Einsparmöglichkeit haben wir heute  schon ausführlich  und emotional gesprochen, die ZUE. Ein Beispiel wie das Land Aufgaben übernehmen würde, die es den Städten und Gemeinden aufbürdet. Hier könnte man Kosten senken und vor allem die Belastung unserer Mitarbeiter, für den Wohnungsmarkt, für unsere Schulen und Kindergärten und damit für Geilenkirchen absenken.

Es wird von uns nicht verkannt, dass eine solche Einrichtung Probleme mit sich bringen wird aber die Probleme, die auf diversen Social Media Seiten herbeigeschrien werden sehen wir nicht. Nichts desto trotz waren auch einige besorgte Kommentare und gute Argumente dabei, die beachtet werden müssen und von uns auch gesehen werden.

Ansonsten waren viele Beiträge gespickt mit Beleidigungen in Richtung der Befürworter und was noch schlimmer ist –  voll von Halbwahrheiten und Falschaussagen. Es gab auch offene Briefe von besorgten Bürgern an den Rat und an die Presse. Viele davon im identischen Wortlaut, wo die vermeintlichen Fakten und Paragrafen bemüht werden. Kaum etwas davon ist wahr aber die Briefe sind zumindest ohne Beleidigungen ausgekommen.

Um zum Haushalt zurück zu kommen nehme ich einen Satz aus diesen Briefen:

„Eine Haushaltsicherung, die ja mit der ZUE vermieden werden soll, spüren die Bürger unserer Stadt kaum bis gar nicht,…“ Eine solche Aussage kann nur von Menschen kommen die nicht mehr auf dem Boden der Realität stehen oder soviel Einkommen und Vermögen besitzen, dass es sie nicht mehr interessiert, was die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger an Leistungen erbringt, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Die SPD Fraktion sieht im aktuellen Haushalt kein Einsparpotential in Millionenhöhe. Unsere gesamten freiwilligen Leistungen decken das Defizit nicht ab. Steuererhöhungen und absenken der Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. An den Investitionen wollen wir nicht sparen, dass sind Ausgaben die wichtig sind für die Infrastruktur unserer Stadt. Das bringt uns wieder zu der Frage, was tun wir damit es mit dem Haushalt in den nächsten Jahren besser werden kann.

Wir müssen endlich anpacken und unsere Stadt attraktiver machen. Attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Menschen die Geilenkirchen besuchen und für Investoren. Lassen Sie mich die Ausgangslage, wenn auch den meisten bekannt, mit ein paar Sätzen skizzieren:
Geilenkirchen ist eine mittelgroße, ländlich gelegene Stadt mit vielen zugehörigen Dörfern und einer langen, wechselvollen Historie. Es gibt einen Fluss, Naturschutzgebiete, Schulen, Parks, internationale, geschichtsträchtige Militärstützpunkte, Burgen und Ruinen, andere historische Gebäude und einiges mehr. Man sollte meinen, dass die Stadt einen reichhaltigen Lebens- und Erholungsraum für die Einwohnerinnen und Einwohner, als auch für Gäste und Auswärtige bietet. Ist das so?

Auf der Homepage der Stadt ist in einem langen Absatz an exponierter Position zu lesen, dass die sehr gute Verkehrsanbindung mit zwei Bundesstraßen, sowie zwei Bahnhöfen ein wichtiger Punkt für die Stadt Geilenkirchen sei. Ein wichtiger Punkt für Industrie und Gewerbe aber wofür noch, frage ich. Es kann doch nicht sein, dass man auf diese Frage die Antwort bekommt: „Um schnell von hier weg zu kommen.“ Denn, wenn wir ehrlich sind, wir wissen zwar alle, dass Geilenkirchen viel, sehr viel zu bieten hat, aber die Stadt macht zu wenig aus sich. Aus unserer Sicht muss der Fokus von den Autos genommen werden. Autoverkehr in der Innenstadt gehören abgeschafft!

Wir brauchen Aufenthaltsqualität, schöne Räume für alle Generationen, an denen man gerne Zeit verbringt. Geilenkirchen muss das Ziel der Reise sein. Nicht die Durchfahrtsstation oder der Ort von dem man möglichst gut wegkommen will!

Keine Parkplätze, keine Durchfahrtsstraßen, keine Abgase mehr. Stattdessen einen von allen Altersstufen der Bevölkerung, der Stadt und der Außenorte, genutzten Stadtkern mit Gastronomie, individuellen Ladenkonzepten und einem ansprechenden Kulturangebot. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten unsere Stadt zu einem Ort zu machen in den die Menschen gerne kommen.

Hier einige Beispiele:

Eine schönere Gestaltung der Innenstadt, mit mehr Grün und schöner gestalteten Aufenthaltsflächen, ein historischer Weg durch die Stadt, Motto bezogene „Stadtfeste“, Entenrennen auf der Wurm, Mittelalter Märkte, Kinderfest am Marktplatz, lokalen Künstlern Möglichkeiten geben, Sportveranstaltungen usw. Noch besser wäre es natürlich Events zu finden, die für Geilenkirchen ein Alleinstellungsmerkmal haben. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure in Geilenkirchen zusammenbringen würde. Es gab schon zarte Ansätze Ideen zusammen zu tragen aber die guten Vorschläge wurden durch Mutlosigkeit und die Angst vor dem Scheitern nicht tatkräftig umgesetzt.

Zu Geilenkirchen gehören auch die Dörfer. Diese müssen künftig auch viel besser integriert werden. Möglich wären zum Beispiel Aktionen wie „Dorf des Jahres“, bei dem reihum jedes Dorf ein Jahr lang die Möglichkeit bekommt, sich und seine Bewohner/innen, unterstützt von der Verwaltung, besonders zu präsentieren. Das würde nach unserer Überzeugung auch die Feste stärken, die auf den Dörfern, durch die Vereine schon angeboten werden.

Das sind nur einige wenige Vorschläge von denen, die wir als SPD Fraktion in den letzten Monaten in Gesprächen mit Bürgern, Bürgerinnen und Vereinen zusammengetragen haben. Der Wille und die Motivation bei den Bürgerinnen und Bürgern ist groß. Jetzt müssen nur noch die richtigen Akteure der Stadtverwaltung des Aktionskreises und der Politik mit machen und natürlich muss es ein echtes Marketing dafür geben. Ein neuer Slogan für Geilenkirchen und ein Maskottchen müssen her! Vor allem muss es ein Marketing sein,  das die Menschen auch außerhalb von Geilenkirchen erreicht. Das alles sind Möglichkeiten die Attraktivität von Geilenkirchen zu Steigern. Geilenkirchen muss in der Umgebung positiv in aller Munde sein.

Eine Stadt in der man etwas erleben kann, eine Stadt die schön ist. Dann kommen die Menschen, dann kommen die Gastronomen, Einzelhändler und Investoren, dann wird es Geilenkirchen besser gehen, dann wird Geilenkirchen eine lebenswerte Zukunft haben. Das waren Beispiele, die Mut zur Veränderung voraussetzen. Wir hoffen, dass wir diesen Mut gemeinsam aufbringen können. Was haben wir zu verlieren? So wie es ist kann es nicht weiter gehen!

Am Ende meiner Rede fehlt noch die Entscheidung der SPD Fraktion zu diesem Haushalt. Bevor ich dazu komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Nilles für diesen Haushalt und bei den Mitarbeitern und Mitarbeitereinen der Verwaltung bedanken. Das letzte Jahr war schwierig und ihre Bereitschaft das Beste für unsere Stadt zu erreichen war herausragend.

Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld die Zusammenarbeit war von Vertrauen geprägt, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Wir hoffen das sie neuen Ideen und Konzepten eine Chance geben. Haben sie keine Angst vor Scheitern und lassen sie sie sich nicht durch Kommentare von Menschen, die nur ihren eigenen Vorteil sehen entmutigen. Der Haushalt 2024 ist nicht der große Wurf und für die SPD Fraktion auch zu Mutlos um die Probleme für die Zukunft zu lösen. Trotzdem werden wir mit unserer Zustimmung ihnen die Möglichkeit geben die Weichen für die Zukunft von Geilenkirchen neu zu stellen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

FDP (Wilfried Kleinen)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates!
Wie auch im vergangenen Jahr, wird die Stellungnahme der
FDP Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Geilenkirchen für
das Jahr 2024 keine langatmige Rede sein. Das Zahlenwerk
wurde bereits durch meine Vorredner dargestellt. Da ich kein
Freund der Wiederholung bin, möchte ich mich auf wenige
Punkte beschränken und den eigentlichen Schlusssatz an den
Anfang stellen.
Die FDP Fraktion stimmt diesem nun vorliegenden
Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu!
Ein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Stadt Geilenkirchen. Denn sie haben in den
letzten Monaten über Einsparungspotenziale in ihren
Zuständigkeitsbereichen nachgedacht und diese auch
umgesetzt, um kurzfristig oder langfristig der angespannten
Haushaltslage entgegenzutreten. Ein Dank geht ebenso an den
Kämmerer und sein Team für ihre Geduld, Ausdauer und
Akribie. Denn, dass wir den Haushalt erst jetzt final auf den
Weg bringen können, liegt ausschließlich an der schleppenden
Entscheidungsfreude des Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren,
jährlich grüßt das Murmeltier! Wir haben in den vergangenen
Wochen erneut durch die Fraktion von Bündis90/Die Grünen
die alten Klassiker ihrer Streichthemen präsentiert
bekommen. Ich werde das nicht weiter kommentieren,
sondern verweise auf meine Rede zum Haushalt 2023 vom 8.
Februar des vergangenen Jahres.
Mit einem Antrag, nämlich die Verkleinerung des Rates,
schießen Sie aber den Vogel ab!
Ja, dadurch lässt sich Geld einsparen; aber dies wäre ein
Negieren der demokratischen Vielfalt in diesem Rat. Kleinere
Parteien müssten eine größere Hürde nehmen, um im Rat der
Stadt Geilenkirchen vertreten zu sein.
Sie berauben dadurch einem Teil der Bevölkerung ihrer
Stimme!
Hier wird aber auch wieder deutlich: Sie sind weder zum Dialog
noch zu daraus ableitbaren Kompromissen bereit!
Eines muss man Ihnen aber lassen – Sie bleiben Ihren Linien
mit aufgesetzten Scheuklappen stoisch treu!
Zum Ende unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2024
möchte ich noch zwei, drei Sätze zur personellen Stärkung des
kommunalen Ordnungsdienstes sagen.
Der KOD macht seine Arbeit sehr gut und ist nicht zu
bemängeln. Gleichwohl sehen wir erst mit der Einstellung
einer weiteren Kraft, vornehmlich weiblich, die strategische
Funktions- und Durchhaltefähigkeit für gegeben. Denn halten
wir uns eines vor Augen: Sicherheit ist ein wissenschaftlich
belegtes Grundbedürfnis eines jeden Menschen und somit
unserer Bürgerinnen und Bürger!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!