Der Widerstand gegen eine ZUE in Geilenkirchen wächst. Jetzt haben sich Bürger zusammen getan und dem Rat ein Schreiben übergeben.
Geilenkirchen. Das Vorhaben der Verwaltung, eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) in Geilenkirchen zu errichten, erhält immer größeren Widerstand. Nachdem sich einzelne Fraktionen bereits positioniert haben, ist nun auch die Bürgerschaft in geballter Form aufgeschreckt. Die Redaktion von geilenkirchen-lokal.de erhielt ein Schreiben, das dem Rat der Stadt am Donnerstag übergeben wurde. Darin wird gefordert, das die Verwaltung sowie die politischen Vertreter alle Aktivitaten in Bezug auf eine ZUE sofort einstellen und nicht weiter verfolgen sollen. Die Verfasser wollen erkannt haben, dass eine solche Unterbringung lediglich den Haushalt entlastet und die Wahrscheinlichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Geilenkirchen in den kommenden Jahren verringert. Zudem könnte der soziale Frieden gefährdet sein. Die Meinung der Bürger solle nicht zu genüge berücksichtigt sein. Lesen Sie das komplette Schreiben:
Die Bewerbung um eine ZUE aus Bürgersicht
Die Verwaltung betreibt die Einrichtung einer ZUE mit viel zu engem Fokus auf ökonomische Aspekte zur Vermeidung der Haushaltssicherung. Aus der Sicht von über den Tellerrand schauenden und/oder direkt betroffenen Bürgern werden dabei wesentliche kritische Aspekte ausgeblendet. Wir bemängeln das und es wurden dem Rat der Stadt am 29.02. Beschwerden und Anregungen gemäß Â§ 24 (1) GO NRW und § 8 (1) der Hauptsatzung der Stadt Geilenkirchen mit folgendem Inhalt überreicht:
- Nach unserer Rechtsauffassung wurde bei dem gesamten Verfahren gegen § 23 (1) * der GO NRW verstoßen, nach dem bei Vorhaben dieser Tragweite die Einwohner möglichst frühzeitig unterrichtet werden sollen. Dass ein derartige Anstieg des Anteils Schutzsuchender, die aus einer Vielzahl von Kulturkreisen kommen und sich nur temporär und damit wenig integrativ im Stadtgebiet aufhalten, massive Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Wohl der Bürger haben werden, hat sich vielfach in anderen Fällen erwiesen und kann nicht einfach übergangen werden.
Gemäß der o.g. Vorlage hat das Verfahren bereits am 30.10.2023 begonnen und sich dann sehr schnell konkretisiert, ohne das hiervon zunächst etwas an die betroffene Öffentlichkeit gelangt wäre. Erst der offensichtlich eher ungewollte Artikel in der „Geilenkirchener Zeitung“ vom 07.12.2023 hat die Bürger erstmalig regelrecht aufgeschreckt. Unter dem stärker werdenden Druck soll nunmehr eine Informationsveranstaltung stattfinden, allerdings erst wenige Tage vor der Entscheidung. Auf diese Entscheidung sollte seitens der Verwaltung im Vorfeld schon durch die Wortwahl „positiv zu begleiten“ ursprünglich massiv Einfluss genommen werden, auch das ist zu bemängeln. Und: Was soll den Bürgern auf einer derartigen Informationsveranstaltung erzählt werden? Das alles gut wird und sie keinerlei Ängste haben müssen?
Es ist aus der Sicht einer funktionierenden Demokratie äußerst bedenklich, wenn ein Mitglied der Verwaltung zum Ausdruck bringt, dass das Konzept einer ZUE aus seiner Sicht alternativlos sei. Es ist ebenso bedenklich, wenn die SPD-Geilenkirchen auf ihrer Homepage schreibt, dass andere Parteien ihre Entscheidung vom Votum einiger Weniger abhängig machen wollten, die sich an solcher Abstimmung beteiligen würden und ohnehin immer dagegen wären. Diese Sicht lässt völlig außen vor, dass der Bürger der Souverän ist und dass dessen Wohl alternativlos ist.
- In der Vorlage und der bisherigen Kommunikation werden massive Nachteile verheimlicht oder verschwiegen. Wenn sich die Zahl Schutzsuchender im Verhältnis zur Wohnbevölkerung derart drastisch erhöht, kann das nur zu erheblichen Problemen führen. Solche Massenquartiere sind regelmäßig ein Epizentrum für interne und externe Konflikte. Durch sie wird die bisherige Integrationsarbeit regelrecht konterkariert. Die Ablehnung in der Bevölkerung steigt durch die Auswirkung eines solchen Hotspots. Die dort lebenden Schutzsuchenden sind eher auf der Durchreise, wodurch eine Integration erschwert wird. Sie müssen zudem beschäftigungslos auf einem abseits an einer stark befahrenen Landstr. liegenden Acker ausharren, sehr oft zusätzlich berieselt von den für traumatisierte Menschen furchtbaren Geräuschen der nahegelegenen Standortschießanlage. Das muss zu internen und externen sozialen Konflikten führen. Geilenkirchen wäre die erste Stadt, bei der das nicht so wäre. Die Aussage, man habe es 2015/2016 schon mal geschafft, ist sehr schwach. Damals redete man von einer wesentlich kürzeren Dauer (nicht von 5-10 Jahren) und wesentlich weniger Menschen und es war auch eine gehörige Portion Glück im Spiel.
Letztlich kann die Stadtverwaltung nicht seriös garantieren, dass die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung unter einer solchen Einrichtung nicht massiv leidet. Man will mit dieser ZUE rein aus Kostengründen langfristig dauerhaft hier lebende, integrierbare Flüchtlinge gegen solche „tauschen“, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bindung an Stadt und Region entwickeln. Dabei kann man nicht einmal zuverlässig sagen, ob dieser „Menschentausch“ tatsächlich erfolgt und in welchem Zeitrahmen. Das kann und wird das Konfliktpotential weiter erhöhen.
- Es ist geradezu erschütternd und unmenschlich, wenn in der Vorlage und anderen Veröffentlichungen immer nur davon die Rede ist, dass Schutzsuchende eine Belastung für Schulen, Kindergärten und die Mitarbeiter der Verwaltung seien. Man kann nicht für Integration plädieren und dann solche Argumente vorbringen. Die Belange der Bürger werden ebenso mit keinem Wort erwähnt. Wenn man schon so argumentiert, dann muss man auch eine Gegenrechnung aufmachen: Kosten und Arbeitsbelastung durch Polizeieinsätze, eventuelle Kosten für eine weiteren Ordnungsdienst, Kosten durch Kriminalität, abwandernde Gewerbetreibende, Umsatzrückgänge bei lokal betroffenen Gewerbetreibenden. Zudem stellt sich die Frage, woher angesichts des Fachkräftemangels die Pädagogen und Betreuer kommen sollen, die in der Einrichtung tätig sind. Entstehen der Stadt nicht Opportunitätskosten, wenn Landesbeamte aus Schulen abgezogen und in dieser Einrichtung eingesetzt werden?
- Die genannten Einsparungen werden mit einem Kostenrahmen zwischen 2 und 4 Millionen beziffert. Das ist für eine fundierte Vergleichsrechnung eine unmöglich große Spannweite. Gibt es belastbare Zahlen zur Nettoentlastung des Haushaltes, die der Beurteilung durch Experten standhalten? Nicht wenige Mitglieder des Stadtrates vermissen solche Zahlen. Bei dieser Extrembetrachtung fällt zudem auf, dass keine weiteren Alternativen Erwähnung finden, obwohl zu deren Untersuchung ja offensichtlich Mittel bewilligt und bereitgestellt wurden. Es bleibt ebenso unberücksichtigt, dass durch einen Neubau dauerhaft Vermögenswerte geschaffen werden, die sich später einmal ertragsbringend nutzen lassen. Das Ganze ist die Investition in eine Sachanlage und keine einmalige Ausgabe, die von heute auf morgen verpufft ist.
- Es existieren widersprüchliche Aussagen zu der Zahl der in einer solchen Einrichtung lebenden Menschen. Mal ist in der Vorlage von mindestens 350 Personen die Rede, mal von einer festgeschriebenen Zahl. Kann die Verwaltung garantieren, dass sich die Zahl der Menschen nicht dramatisch erhöht, wenn die Not auf Landesebene größer wird? Das Grundstück lässt ja offensichtlich eine höhere Zahl zu. Weiterhin stellt sich die Frage, wie sich die Struktur der in der Einrichtung lebenden Menschen entwickelt und welchen Einfluss die Stadtverwaltung hierauf nehmen kann. Es wird stets die Mär von den vielen Frauen und Kindern hochgehalten. Die Realität zeigt aber fast immer, dass es sich bei den Schutzsuchenden, die als Vorhut in unser Land und solche Einrichtungen kommen, zum weitaus überwiegenden Teil um junge Männer handelt, die ein völlig anderes internes und externes Konfliktpotential mit sich bringen, als Familien mit Kindern.
- Völlig unberücksichtigt bleiben auch die politischen Langzeitfolgen für die Stadt Geilenkirchen. Es ist für jeden wachen Menschen offensichtlich, dass sich unsere Demokratie in einer massiven Vertrauenskrise befindet und immer tiefer in diese reinrutscht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Artikel in der „Geilenkirchener Zeitung“ vom 29.02.2024, in dem sich Vertreter der Sozialverbände genau in diese Richtung äußern. Die linken und rechten Populisten brauchen sich doch nur grinsend hinsetzen und auf die Fehler der etablierten Parteien zu warten. Das gilt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichermaßen. Die vermeintlich bürgernahe Kommunalpolitik spielt hier eine entscheidende Rolle. Der Rat unserer Stadt wird mittel- bis langfristig ein völlig anderes Gesicht bekommen. Diese negative Entwicklung wird durch die Entscheidung für eine ZUE sofort beschleunigt.
Eine Haushaltsicherung, die ja mit der ZUE vermieden werden soll, spüren die Bürger unserer Stadt kaum bis gar nicht, die Auswirkungen einer solchen Massenunterkunft hingegen sehr schnell. So viel können wir gar nicht gegen die dadurch ausgelösten politischen Entwicklungen demonstrieren. Schauen Sie sich die Reaktionen in Facebook oder Geilenkirchen-lokal an. Hier haben über 800 Bürger abgestimmt, mit einer Quote von 83% gegen eine solche Einrichtung. Und selbst wenn viele Kommentare in Facebook oftmals erschütternd sind, so sind diese Menschen doch nicht alle verpeilt und notorische Gegner von solchen Projekten. Sie haben schlicht Angst und fühlen sich benachteiligt. Wenn es dann im Stadtrat perspektivisch keine Opposition mehr gibt, suchen sich die Menschen einen anderen politischen Weg und das kann man ihnen leider nicht mal verdenken. Es gärt gewaltig und das werden die Menschen bei den anstehenden Wahlen nicht einfach so vergessen. Durch die Nachteile einer ZUE werden sie täglich daran erinnert.
- § 23 (1) lautet: Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden – von der Red. hinzugefügt.
Bezug auf Kommentar von Heinz+Hoevel auf der Petitionsseite
ja es reicht, mit Ihren falschen Aussagen
Wir sind gegen die Abschiebung in eine Massenunterkunft , aber nicht gegen die Flüchtlinge.
Einen unbegrenzten Zugang von Flüchtlingen können wir allerdings nicht verkraften
Es stimmt, nicht Asylberechtigte müssten schneller zurückgeführt werden
Es gibt weniger Wirtschaftsflüchtlinge, als politisch berechtigte Asylsuchende. Schon keine 700 Wirtschaftslinge !!
Dass alle Flüchtlinge Muslime sind, ist eine völlig haltlose Aussage, z. Bsp. Ukrainer. Und dass sie nichts in Deutschland zu suchen haben, sagt vieles aus. Würden die Millionen Muslime ausgewiesen werden, wäre es für die Wirtschaft eine Katastrophe, da eine Vielzahl im Arbeitsmarkt integriert sind.
Die politische Richtung ist eindeutig, am besten noch bis 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen (Höcke).
Warum fallen so Viele auf die populistischen Äußerungen der extremen Rechten rein.
Und all denen, die sich extrem gegen Flüchtlinge aussprechen, wünsche ich, dass Sie, ihre Kinder und Enkelkinder niemals in die Lage kommen, fliehen zu müssen.
Ich selbst habe keinen Migrationshintergrund
In der Geilenkirchener Zeitung war am Samstag ein ausführlicher Bericht zur Thematik. Was mich irritiert ist das Foto, da wir die Intregationsbeauftragte mit mehreren jungen Schülerinnen zeigt. Das soll uns event. vorgaukeln, das überwiegend es sich um Familien handelt. Wenn ich durch die Stadt gehe, habe ich aber einen anderen Eindruck. Ich sehe nur junge Männer, die überall rumhängen. Vielleicht irre ich mich auch. Aber man könnte ja mal auflisten, wie sich die Asylbewerber nach Familienstand, Alter und Nat. zusammensetzen.
Ich habe mit AFD usw. nichts am Hut, aber man fragt sich doch einiges…… Aufklärung tut not.
Vielen Dank an die Redaktion für diesen sehr lesenswerten Artikel ! Wenn die Bürger mit ihrem Schreiben recht haben, dann hatte die Bürgermeisterin und die Verwaltung in der Tat gewisse Motive, sich vorauseilend um eine solche ZUE zu bemühen, ohne zuvor die Bürger in einer solchen Entscheidung zu befragen. Das wäre nicht nur ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Es ist auch aus moralischer Sicht bedenklich. Es zeigt aber wieder einmal den Geist dieser Verwaltung, die sich nicht etwa als Diener der Bürger sieht, sondern wohl eher meint, eine Art Herrschaft über uns ausüben zu können.
Damit will ich nicht sagen, daß es keine guten Gründe geben kann, so eine Einrichtung bei uns zu etablieren. Aber das dies über die Köpfe der Bürger geschieht, die wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, das ist ein Skandal. Die Geilenkirchener sollten nicht erst diese „Info-Veranstaltung“ abwarten ! Der Widerstand sollte bereits jetzt anlaufen. Die Petition ist eine gute Sache, um ein Stimmungsbild zu erzeugen. Wir sollten uns vernetzen und überlegen, auch konstruktiv, wie wir Bürger mit dieser Sache umgehen wollen. Dabei geht es nicht darum, Stimmung gegen Geflüchtete zu schüren, sondern konkret um den Sinn oder Unsinn einer ZUE in GK.
@ Bernd Wynands. Sie haben es richtig und genau erfasst. Es kommt wohl noch hinzu, das
man seitens der Verwaltung in Geilenkirchen schlecht gewirtschaftet hat. Wir Bürger müssen uns wohl vorwerfen lassen, bei der letzten Kommunalwahl schlecht gewählt zu haben.
@ Bernd Wynands: In Langerwehe läuft gerade, wie am 11.03. in der Aachener Zeitung zu lesen, ein ähnliches Spiel und auch hier regt sich massiver Widerstand seitens betroffener Bürger. Die ganzen Aussagen, man wolle vor einer endgültigen Entscheidung den Bürgerwillen in Erfahrung bringen, sind doch reine Makulatur und die ablehnende Haltung der betroffenen Bürger war von vornherein klar. Gerade deshalb musste die Verwaltung ja erst ertappt werden, um mit der Sprache rauszurücken. Das Erschreckende ist, dass an keiner Stelle auf die betroffenen Gewerbetreibenden und Dörfer eingegangen wird. Dieses Problem gibt es für die Verwaltung nicht, Hauptsache die Finanzen werden positiv beeinflusst. Schauen Sie sich die Ausreden der Bürgermeisterin an. Man gehe davon aus, dass überwiegend Frauen und Kinder kämen, das die Bezirksregierung von einer Beschulung gesprochen habe. Sie weiß genau, welche negativen Konsequenzen das Ganze haben wird, aber fängt bereits jetzt an die Schuld auf die Bezirksregierung abzuschieben. Immer, wenn man mehrere 100 Menschen gleich welcher Nationalität auf engstem Raum zusammenpfercht, gibt es interne und externe Konflikte. Und wenn es sich dann auch noch überwiegend um junge Männer handelt, die über Wochen und Monate nichts zu tun haben, wird dieses Konfliktpotential deutlich steigen. Warum sollte ausgerechnet Geilenkirchen die einzige Stadt sein, wo das nicht so ist? Aber das sind für die Bürgermeisterin Kollateralschäden, die sie ausblendet und bewusst verheimlicht. Stattdessen kommt droht sie mit Steuererhöhungen und verkündet die Alternativlosikkeit dieser Einrichtung. Was sollte uns vor diesem Hintergrund die Infoveranstaltung bringen? Die Wahrheit kommt dort bestimmt nicht ans Licht. Und wenn sie dann nächstes Jahr abgewählt wird, hat halt ihr Nachfolger das Problem mit dem langjährigen Pachtvertrag und wird langfristig nichts ändern können. Die Bezirksregierung ist natürlich hellauf begeistert, dass freiwillig jemand „hier“ schreit. Was da abläuft, ist ein ganz mieses Spiel gegen die Interessen der eigenen Bürger.
@ Hans. Ob wir schlecht gewählt haben, muß jeder selbst beurteilen. Es ist fraglich, ob ein anderer Bürgermeister etwas anderes getan hätte. Wir sehen, daß überall das gleiche Spiel läuft. Die „Befehlskette“ startet in Brüssel mit Richtlinien, dann geht es über Berlin, Düsseldorf über die Bezirksregierungen bis in die Städte und Gemeinden. Jeder beruft sich auf die „höhere“ Entscheidung, macht eine Verbeugung und gibt dann den Druck einfach weiter an die „untergebene“ Instanz. DAS MUSS AUFHÖREN ! Es muß aufhören, daß die Bürger, die das ganze Theater bezahlen, sich immer alles gefallen lassen und vor der angeblichen „Alternativlosigkeit“ kapitulieren. Und kapitulieren, das tun wir, wenn wir nur maulen und nichts machen. Wir haben diese nicht gewählten Bürokraten in der EU-Kommission und diese abgehobenen MdBs in Berlin viel zu lange wurschteln lassen. Wir sind es selbst schuld ! Zeit für Widerstand, friedlich und demokratisch.
Seht wo wir angekommen sind: Zerstörung des Mittelstandes und unserer Landwirtschaft, Masseneinwanderung, Inflation, Zerstörung kritischer Infrastruktur, drohender großer Krieg in Europa, innerer Frieden bedroht. Und das alles im Interesse einer kleinen globalistischen Minderheit, die uns weismachen will, das seien alles Naturkatastrophen und der böse Putin schuld. Da muß man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich vom etablierten Politikbetrieb entsetzt abwenden und rechte Parteien wählen.
Höchste Zeit, daß die Bürger im eigenen Interesse und das ihrer Kinder zur Wehr setzen, friedlich und demokratisch im Sinne des Grundgesetzes Artikel 20 Abs 4.
liebe Geilenkirchener, ich wünsche Euch viel Glück (genauso wie uns) – ich bin Bürger in der Gemeinde Titz. Hier soll in Ameln / 750 EW eine ZUE mit 350 Flüchtlingen auf den Sportplatz. Zur ersten Wohnbebauung sind es ca. 150m. Wir wurden informiert, das macht die Sache nicht besser.
Die Interessen Eurer Gemeindevertreter hören sich ähnlich an, wie die der unseren. In Ameln gibt es außer einem Spielplatz nichts und Sa u. So fährt noch nicht einmal ein Bus.
@Bernd Wynands:Höchste Zeit, daß die Bürger im eigenen Interesse und das ihrer Kinder zur Wehr setzen, friedlich und demokratisch im Sinne des Grundgesetzes Artikel 20 Abs 4.
Echt jetzt – und das als Auf1 Anhänger? https://de.wikipedia.org/wiki/AUF1
Was mich ist, dass diese Politiker und ihre Angehörigen, von
den Folgen ihrer Entscheidungen eingeholt werden, denn sie wohnen weder in
Gated Communities, noch haben sie Bodyguards. Glauben die tatsächlich, dass die
Eliten sich, nach der Zerstörung des Lebensraums, um sie kümmern werden. Es wundert mich immer wieder, dass Politiker, die auch noch Kinder haben, dafür sorgen, dass das Umfeld immer unsicherer wird.
@ Harald: Lieber Harald, Sie haben sich im Link geirrt, die korrekte Adresse lautet
http://www.auf1.tv
Viele Grüße :-)
@Bernd Wynands: Na,Bernd, folgt man diesem Link,bestätigt sich der von
mir gewählte (https://de.wikipedia.org/wiki/AUF1) vollkommen.
Rechtsradikal,Totalleugner und Verschwörungsmystiker/-jäger.
Das hat mit Verfassungstreue aber so gar nichts zu tun.
Es ist einfach nur schändlich,die durch die ZUE Pläne verunsichterten Menschen aus niederen Beweggründen ( Krawall) aufwiegeln und „vernetzen“ zu wollen.