Einen Ratsbürgerentscheid über eine ZUE in Geilenkirchen wird es nicht geben. Ein Beispiel für eine Zentrale Unterbringungseinheit ZUE (hier in Ibbenbüren) zeigt dieses Bild. Foto:Bezirksregierung Münster
Geilenkirchen. Die Beratung bezüglich der ZUE (Zentrale Unterbringungseinheit) im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur polarisierte nicht nur die Parteivertreter sondern auch unsere Leserschaft. Dabei wurde in unserem Bericht nur der Fakt aufgezeigt, dass anstelle von neu zu bauenden Unterkünften für zugewiesene Flüchtlinge eine zentrale Stelle erschaffen werden soll. Die politischen Parteien und auch die Verwaltung der Stadt haben es im Vorfeld versäumt, die Bürger über etwaige Gedanken zu informieren und sie mit ins „Boot“ zu nehmen. Dies ist eigentlich eine gängige Methode bei neuen Projekten, jedoch in diesem Fall eher kontraproduktiv.
Für die Verwaltung erklärte der Erste Beigeordnete, Herbert Brunen, die Fakten in seinem Vortrag:
1. Die Ausgangssituation
624 geflüchtete Menschen, die von der Stadt wohnungsmäßig versorgt, finanziell unterstützt und betreut werden.
Derzeit verfügbarer und genutzter Wohnungsbestand 5 städtische Unterkünfte mit rund 220 Plätzen
100 privat angemietete Wohnungen mit rund 440 Plätzen
Aktuelle Aufnahmeverpflichtung nach dem FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz): 40
2. Bisherige Überlegungen
Errichtung eines Neubaus An der Friedensburg mit rund 64 Plätzen
Geschätztes Kostenvolumen je nach Baustandard: 2 – 4 Mio. €
3. Beschlussvorschlag
lesen sie dazu https://geilenkirchen-lokal.de/?p=67627
4. Vor- und Nachteile
Vorteile:
Einsparung der bisher geplanten Investitionen von 2 – 4 Mio. €.
Beendigung der eingegangenen Mietverhältnisse führt mittel- bis langfristig zu erheblichen Einsparungen.
Die Plätze in der ZUE werden 1 : 1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet.
Die aufgenommenen Kinder und Jugendlichen unterliegen nicht der Schulpflicht und haben keinen Anspruch auf einen Kita-Platz, d. h. keine Versorgung mit Kita- und Schulplätzen erforderlich.
Betreuung und Versorgung der Menschen finden in der Einrichtung statt und sind nicht von der Stadt zu leisten.
Die ZUE gewährleistet eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf der Grundlage der Richtlinien des Landes über die Organisation und Betreuung von Aufnahmeeinrichtungen hinsichtlich Catering, sozialer Betreuung, Sicherheits- und Sanitätsdienst.}Im Gegensatz zu den derzeit der Stadt dauerhaft zugewiesenen Geflüchteten unterliegen die Bewohnerinnen und Bewohner der ZUE einer gesetzlich festgelegten Aufenthaltsdauer und werden von dort aus in andere Kommunen weitergeleitet.
Das Land übernimmt sämtliche Kosten für die Erschließung der Fläche, den Bau der Anlage und die Betreuung und Versorgung der aufgenommenen Menschen und entrichtet eine angemessene Pacht für das zu nutzende Grundstück.
Das Grundstück bleibt im Eigentum der Stadt und wird nach Beendigung des Pachtvertrages wieder für andere Zwecke frei.
Die Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen der Meldepflicht und werden somit u. a. bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt.
Die Bezirksregierung begleitet proaktiv die Öffentlichkeitsarbeit
Nachteil:
Das Grundstück steht für die Dauer der Nutzung nicht für gewerbliche Zwecke zur Verfügung.
Brunen beendete seinen Vortrag in dem er meinte: „Aus Sicht der Verwaltung ist die Errichtung einer ZUE für uns alternativlos. Bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, werden die Bürger gehört. Eine Bürgerversammlung mit Beteiligung der Bezirksregierung ist eine Selbstverständlichkeit. Dies haben wir von Anfang an mitgeteilt.“
Die Vertreter der Parteien echauffierten sich zu Beginn der Sitzung über die Art und Weise, wie die Verwaltung das Thema zurück hielt und die Beschlüsse beschleunigen möchte. Max Weiler von der CDU meinte am Anfang der Ausschuss-Sitzung, dass man sicherlich nicht zustimmen wird, wenn nicht vorher die Bürger mit ins Boot genommen werden. Der Parteikollege Lars Speuser sieht das jedoch ganz anders: „Es wäre ein Glückfall für Geilenkirchen, wenn eine solche Unterkunft dort errichtet würde.“ Ruth Thelen (Bündnis 90/Die Grünen) sieht es ebenso und merkte an: „Wenn die Kinder der Familien, die dort ankommen, soziale Betreuungen benötigen, dann würden Kräfte aus unseren Kindergärten und Schulen nicht dafür herangezogen.“ Ihr Parteikollege Daniel Bani-Shoraka brachte da noch einen ganz anderen Aspekt vor, indem er Aussagen zur Kriminalstatistiken aufzählte.
Der Fraktionsvorsitzende, Manfred Schumacher, nahm heute dazu Stellung und schrieb uns:
…die CDU-Sichtweise, zum Thema ZUE in Geilenkirchen:
Achtung Geilenkirchen! Die CDU setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein, bevor Entscheidungen über die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) fallen. Wir sind der Meinung, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus Geilenkirchen, insbesondere aus Tripsrath, Rischden, Niederheid und Hochheid, gehört werden müssen. Wir stehen für eine offene Kommunikation und fordern eine öffentliche Informationsveranstaltung, um sicherzustellen, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen und kein Schritt ohne die Zustimmung der Gemeinschaft unternommen wird. Die Planung einer ZUE betrifft uns alle – und wir setzen uns dafür ein, dass jede Stimme zählt. Leider haben wir uns heute im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur nicht durchsetzen können. Wenn auch der Rat mehrheitlich am 6. März dafür stimmt, dass bereits ein Kooperationsvertrag mit der Bezirksregierung geschlossen wird, können wir nur hoffen, dass die Verwaltung ihrem Versprechen nachkommt und zeitnah auch Sie als Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich informiert. Wir stimmen weiter dafür, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten macht!
Ergänzung der Redaktion:
Warum geht es eigentlich?
Die Stadt Geilenkirchen ist, wie auch alle anderen Städte, Kommunen und Gemeinden in Deutschland, dazu verpflichtet Flüchtlinge und Asylbewerber in einem prozentualen Anteil aufzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bürger bereits gefühlt überlastet ist, sondern vielmehr um die statistischen Werte dieser Zuweisungen. Bei der bisherigen Variante wurden die städtischen Kassen be- und teilweise überlastet. Die Verwaltung und deren Mitarbeiter mussten Wohnungen und Unterkünfte für die zugewiesenen Personen beschaffen und durch das Land wurde dies lediglich finanziell unterstützt. Das „Modell“ der ZUE würde der Stadt wesentlich weniger Arbeit abfordern und auch die städtischen Kassen entlasten. Es würde zudem – zwar nicht kurzfristig – Wohnraum frei werden.
Warum ist dies so?
Die ZUE ist eine Landeseinrichtung und wird auch vom Land errichtet und finanziell ausgestattet. Das Land garantiert den dortigen Menschen die notwendige Unterstützung im Bereich der Unterkunft. Dies bedeutet, dass es eine Rundum-Versorgung gibt. Sowohl medizinische- als auch soziale Betreuung werden dort gewährleistet. Eigens dafür werden Pädagogen, Lehrer und Erzieher in der ZUE arbeiten. Alle meldetechnischen Verfahren verbleiben in der ZUE.
Anhand der Fakten kann sich nur jeder Bürger selber ein Bild von der Situation machen.
Steuerzahler, die Höchststeuersätze zahlen, spielen keine Rolle,Hauptsache, die Stadt, die sowieso schon äußerst
unattraktiv ist, spart. Zeit hier abzuhauen und der Stadt
die Steuern zu entziehen!
Schönen Gruß an die CDU: ihr braucht die Bürger nicht zu informieren, ihr könnt zusammen mit der Bürgerliste diesen Wahnsinn verhindern. In Niederheid leben bereits 70 Flüchtlinge. Ein Ghetto mit 350 Menschen auf engstem Raum führt zwangsläufig zu Problemen, auch für die Wohnbevölkerung von Niederheid.
Wie kann ein Vertreter der CDU das ernsthaft als Glücksfall für Geilenkirchen bezeichen? Wenn man in Lindern oder Immendorf wohnt ist das leicht gesagt.
Es ist einfach menschenverachtend in Richtung der Bevölkerung von Niederheid und der Flüchtlinge, eine solche Entscheidung zu fällen, weil das „kostengünstiger“ ist. Wir wissen doch alle, dass überwiegend junge Männer kommen und kaum Frauen mit Kindern. Das Konfliktpotential ist hier doch vorgrammiert, allen gegenteiligen Beteuerungen und Sozialarbeitern zum Trotz. Fragen Sie doch mal die Einwohner von Marmagen in der Eifel.
Mir fällt dazu nur der bekannte Satz ein! Und der gilt für die Verwaltung in Person des Beigeordneten. „Keine Ahnung und davon ganz viel davon!“ Was glaubt die Verwaltung wird bei Problemen mit Kindern u. Jugendlichen passieren. Es besteht eine Inobhutnahmepflicht des städtischen Jugendamtes. Und glauben Sie mir, diese Probleme werden auf Geilenkirchen zukommen. Ein Verwandter hat in einer ZUE gearbeitet. Der hat von massiven Problemen und Übergriffen berichtet. Mindestens 5 Polizeieinsätze am Wochenende. Ausbruch TBC u. Anderen Krankheiten. Alles wurde dort vom Gesundheitsamt verharmlost. Aus zugewiesenen 670 Personen wurden dann 825. Lasst die Finger davon! Verschiedene Nationalitäten, verschiedene Religionsgruppen usw. Probleme über Probleme. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Das ist ganz normaler Menschenverstand, den die Verantwortlichen nicht zu haben scheinen.
Guten Tag Herr Manfred Schumacher. Wenn mich schon jemand mit „Achtung Geilenkirchen“ anredet, frage ich mich, ob wir hier beim Militär sind oder einen Alarm zur Übung durchführen. schon mal was von Netiquette gehört?!
Das Land muss alles bezahlen, die komplette Rundumversorgung? Also wir alle müssen das bezahlen. Ohne den arbeitenden Bürger, hat das Land kein Geld. Sollte keiner mehr arbeiten wollen, werden halt Schulden gemacht, die unsere Kinder, Enkel und Urenkel usw. bezahlen dürfen. Das ist ein Fass ohne Boden. Hier wird nur mit Scheuklappen gedacht. Warum wurde 2015 sowas nicht gebaut wieso jetzt? bedeutet das, noch mehre Millionen „Neudeutsche“ hier verteilt werden. Wofür die xxxxxxxxxx (von der Redaktion bearbeitet), dann Generationsübergreifend arbeiten dürfen (Rundumversorgung). Wir lernen selbstverständlich ihre Sprache, ihre Sitten und Gebräuche, zudem noch ihre Religion und verschwinden über kurz oder lang, von diesem Planeten.
Für wen arbeitet ihr eigentlich, wenn nicht für das deutsche Volk?
Ja schon klar, wer nicht für euch ist, ist wahrscheinlich gegen die Demokratie …
Catering, Reinigungsdienst, Betreuung..
Was werden die Erwachsenen mit ihrer ganzen Zeit machen??
ja Herr Speuser, ein Glücksfall für Geilenkirchen, finanziell gesehen, allerdings ist eine solche Unterkunft menschenunwürdig und Probleme sind vorprogrammiert.
Woher nimmt man die Pädagogen, Lehrer und Erzieher, doch hoffentlich nicht aus unseren EInrichtung, wo überall schon Personalmangel herrscht. Woher kommt der Sozial- und SIcherheitsdienst und wo sind all diese Leute untergebracht? Sie wohnen sicher nicht ebenfalls in der Unterkunft. Also was besagt dann die Rund-um-die-Uhr Betreuung.
Viele Aussagen sind in sich schon widersprüchlich und es scheint niemand an die wirlich Betroffenen, die Flüchtlinge zu denken. Wir haben in Süggerath und Lindern schon einige negativen Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht.
100 privat angemietete Wohnungen mit rund 440 Plätzen
Beendigung der eingegangenen Mietverhältnisse führt mittel- bis langfristig zu erheblichen Einsparungen.
Wenn diese 440 Personen in Niederheid untergebracht werden sollen, ist das Haus ja schon überbelegt und das Land spricht schließlich 350 zusätzlichen Plätzen