Geilenkirchen. Eine solide Finanzlage ist die Grundlage für einen sicheren Haushalt. Wobei es auch immer an die nachfolgenden Generationen zu denken gilt, denen das haushalterische Erbe hinterlassen wird. Auf der einen Seite braucht die Stadt eine auskömmliche Gemeindefinanzierung und verlässliche Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite muss die Kommune durch eine sparsame Haushaltsführung und Ausgabendisziplin den finanziellen Gestaltungsspielraum optimal nutzen. Fast alle kommunalen Maßnahmen hängen von der Entwicklung der Haushaltslage ab und um diese ist es in der Stadt Geilenkirchen aktuell nicht mehr so rosig bestellt wie in den Jahren zuvor. Kürzlich noch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für die positiven Jahresergebnisse seit 2017 gelobt, gehören die guten Zeiten jetzt der Vergangenheit an. Das wurde in der 11. Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen deutlich, bei der die Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit – Plan für das Haushaltsjahr 2022 eine Hauptrolle spielte.
Demnach geht die Verwaltung von einem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 4,15 Millionen Euro aus, so dass sich die Allgemeine Rücklage um genau diesen Betrag verringern wird. Konnten in den zurückliegenden Jahren eventuelle Fehlbeträge noch aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, ist dies nicht mehr möglich, denn: „Eine Ausgleichsrücklage ist nicht mehr vorhanden“, steht in der Sitzungsvorlage. Und weiter: „Im Ergebnis der Haushaltsplanungen 2022 ist die Stadt Geilenkirchen derzeit nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ In den Jahren 2015 und 2016 konnte der Jahresfehlbetrag noch aus der neu gebildeten Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Die Jahre 2017, 2018 und 2019 endeten sogar mit einem Überschuss, so dass wieder eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.351.476 Euro aufgebaut werden konnte. Ein Fehlbetrag im Jahr 2020 konnte dieser entnommen werden. Ein geplanter Fehlbetrag für das Jahr 2021 in Höhe von 2.999.382 Euro konnte nur noch zum Teil aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Im mittelfristigen Finanzplanzeitraum 2023 bis 2025 werden nun weiterhin negative Jahresergebnisse erwartet, die es immer durch die Allgemeine Rücklage zu decken gilt. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage bedarf gemäß Paragraf 75 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW zwingend der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Trotz der vorgesehenen Verringerung der Allgemeinen Rücklage sei – so die Sitzungsvorlage – die Gewährleistung der stetigen Aufgabenerfüllung derzeit nicht gefährdet. „Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ergibt sich im Moment nicht.“ Die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts ergebe sich im Wesentlichen aus steigenden Transferleistungen im Bereich der Kindertagesstätten, der wirtschaftlichen Jugendhilfe, und dem Offenen Ganztag in Grundschulen. Hinzu kämen erhöhte Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen. Das negative Ergebnis resultiere aber auch durch ein um drei Millionen Euro zurückbleibendes Steueraufkommen – im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung aus der Haushaltsplanung 2020.
Für die Bürger und Bürgerinnen kann die desolate Finanzlage der Stadt nur eines bedeuten: Steueranpassungen! Und die sind gleich zu setzen mit Steuererhöhungen. Über den Entwurf der Haushaltsplanung hatte nun am Mittwoch der Rat der Stadt Geilenkirchen zu beraten. Der Entwurf sieht vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 267 v.H. auf 300 v.H. und die Grundsteuer B von 486 v.H. auf 600 v.H. anzuheben – rückwirkend zum 1. Januar 2022. Grundsteuer A steht für „agrarisch“ und betrifft landwirtschaftliche Betriebe, Grundsteuer B für „baulich“ und betrifft alle Gebäude- und Grundstückseigentümer. Die Erhöhungen ziehen allerdings einen „Rattenschwanz“ nach sich, denn die Eigentümer sehen sich zumeist gezwungen, die Erhöhungen an ihre Mieter, bzw. Pächter weiter zu geben. Mit den geplanten Erträgen aus den Grundsteuern will die Verwaltung eine Ergebnisverbesserung in Höhe von rund 1,14 Millionen Euro erreichen um ein drohendes Haushaltssicherungskonzept vermeiden zu können. Parallel zur Erhöhung der Grundsteuern soll die Gewerbesteuer angepasst werden. Durch die „moderate“ Erhöhung von 418 v.H. auf 430 v.H. rechnet die Stadt mit einem Mehrertrag in Höhe von 284.000 Euro.
Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr wurde mit den Stimmen von CDU, Bürgerliste und FDP genehmigt. Grüne und SPD stimmten dagegen.
Die Reden der Fraktionsvorsitzenden:
Manfred Schumacher (CDU)* – gehalten durch Michael Kappes
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Verwaltung, liebe Ratsmitglieder,
liebes Publikum, liebe Pressevertreter,
wir müssen ALLE besser werden!
Thema: Ordnungs– und Sicherheitsdienst
Ich nenne zu Beginn meiner Rede nur 6 Zahlen:
• Die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen betragen 79 Mio. €.
• Die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
• Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag im Haushalt von 4 Mio. €.
• Der Erfassungsfehler der Stadt umfasst 196.000 €.
• Die Einführung des OSD kostet der Stadt 60.000 €.
5750 Bürger haben uns bei der letzten Kommunalwahl den Auftrag
erteilt, sie im Stadtrat zu vertreten
Das sind die nackten Zahlen, meine Damen und Herren!
Aber was wurde in den letzten Wochen nicht alles vorgetragen:
„Die Bürgerliste, die FDP und die CDU wollen unsere schöne Stadt
in die Haushaltssicherung treiben!“
oder
„Mit dem Ordnungs– und Sicherheitsdienst will die CDU nur
Randgruppen wie Alkoholiker, Obdachlose, randalierende
Jugendliche, Prostituierte oder Drogenabhängige verfolgen!“
oder
„Jetzt sollen schon Kaugummispucker und Zigarettenwegwerfer
bestraft werden!“
oder
„Anstatt sich mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu
beschäftigen, wollen die konservativen Fraktionen diese Menschen
nur überwachen!“
… solche und ähnliche Schlagzeilen zeigen nur, dass diese
populistischen Kräfte nichts verstanden haben und die Ängste
einiger Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nicht einmal
ansatzweise für ernst nehmen.
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht oder nach Einbruch
der Dunkelheit zum Beispiel …
• den Marktplatz oder den Wurmauenpark
• die Bauchemer Gracht sowie Leopold–Hoesch–Straße
• die Parkhäuser in unserer Stadt
• das Kreywäldchen oder den Bereich um den REWE–Parkplatz
in Bauchem
• den Bereich rund um den Bahnhof in Lindern
• in Süggerath in der Nähe vom Sportplatz
• in Tripdrath auf der Krupp Str.
… aufsucht, kann von Vorkommnissen berichten, die unsere
ausgesprochenen Idealisten nicht wahrnehmen wollen.
Und genau das sind die Gründe, warum wir – die Bürgerliste, die
FDP, die CDU und in Teilen auch die SPD – einen Ordnungs– und
Sicherheitsdienst in Geilenkirchen einführen wollen.
Wir hätten es uns auch ganz einfach machen können und hätten den
von der Bürgermeisterin vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Anschließend hätten wir einen Antrag auf Einführung eines
Ordnungs– und Sicherheitsdienstes gestellt und nach einer positiven
Ratsentscheidung hätten wir dann der Bürgermeisterin bzw. der
Kämmerin den Auftrag erteilt, bitte planen sie den OSD in den
Haushalt 2022 ein und danach können sie uns den neuen
Haushaltsentwurf noch einmal vorlegen.
Das haben wir nicht gemacht!
Nein, wir nehmen die Herausforderung an und versuchen, nach
unzähligen kontroversen Beratungen, Diskussionen und
Rechenbeispielen, eine praktikable Lösung für alle zu finden.
Selbstverständlich wäre es besser, wenn wir alle städtischen
Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen könnten und keine
Steuern oder Gebühren mehr erheben müssten, aber so funktioniert
das Zusammenleben in einer Gesellschaft leider nicht.
Steuerhöhungen sind immer schwierig und stoßen ausnahmslos auf
Unverständnis in der Bevölkerung.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die Grundsteuer B nicht von
486 % zunächst auf 590 % bzw. jetzt auf 600 % und die
Gewerbesteuer von 418 % auf 430 % angehoben wurden, nur weil
u.a. die CDU einen Ordnungs– und Sicherheitsdienst für ca. 60.000
€ im Jahr 2022 einführen will, sondern auch weil die Verwaltung
insgesamt ca. 200.000 € für die Anmietung des NEW–Gebäudes und
die Straßenreinigung noch mit in den Haushalt aufnehmen musste.
Also hier noch einmal zum Mitschreiben die nackten Zahlen:
• Die Wahrheit ist, die Einnahmen der Stadt Geilenkirchen
betragen 79 Mio. €.
• Die Wahrheit ist, die Ausgaben der Stadt betragen 83 Mio. €.
• Die Wahrheit ist, dass der Fehlbetrag im Haushalt 4 Mio. €
beträgt.
• Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil für den Ordnungs–
und Sicherheitsdienst nur ca. 60.000 € beträgt. Und das sind
gerade einmal 0,07 % vom Haushalt.
Sehr geehrter Herr Benden, warum wollen sie und ihre grünen
Freunde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt jetzt allen
Ernstes erklären, dass dieser OSD den „Weltuntergang für
Geilenkirchen“ bedeutet.
Warum behaupten sie, obwohl sie es besser wissen, dass diese
60.000 € die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung treiben
und unterstellen, dass z.B. durch die Einführung eines OSD die
Stadtbücherei oder die Jugendarbeit in der Zille gefährdet wären?
Das ist schlichtweg ihr Populismus und gelogen!
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die fühlen sich nicht mehr
sicher, haben Angst und fühlen sich bedroht. Und daran versuchen
FDP, Bürgerliste und CDU gerade etwas zu ändern.
Wir vertreten gemeinsam die Interessen von 67% der Bürger unserer
Stadt!
Aber etwas anderes liegt mir besonders am Herzen!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich möchte sie in die Pflicht
nehmen und noch einmal daran erinnern, was sie uns zugesagt – ja
sogar versprochen – haben:
1. Dieser Ordnungs– und Sicherheitsdienst wird durch bereits
vorhandene Kräfte im Ordnungsamt verstärkt und unterstützt.
u n d
2. Es wird ein Fahrzeug in der Grundfarbe silber oder weiß mit
einer entsprechenden Folierung und der Aufschrift
Ordnungsamt zur Verfügung gestellt.
u n d
3. Die Dienstzeiten sowie die Streifenbefehle in denen die
Kontrollpunkte aufgeführt werden, gestalten und prüfen sie
(mit)!
Aber damit wir uns alle jetzt auch richtig verstehen, so kann es nicht
weitergehen. Diese Steuerhöhungen sind für die CDU keine
Dauerlösung, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme.
Das Ziel dieses Rates, der Bürgermeisterin und der Verwaltung muss
es sein, nach Möglichkeiten, unter anderem auch bei den
Personalkosten, zu suchen, und intensiv zu erarbeiten wie man
zukünftig effizienter und leistungsfähiger wird, denn wir müssen
besser werden!
Da hilft es nicht, einfach das Argument vorzutragen: „Das geht aber
nicht!“
„Geht nicht, das darf es nicht geben!“ Frau Bürgermeisterin.
Thema: Digitalisierung unserer Schulen
Unsere Schulen und das hat die Pandemie uns eindrucksvoll
bewiesen, sind noch nicht zukunftssicher – im Bereich der
Digitalisierung – aufgestellt. Da stehen zwar regelmäßig Beträge für
die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen im
Haushalt, aber diese Gelder werden seit Jahren nicht in Anspruch
genommen.
Bis heute gibt es keine digitalen Tafeln an unseren Schulen, obwohl
die schon im Jahr 2019 für den Haushalt 2020 eingebracht worden
sind und mit 970.000 € veranschlagt wurden.
Anmerken möchte ich, dass uns diese
Maßnahmen quasi nichts kosten und wie im Haushalt deutlich zu
erkennen ist, zu 90% vom Land gefördert wird.
Die aktuelle Bundesregierung, will Deutschland „digital
zukunftssicher machen“. Daher müssen auch wir in Geilenkirchen
unsere Hausaufgaben machen.
Und das bedeutet nicht, immer nur reden, wir müssen auch endlich
einmal investieren.
Ein Medienentwicklungsplan zum Beispiel, der in vielen anderen
Kommunen im Kreis Heinsberg bereits Standard ist, wurde uns bis
heute nicht vorgestellt, auch hier müssen wir besser werden!
Thema: Innenstadtentwicklung
Unsere Innenstadt verändert sich!
• Das Sparkassengebäude wird zurückgebaut und neu errichtet.
Im Erdgeschoss entsteht die neue Geschäftsstelle der
Sparkasse und darüber, über insgesamt 3 Etagen, entstehen
42 hochmoderne energieeffiziente, barrierefreie Wohnungen.
• Auf dem Bahnhofsvorplatz soll ein hochmodernes Gebäude der
West Verkehr GmbH entstehen. Das Raumkonzept sieht hier
Tagungs– und Sitzungsräume, Büroflächen, eine Bibliothek,
einen Supermarkt sowie ein Cafe vor.
• Die alte Stadthalle soll zurückgebaut werden und an dieser
Stelle soll eine barrierefreie Wohnanlage mit 30 Wohnungen
entstehen.
• Auf dem Grundstück „In der Au“ wird ein mehrgeschossiges
modernes Wohngebäude für Jung und Alt gebaut.
• Das Areal „REWE–Markt“ entlang der Haihofer Straße soll neu
überplant und gestaltet werden.
Und hier muss die Verwaltung besonders aufpassen und
rechtzeitig erkennen, wenn sich etwas in die falsche
Richtung entwickelt. Bitte beobachten sie genau und
werden sie sofort aktiv, Frau Bürgermeisterin, wenn dort
nur „renoviert“ werden soll!
• Im Bereich der alten Post entsteht ein hochmodernes Wohn–
und Geschäftshaus mit 24 Wohnungen und mehreren
Ladenlokalen.
Alle diese Projekte zeigen uns, dass Geilenkirchen Zukunft hat und
sich weiterentwickeln will.
Aber eines dürfen wir bei aller Euphorie nicht vergessen, damit uns
der Handel in der Innenstadt erhalten bleibt, wir stehen unter einem
immensen Zeitdruck.
Mit anderen Worten: Alle diese Veränderungen und weitere Projekte
müssen jetzt zügig, aber mit Phantasie und Einfühlungsvermögen,
umgesetzt werden, denn wir müssen besser werden!
Thema: Verkehr
Seit einigen Jahren fordert die CDU die Überplanung des
Parkraumes und fordert ein Gesamtkonzept für Geilenkirchen.
Die langersehnten Hinweis–Schilder für das Parkhaus am Bahnhof
und für den Cityparkplatz wurden endlich montiert.
Aber damit sind wir noch lange nicht fertig.
Die Verwaltung muss den ganzen Stadtkern überplanen. Dabei sind
gute Ideen und Weitblick gefordert.
Ein Ansatz könnte unter anderem ein Anwohner–Parkausweis sein.
Da die Stadt sich jetzt dem „Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW“
angeschlossen hat, erwartet die CDU, dass man zukünftig auch neue
Impulse und innovative Ideen im noch zu erstellenden
Mobilitätskonzept erkennen kann, denn wir müssen besser
werden!
Thema: Fördergelder
Meiner Wahrnehmung nach – und ich betone bewusst meiner
Wahrnehmung nach –, sollte die Stadt GK zukünftig erfolgreicher
nach Fördermöglichkeiten suchen.
Vielleicht sollte man sich die Stadt Baesweiler oder die Gemeinde
Selfkant als leuchtendes Beispiel, um nicht zu sagen, zum Vorbild
nehmen.
Subjektiv betrachtet, sind diese Kommunen erfolgreicher als die
Stadt Geilenkirchen.
Daher habe ich die dringende Bitte: „Wir müssen ALLE besser
werden!“
Mit Sicherheit gibt es noch weitere drängende und wichtige Themen
für die Zukunft unserer Stadt, wie z.B. eine neue Stadthalle für
Geilenkirchen oder die Schaffung neuer Baugebiete oder die zügige
Umsetzung vom Gewerbegebiet „Püttstraße“, aber das sind alles
Themen – wie sagt man so passend in der Behördensprache – für
die Folgejahre, denn wir müssen ja bekanntlich besser werden!
Doch ich möchte ihre Zeit auch nicht überbeanspruchen und zum
Abschluss noch auf das Thema dieser Tage kommen:
„Den Ukraine Krieg!“
Vielleicht sollten wir uns alle von unseren Stühlen erheben und kurz
innehalten.
… eine Schweigeminute …
Beenden möchte ich meine Rede mit einem alten Ukrainischen
Sprichwort:
Wir lächeln,
damit wir nicht zu weinen beginnen.
Jürgen Benden (Bündnis 90/Die Grünen)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen,
Es sind gerade besonders schwierige und bedrückende Zeiten und die schlechten Nachrichten nehmen leider
kein Ende.
Wir sind im 3. Coronajahr – Ende offen! Die massiven Schäden der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 sind
auch in Geilenkirchen noch lange nicht beseitigt und die großen Baustellen in unserer Innenstadt werden uns
leider noch sehr lange begleiten.
Und jetzt ein nicht für möglich gehaltener Krieg in Europa mit seinen noch nicht absehbaren Folgen und
Auswirkungen, die uns alle ängstlich und demütig in eine ungewisse Zukunft blicken lassen.
Auch und gerade unter Berücksichtigung dieser Tatsache möchten wir uns bei allen Mitarbeiter*innen der
Verwaltung für ihre gute Arbeit unter diesen erschwerten Bedingungen bedanken.
Nun zum Haushalt:
Schon die Einbringung dieses Haushaltes 2022 hat für sehr viel Unmut und auch Verwirrung in der GRÜNEN
Fraktion gesorgt.
Immer wieder sind die Fraktionen von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, daran erinnert worden, dass die Finanzlage
2022 keinen–aber auch gar keinen– Spielraum für zusätzliche Mehrausgaben ausweist.
Wir sind aufgefordert worden, eine strikte Ausgabendisziplin aufzubringen, um nicht in die Haushaltssicherung
zu geraten und wir GRÜNEN haben uns auch daran gehalten. Leider NUR die GRÜNE Fraktion.
Und dennoch gleicht dieser Haushaltsentwurf jetzt in seiner letzten hier vorliegenden Fassung einem „Wünsch
dir was Haushalt“ nach dem Motto: Das Geld ist NICHT da, aber wir geben es aus und das auch noch an der
falschen Stelle und Ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, dürft es bezahlen.
Ich möchte hier schon erwähnen, dass wir so einen Haushalt nicht guten Gewissens unterstützen können und
nicht unterstützen wollen.
Ich werde beispielhaft einige aus unserer Sicht „hausgemachte“ und vermeidbare Fehler aufzählen, die deutlich
machen, dass hier in den letzten Monaten an vielen Punkten teils gravierende Fehlentscheidungen getroffen
wurden.
Anerkennend möchten wir ausführen, dass bei der Verwaltungsspitze durchaus in einigen Bereichen der Wille
für Fortschritte zu erkennen ist.
So erkennen wir durchaus an, dass eine Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wurde und ein
Mobilitätskonzept erarbeitet werden soll.
Das sind erst einmal Schritte in eine richtige Richtung. Leider erfolgt an sehr vielen Stellen dann, als
notwendiger zweiter Schritt, politisch motiviert ein Rückschritt, weil hier eine sehr konservative Mehrheit aus
CDU, Bürgerliste und FDP noch immer in alten nicht zukunftsweisenden Denkmustern verharrt und teils
verantwortungslos handelt.
Ein Minus von 4,1 Millionen Euro weist dieser Haushalt für 2022 aus und das trotz einer massiven Anhebung
der Grundsteuer B.
Die Prognoseberechnungen für die Jahre 2024 und 2025 zeigen, dass wir so ungebremst auf ein
Haushaltssicherungskonzept mit all seinen negativen Folgen zurauschen.
Aber haben das hier im Haus alle erkannt? – NEIN
Wollte man es erkennen? Ebenfalls – NEIN
Ich möchte Ihnen gerne an einigen Beispielen darlegen, warum wir diesen Haushalt nicht mit gutem Gewissen
unterstützen können und nicht unterstützen werden.
Wo ist an der falschen Stelle gespart worden?
• Beim Klimaschutz: im Haushaltsentwurf 2021 gab es Haushaltsmittel für insgesamt acht neue
Photovoltaikanlagen …Bravo haben wir gedacht… und was ist 2021 davon umgesetzt worden? Eine einzige
Photovoltaikanlagen und sieben stehen nur auf dem Papier.
• Jetzt, im Haushalt 2022 findet man wieder Photovoltaikanlagen als Haushaltsübertragung. Frau
Bürgermeisterin, wir werden sehr genau beobachten, was hier in den nächsten Monaten passiert.
Denn: Investieren wir heute nicht in den Klimaschutz, werden die Folgen katastrophal sein. Jeder Euro, den wir
heute dem Klimaschutz vorenthalten, wird kommende Generationen teurer zu stehen kommen.
Hier wird es einen vorbereiteten Antrag der GRÜNEN Fraktion geben, damit in Zukunft in Geilenkirchen kein
Dach mehr ohne Photovoltaikanlagen gebaut wird.
Wo ist an der falschen Stelle gespart worden?
• Bei der Erneuerung der Energie– und Wärmeversorgung am Schul– und Sportzentrum im Bauchem
kommen wir langsam, sehr langsam weiter.
Auch diese klimarelevante Maßnahme wurde vom Haushalt 2021 auf 2022 verschoben.
Das sind nur zwei Beispiele, die Versäumnisse im Bereich Klimaschutz hier in Geilenkirchen aufzeigen.
Damit wir in Sachen Klimaschutz endlich neu und zukunftsgerichtet weiterdenken, wird es u. a. einen Antrag
der GRÜNEN Fraktion für eine klimafreundliche zentrale Nahwärmeversorgung der Fliegerhorst –Siedlung
geben.
Das sind nur einige Beispiele von vielen, die Versäumnisse im Bereich Klimaschutz hier in Geilenkirchen
aufzeigen. Was leider unsere Verwaltung im Einklang mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU,
Bürgerliste und FDP, noch immer nicht verstanden hat, ist: Klimarelevante Posten kann man im Haushalt
verschieben, die Klimakatastrophe lässt sich aber so leider nicht verschieben, geschweige denn abschwächen.
Wo ist an der falschen Stelle gespart worden?
• 2022 müssen für soziale Leistungen 10,5 Mio. € aufgewendet werden.
Im Haushalt steht, „Aufwands– und Fallsteigerungen sind insbesondere in der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu
verzeichnen“.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns erst vor wenigen Wochen bescheinigt, dass eine Vollzeit–Fachkraft der
Stadt Geilenkirchen mehr Fälle bearbeiten muss als in Dreiviertel aller Vergleichskommunen. Eine aktuelle
Personalbemessung gibt es in Geilenkirchen nicht.
Hier personell besser aufgestellt zu sein würde den Familien helfen und den Haushalt z. b. durch weniger
Heimunterbringungen massiv entlasten.
Wo ist an der falschen Stelle gespart worden?
• Präventive Kinder– und Jugendarbeit: Auch hier gibt es keine spürbaren Verbesserungen. Gerade in den
Corona– Jahren hätte unser Augenmerk sehr viel mehr auf unseren Kindern und Jugendlichen liegen müssen.
Wo bitte können sich unsere Jugendlichen aufhalten? Welche Angebote gibt es hier?
Warum beteiligen wir die Jugendlichen nicht mehr als bisher, warum haben wir kein Kinder– und
Jugendparlament in Geilenkirchen? Politische Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen. In Geilenkirchen – Fehlanzeige
Ein Antrag der GRÜNEN–Fraktion zur Einrichtung eines Kinder– und Jugendparlamentes mit Antrags– und
Rederecht in den entsprechenden Fachausschüssen wird in den nächsten Tagen hier im Rathaus eingehen.
Es bleibt festzuhalten: Bei der präventiven Kinder– und Jugendarbeit versteckt sich diese Stadt immer wieder
hinter der guten Arbeit der Zille – das reicht aber nicht.
Wo wird Geld verbrannt?
• Seit Jahren bemängeln wir, dass sich diese Stadt, politisch motiviert 13 Ortsvorsteher leistet. Der
Aufwand dafür liegt bei rund 20.000 Euro im Jahr. Nutznießerinnen sind ausschließlich CDU und Bürgerliste.
Das sind freiwillige Ausgaben! Hier, liebe CDU und Bürgerliste, hätten Sie es in der Hand zu sparen.
• Neu dazu kommt jetzt noch ein „Honorar für Ausschussvorsitzende“!
Der Ausschussvorsitz bietet politische Möglichkeiten: In dieser Position kann man positive Akzente setzen;
man kann etwas umsetzen. Das alles geschieht auf freiwilliger Basis. Wäre es nicht ein gutes Zeichen, den
Bürger*innen zu sagen, wir wollen die Entschädigung nicht?
Nein – mit der CDU nicht zu machen – Auch das sind vermeidbare freiwillige Ausgaben – Kostenfaktor rund
10.000 Euro im Jahr.
Wo wird Geld verbrannt?
Die Ausweisung von Industrie und Gewerbegebieten ohne Sinn und Augenmaß und vor allem ohne Rücksicht
auf die Belange der betroffenen Bürger*innen steht hier in Geilenkirchen leider hoch im Kurs.
Der ständige Flächenfraß, die Zerstörung von Landwirtschaft, Erholungsflächen und Naturflächen ist für uns
GRÜNE so nicht hinnehmbar.
Die Bedenken der Bürger*innen werden permanent übergangen und teilweise mit Unwahrheiten bezüglich der
geplanten Nutzung – siehe Hatterath – vom Tisch gewischt. Es macht aber schon einen erheblichen
Unterschied für die Menschen, ob ein Gewerbe–Industriegebiet geplant wird oder ein reines Gewerbegebiet.
Eine saubere Flächenplanung, sowie eine gute und ehrliche Bürgerinformation hätte viel Protest und somit
auch Kosten erspart.
Noch viel erheblicher fällt der Flächenfraß mit all seinen zerstörerischen Folgen für die nachfolgenden
Generationen in Lindern aus.
Hier bekommen alte verkrustete Pläne aus den 1970er Jahren einfach einen hippen neuen Namen „FUTURE
SITE InWEST“ – und eine sehr große Mehrheit hier im Hause unterstützt dies. Sie unterstützen, dass 240 ha
unserer landwirtschaftlicher Fläche mit fruchtbarsten Böden, Erholungsflächen und Naturflächen
unwiederbringlich zerstört werden.
Sie unterstützen, dass Lindern und die angrenzenden Dörfer erheblich belastet werden.
Sie unterstützen, dass weitere große Flächen– auch Naturschutzfläche, durch erhebliche
Straßenbaumaßnahmen zusätzlich zerstört werden.
Wir sollten heute weiter sein als in den 70er Jahren des letzten Jahrtausends.
Die Frage ist: Soll Lindern vom liebenswerten Dorf zur industriegeplagten Stadt mutieren?
Können wir im Jahr 2022 mit dem Wissen um die Klimakrise in solch ein überdimensioniertes und
unkalkulierbares Projekt tausende Arbeitsstunden der Verwaltung und viel Geld für Straßen und Planung
investieren?
Wollen wir in Zukunft, dass tausende Fahrzeuge am Tag, darunter Schwerlast– und Individualverkehr mit Lärm
und Abgasen die Umwelt verschmutzen?
Die Bereitstellungskosten der LEP Fläche werden derzeit auf 120 Millionen Euro geschätzt.
Der städtische Haushalt wird in den nächsten Jahren, Jahr für Jahr 300.000 Euro plus tausende Arbeitsstunden
der Verwaltung in dieses Gebiet stecke müssen.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Geilenkirchen auch in Zukunft eine liebenswerte, landwirtschaftlich
geprägte, naturverbundene Stadt bleibt.
Wo wird Geld verbrannt?
• Was sind das für Planungen, die hier mit politscher Mehrheit teils gegen geltendes Recht durchgesetzt
werden sollen?
In der Fliegerhorst–Siedlung wird die Barrierefreiheit der Gehwege zugunsten von Parkplätzen geopfert. Ein
gangbarer Kompromiss, den unser Behindertenbeauftragter Herr Pütz mitgetragen hätte und der die Belange
der Anwohner berücksichtigt hätte, wurde einfach ignoriert.
Jetzt hat die Kommunalaufsicht die Unrechtmäßigkeit dieses Mehrheitsbeschlusses festgestellt. Im Ergebnis
müssen wir neu planen.
Meine Damen und Herren: So eine politische Dummheit und Uneinsichtigkeit kostet viel Geld und schadet der
Glaubwürdigkeit und dem Image der Stadt Geilenkirchen.
• Auch in Immendorf spielt Geld keine Rolle: 10 Parkplätze für schlappe 150.000 Euro plus
Verwaltungsaufwand – macht doch nichts! Für Parkplätze und Straßen ist in dieser Stadt immer Geld
vorhanden, bei Fahrradwegen sieht das leider anders aus.
Da darf die Frage erlaubt sein: Brauchen wir ein Parkraumbewirtschaftungskonzept?
Wir sagen JA – Es muss etwas kosten, den öffentlichen Raum zuzuparken. Es kann nicht sein, dass der
allergrößte Teil der Verkehrsfläche für Autos draufgeht und nur ein ganz geringer für den Radverkehr
vorgehalten wird.
Das entspricht nicht der Nutzung durch die Menschen im Jahre 2022. Wir brauchen dringend Alternativen weg
vom Auto und hin zu Fuß und Rad und deshalb wird es in Kürze einen Antrag der GRÜNEN Fraktion für ein
Parkraumbewirtschaftungskonzept in der GK Innenstadt geben.
Wo wird Geld verbrannt?
• Wenn wir darüber reden, wo in dieser Stadt Geld verbrannt wird, dann müssen wir über die unendliche
Geschichte der Turnhalle in Gillrath reden.
Wie lange müssen die Kinder, Eltern und Lehrer*innen noch warten?
Hier ist so ziemlich ALLES falsch gemacht worden, was man falsch machen konnte.
Über 50 alte schattenspendende Bäume sind teils sinnlos gefällt worden.
Bei der sinnlosen Verlegung des Schulhofes wurde die Barrierefreiheit vergessen.
Durch die sinnfreie Standortverlegung ist der Baubeginn der Halle immer wieder verzögert worden.
In der Kostenberechnung ist z. B. das Herrichten der Baustelle nicht berücksichtigt worden.
Die Kosten für die Baugrube und Erdbewegungen sind zu klein angesetzt worden.
Die Kosten für die Fassade und Außenanlagen sind gänzlich falsch eingeplant worden.
Eine weitere Aufzählung der Fehler erspare ich Ihnen an dieser Stelle,
es bleibt aber festzuhalten, dass jetzt Mehrkosten im Haushalt 2022 in Höhe von mindestens 1,4 Millionen
Eure zu stemmen sind um diese Turnhalle mit einem Schulraum endlich zu bauen.
Wir brauchen diese Turnhalle und genau so dringend die Erweiterung des Schulraumes in Gillrath. Nur deshalb
wird die GRÜNE Fraktion dies auch mittragen.
Aber die Mehrkosten von mindestens 1,4 Millionen haben Sie, meine lieben Kollegen*innen von CDU und
Bürgerliste, zu verantworten. Es war Ihre politische Fehlentscheidung, den Standort zu verlegen und die
Gillrather dürfen sich bei Ihnen für eine jahrelange unnötige Verzögerung der Maßnahme und für 1,4 Millionen
Euro Mehrkosten, die den Haushalt in diesen Zeiten schwer belasten, bedanken.
Wo wird Geld verbrannt?
• Als letzten Punkt zum Thema: Wo wird in Geilenkirchen Geld verbrannt? möchte ich auf die
Einbringung des Haushaltes in der letzten Haupt– und Finanzausschusssitzung zu sprechen kommen.
Bei der Haushaltseinbringung, haben Sie, Frau Bürgermeisterin, noch einmal sehr drastisch die schlechte
Haushaltslage dargestellt.
Sie waren gemeinsam mit der Kämmerin Frau Feratovic in allen Fraktionen und haben für eine strikte
Ausgabendisziplin geworben.
Sie haben darauf hingewiesen, dass der Stadt in absehbarer Zeit die Einführung eines
Haushaltssicherungskonzeptes droht.
Bis dahin, Frau Bürgermeisterin, kann ich sagen: Alles richtig gemacht!
Dennoch ließen sich CDU, Bürgerliste und FDP nicht davon abbringen, diesen Sparappell zu ignorieren und
einen ebenso fachlich weit an der Problemlage vorbeigehenden wie finanziell nicht zu verantwortenden
Antrag auf einen Sicherheits– und Ordnungsdienst für Geilenkirchen zu stellen.
Die Mehrbelastungen dafür sollen dann bitteschön für die Bürger*innen stemmen.
Was bedeutet das konkret:
Es bedeutet: Um diesen fragwürdigen Sicherheitsdienst zu finanzieren, muss die Grundsteuer B, also die Steuer,
die wir ALLE direkt oder indirekt zahlen müssen, von der bereits notwendigen Erhöhung auf 590 nochmals auf
nun 600 Punkte angehoben werden.
Ebenso wird die Gewerbesteuer von 418 auf 430 Punkte angehoben.
Das trifft ALLE und das in einer Zeit, wo die Benzinpreise durch die Decke gehen, wo Heizen zum Luxus wird,
wo die Lebensmittelpreise ständig steigen, wo Menschen mit geringem Einkommen jeden Euro zweimal
umdrehen müssen. Genau jetzt wollen Sie, dass die Bürger*innen dieser Stadt Ihren Sicherheitsdienst
bezahlen.
Es bedeutet weiterhin, dass diese Kosten ab jetzt natürlich jährlich auf uns zukommen und natürlich jährlich
durch Tarifvereinbarungen und Kostensteigerungen bei den Ausstattungs– und Verwaltungskosten höher
ausfallen werden.
Sie ignorieren dabei, dass auch die städtischen Heizkosten enorm steigen werden, dass wir nicht wissen,
welche Aufgaben und damit auch Kosten durch geflüchtete Menschen auf uns zukommen, um nur zwei
Beispiele zu nennen.
Genau so kommen wir unweigerlich und sehr schnell in die Haushaltssicherung.
Haushaltssicherung aber bedeutet: Wir sind nicht mehr entscheidungsfähig hier im Rat. Haushaltssicherung
bedeutet: Wir müssen „freiwillige Leistungen“, die aber eminent wichtig für diese Stadt sind und auf die
niemand verzichten möchte, konsequent einstellen, ob wir wollen oder nicht.
Klartext:
• Schließung z.B. der Stadtbücherei als sog. „freiwillige Leistung“?
• Mittelstreichung für den Bürgertreff, der ironischerweise ebendiesen von Ihnen ins Auge gefassten
Randgruppen einen Platz bietet?
• Streichung freiwilliger Zuwendungen an die „Zille“ als einzigem Jugendtreff in Geilenkirchen?
• Streichung der freiwilligen Mittel für St. Ursula?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/ Bürgerlisten– Fraktion: Wollen Sie das wirklich???
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, gerne
persönlich ansprechen.
Sie haben einiges richtig gemacht im vergangenen Jahr und die GRÜNE– Fraktion war mit Ihrer Arbeit und mit
Ihrer sympathischen und unkomplizierten Art, miteinander umzugehen auch dann, wenn es unterschiedliche
Meinungen gab, sehr zufrieden.
Was wir aber bei Ihrer Haushaltseinbringung erleben mussten, stimmt uns mehr als nachdenklich.
Frau Ritzerfeld, Sie haben wider Ihrer eigenen Überzeugungen den vermeintlich leichteren Weg gewählt und
trotz anderslautender eigener Aussage dann doch die grüne Karte FÜR den Sicherheitsdienst und FÜR
zusätzliche, jährlich wiederkehrende Ausgaben von 120.000 Euro gezogen.
Frau Bürgermeisterin, Ihnen ist bewusst, dass Sie damit gegen Ihren eigenen Haushaltsentwurf gestimmt
haben.
Sie haben sich damit von ihrem vorgegebenen Weg der Haushaltsdisziplin ohne Not und ohne Ankündigung
abgewandt.
Das hat uns sehr irritiert.
So geht man NICHT miteinander um, das ist kein ehrliches Verhalten und Ehrlichkeit ist bekanntermaßen eine
Grundvoraussetzung für Vertrauen.
Frau Ritzerfeld, damit haben Sie mein persönliches Vertrauen erschüttert.
Die Grüne–Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen lehnt den Haushaltsentwurf 2022 ab.
Marko Banzet (SPD)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herrn
Stadtverordnete sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,
meine letzte Haushaltsrede habe ich mit den Worten eingeleitet: „… dass der
Haushalt 2021 in diesen schwierigen Zeiten schwer zu kalkulieren ist“.
Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es noch schwieriger werden
würde.
Leider war die Corona Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Stadt
immer noch das bestimme Thema 2021. Aber hat die verheerende Flut im Juli
hat unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zusätzlich schwer getroffen.
Neben den immensen Schäden an Infrastruktur, Gewerbe und Privatgebäuden
hat die Katastrophe auch in Geilenkirchen Menschenleben gefordert.
Diese Ereignisse und die aktuelle Entwicklung in Europa, die durch den brutalen
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, macht es für uns alle
schwer über den Haushalt 2022 zu beraten und am Ende darüber zu
beschließen, wie wir Geilenkirchen zukunftsfest machen können.
Um es vorneweg zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf lässt leider keine
optimistische Sicht zu. Unsere Bürgermeisterin hat in ihrer Haushaltsrede
davon gesprochen, dass sie Bauchschmerzen hat, wenn sie sich diesen Haushalt
und die Berechnungen für die folgenden Jahre ansieht.
Diese Einschätzung teilen wir, wenn wir sehen, dass der Jahresfehlbetrag 2022,
trotz der geplante Steuerhöhungen der Grundsteuer A und B und der
Gewerbesteuer über 4 Millionen Euro beträgt.
Und da es in den Prognosen für die nächsten Jahre noch schlimmer kommt –
wird uns richtig schlecht.
Wir gehen mit großen Schritten der Haushaltssicherung entgegen!
Wie können wir dem entgegenwirken?
In diesem Haushalt sind so gut wie keine überflüssigen Ausgaben enthalten und
auch die Gemeindeprüfanstalt war voll des Lobes und hatte nur wenige
Verbesserungsvorschläge.
In diesen Vorschlägen der Gemeindeprüfanstalt, die sich Hauptsächlich auf die
Transferleistungen im Jugendsozialbereich beziehen, sehen wir auch noch
Potenzial.
Unser Jugendamt leistet hervorragende Arbeit, trotzdem möchten wir als SPD
auf die Möglichkeiten der Prävention hinweisen und sie auffordern hier noch
mutiger zu agieren. Jede Heimunterbringung die sich vermeiden lässt, ist gut
für die Kinder und gut für die Stadt.
Unsere Vorschläge zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“ die auf
Prävention abzielten, wurden damals durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt
und auch durch die Verwaltung wegen der Kostenbeteiligung kritisch gesehen
aber wir sind sicher, dass durch diese Maßnahmen die Kosten langfristig sinken
würden.
Weitere Einsparpotentiale in einem größeren Rahmen sind kaum möglich —
so bleibt am Ende nur die Einnahmen zu Erhöhen.
In diesem Haushalt sind zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und
Bürger vorgesehen. So soll in einem ersten Plan die Grundsteuer B von 486 v.H
auf 590 v.H angehoben werden und auch die Gewerbesteuer und die
Grundsteuer A steigen.
Das ist eine Zumutung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesen
Zeiten, in der die allgemeine Preisentwicklung ein so rasantes Tempo vorlegt.
Leider müssen wir dies tun, um als Stadt weiter handlungsfähig zu bleiben.
Was wir aber sicher nicht tun müssen, ist unsere Einwohnerinnen und
Einwohner mit zusätzlichen politischen Wünschen noch weiter zu belasten.
Der Antrag der CDU, Bürgerliste und FDP zur Einführung eines
Sicherheitsdienstes kommt deswegen zur Unzeit.
Auch wenn eine Stärkung des Ordnungsamtes und eine Verbesserung der
Sicherheit in Geilenkirchen wünschenswert sind, kommt der Antrag doch zur
falschen Zeit.
Eine weitere Erhöhung der Steuereinnahmen zu diesem Zweck kann und
möchte die SPD nicht mittragen.
Zusätzliche Möglichkeiten die Einnahmen zu steigern sind weitere Industrie–
und Gewerbeansiedlungen.
Hier gibt es Planungen für die Zukunft!
Future Side In West ist das große langfristige Projekt, das uns und den
beteiligten Kommunen die Möglichkeit gibt, für die Menschen Arbeitsplätze zu
schaffen und Einkommen für die Stadt über die Gewerbesteuer zu generieren.
Aber auch der kleinere Rahmen, wie das geplante Gewerbe– und
Industriegebiet Püttstraße in Niederheid, ist wichtig für Geilenkirchen und
seine Bürgerinnen und Bürger.
Wir sind überzeugt, dass wir beide Projekte brauchen und umsetzen müssen!
Natürlich gibt es hier Zumutungen für die Anwohner von Hatterath, Gillrath,
Niederheid, Lindern und Einschnitte für Natur und Umwelt.
Diese Belastungen gilt es abzuwägen und so gering wie möglich zu halten.
Zusammen mit den betroffenen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern in
den Bürgerinitiativen werden wir die Gespräche fortsetzen und die Einwände,
Bedenken und die konstruktive Vorschläge in die Planungen mit einfließen
lassen.
Hierbei dürfen bei der Umsetzung die Kosten nicht die entscheidende Rolle
spielen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt ist auch
in diesem Zusammenhang die Wohnraumentwicklung.
Es gibt jetzt schon zu wenig bezahlbaren Wohnraum und wenn wir neue
Arbeitsplätze schaffen dann, wird sich dieses Problem verschärfen.
Gebaut wird viel und die Nachfrage ist hoch, wie wir an den ausgewiesenen
Baugebieten sehen. Nur was dort gebaut wird, nämlich Einfamilienhäuser und
Mietraum mit Mietpreisen über 11€ pro Quadratmeter, löst keines unserer
Probleme.
Seit Jahren weisen wir mit unseren Anträgen darauf hin und haben
Lösungsansätze vorgeschlagen. Aber leider wurden alle Anträge durch CDU und
Bürgerliste aber auch durch die kritische Haltung der Verwaltung und der
Bürgermeisterin abgelehnt.
Die Begründungen waren teils haarsträubend und reichten von „..wir können
doch keinen Bauherren Vorschriften machen“ bis „Der Markt regelt das
schon“.
Dazu kann ich nur sagen –– doch natürlich können wir das und
selbstverständlich müssen wir die Vorschriften machen. Es ist unser Boden den
wir zur Verfügung stellen und dieser Boden ist knapp und kostbar.
So schön Einfamilienhäuser auch sind, sind sie nicht der Weg den wir
beschreiten sollten. Noch eine Bemerkung zu der „ Markt regelt das schon“ –
der Markt regelt hier für unsere Bürgerinne und Bürger die Wohnraum suchen
gar nichts.
Gewinnmaximierung für Investoren ist nicht unser Ziel!
In der Verwaltungsspitze lässt sich neuerdings erkennen, dass dieses Problem
ernster genommen wird. So kamen in letzter Zeit die Vorschläge, die die SPD
schon zum größten Teil gemacht hat, wieder in die politischen Gremien.
Vielleicht kommt ja dann eine Mehrheit zustande, wenn es scheinbar aus der
richtigen Ecke kommt.
Mehrheiten für innovative Ideen zu finden ist im Geilenkirchener Stadtrat aber
immer schon schwer gewesen, man hängt doch sehr an alten Zöpfen und hat
Angst mutig voran zu gehen. Konservative Feigheit ist keine Lösung!
Wir haben wenig Hoffnung, dass ohne Mut die Probleme die auf uns
zukommen gelöst werden können.
Wir müssen neben den Problemen wie Corona, Flutschäden und Auswirkungen
des Krieges in der Ukraine unsere Stadt auch im Hinblick auf Klimawandel,
Mobilität und die anderen großen gesellschaftlichen Umbrüche fit machen.
Ein paar kleinere Beispiele, zu diesen Themen möchte ich hier anbringen.
Zum Beispiel den ÖPNV: Hier gibt es kaum Verbesserungen, er ist schlecht in
Geilenkirchen und im ganzen Kreis Heinsberg.
Und wenn Verbesserungsvorschläge gemacht werden, wie zur Einführung
eines School und Fun Ticket, um zumindest den Jugendlichen die Möglichkeit
zu geben, dass schmale Angebot zu nutzen, wird es durch die
Mehrheitsfraktion der CDU und Bürgerliste abgelehnt.
An die Sitzung vom 07.12. dazu, erinnere ich mich lebhaft. Da wurde uns
Demokratie völlig neu erklärt.
Von der CDU kam das Argument, dass eine Mehrheit nicht die Leute zu etwas
zwingen darf, was sie nicht wollen. Ich dachte immer so funktioniert
Demokratie.
Auch steht wieder eine Umgestaltung unserer Stadt an – das alte REWE Center
wird überplant. Wieder eine Chance unsere Stadt lebens– und erlebniswerter
zu machen. Ich hoffe hier gelingt uns zusammen mit den Investoren eine
zukunftsfähige Einigung.
Unser Ziel darf es nicht wieder sein noch mehr Autos in die Stadt zu holen und
noch mehr Parkraum in der Innenstadt anzubieten. Wir sind sicher, dass noch
mehr Verkehr eher Kunden abschreckt in unsere Stadt zu kommen.
Geilenkirchen sollte sich nicht als Einkaufstadt präsentieren, in der man
möglichst leicht seinen Kofferraum füllen kann. Wir müssen uns als Stadt
präsentieren, in der man sich gern aufhält.
Da helfen nicht Parkplätze und Durchgangsverkehr sondern autofreie
Aufenthaltszonen und damit die Möglichkeiten für mehr ansprechende
Außengastronomie. Das zieht auch wieder die Kunden in die Läden.
Die Fehler der letzten Jahrzehnte sind leider nicht einfach zu revidieren. Was
hätte Geilenkirchen zum Beispiel an Charme gewonnen, wenn wir uns getraut
hätten, die Wurm wieder zu öffnen.
Die Chance ist leider für lange Zeit vertan aber was hält uns davon ab die
Parkplätze und die Durchfahrt der Konrad Adenauer Straße ab Kreisverkehr bis
Sparkasse zu Gunsten der Aufenthaltsqualität aufzugeben?
Auch das gesellschaftliche Miteinander, dass Verständnis und die Toleranz allen
Menschen gegenüber spielen für den Aufbruch in die Zukunft eine große Rolle.
Von vielen wird das als überflüssiges und sich selbst lösendes Problem gesehen.
Als Beispiel möchte ich hier das Hissen der Regenbogenflagge nennen. Dieses
Symbol für Toleranz und Vielfalt war ein großes Thema in diesem Rat und
wurde heiß diskutiert. Die Argumente – beschämend.
So kam zum Beispiel aus Reihen der Bürgerliste das Argument, die „ältere
Bevölkerung würde sich durch das Hissen der Regebogenfahne unwohl fühlen
und würde es nicht verstehen“. Die Antwort auf diesen Unsinn bekamen sie ja
prompt von der Seniorenbeauftragten, die ihnen mitgeteilt hat, wie aufgeschlossen
und tolerant die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt sind
und das hissen dieser Flagge befürworten.
Natürlich wurde durch die Mehrheit der CDU und Bürgerliste auch dieses
wieder abgelehnt. Das zeigt ihr rückständiges Denken.
Erwähnen möchte ich, dass nicht alle Mitglieder der CDU und Bürgerliste ihrer
Fraktion gefolgt sind, obwohl sie gerade bei der Bürgerliste dadurch in der
laufenden Sitzung von ihrem Fraktionsvorsitzenden und dem Stellvertreter
persönlich zurecht gewiesen wurden.
Das waren nur kleine Beispiele, die aber mit überschaubaren Kosten
umzusetzen wären. Es gäbe noch so viel mehr zu tun, wenn die finanziellen
Mittel gegeben wären aber Mut und Courage zur Veränderung gehören immer
dazu.
Ich bin fast am Ende meiner Rede angekommen aber es fehlt noch die
Entscheidung der SPD Fraktion zu diesem Haushalt.
Bevor ich dazu kommen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion
ausdrücklich bei unserer Kämmerin Frau Feratovic bedanken. Sie hat es in
kürzester Zeit geschafft sich einzuarbeiten und zusammen mit ihrem Team uns
diesen Haushalt vorzulegen. Eine großartige Leistung!
Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Frau Ritzerfeld und der Verwaltung.
Die Zusammenarbeit war immer von Vertrauen geprägt.
Trotzdem möchten wir sie auffordern neuen innovativen Ideen eine Chance zu
geben und nicht immer nur auf konservative Mehrheiten zu setzen.
Der Haushalt ist ein solides Zahlenwerk geworden, dem man trotz der
schlechten Aussichten zustimmen müsste.
Leider gibt es den Antrag von CDU, Bürgerliste und FDP. Dieser
Kostensteigerung und den zusätzlichen Steuererhöhungen für 2022 und den
kommenden Jahren halten wir für nicht vertretbar.
Deswegen müssen wir den Haushaltsentwurf leider ablehnen!
Christian Kravanja (Bürgerliste)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich bei unserer Kämerin, Frau Feratovic, und ihrem Team für die
Aufstellung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 bedanken. Nach Jahren des
wirtschaftlichen Wachstums und der steigenden Gewinne ist ihr „Debüt-Werk“, Frau Feratovic,
ausgerechnet in eine Zeit gefallen, in der sich aus finanzieller Sicht viele Dinge eintrüben. Die
anhaltende Corona-Pandemie belastet die öffentlichen Haushalte, hinzu kommen noch die
wirtschaftlichen Schäden durch die Überflutung vor 8 Monaten sowie aktuell der
völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands, den ich hiermit
ausdrücklich in aller Härte verurteile.
Das alles hinterlässt Spuren in den Finanzen der Stadt Geilenkirchen und macht es Ihnen, Frau
Feratovic, nicht leicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Erstmals seit 2016 wieder steigende Steuerhebesätze
Während die Steuerhebesätze seit 2016 über viele Jahre konstant gehalten werden konnten, wird
trotz diverser Einsparungen und der Verschiebung von Investitionen im Jahr 2022
bedauerlicherweise auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuerhebesätze notwendig.
Uns ist bewusst, dass dies gerade in Anbetracht der zurzeit hohen Inflationsrate und der
Verteuerung von Öl, Gas und Strom eine zusätzliche Belastung gerade für Haushalte mit geringem
Einkommen darstellt, die wir gerne vermieden hätten.
Zugleich ist aber auch in Zeiten schwieriger Finanzen sicher zu stellen, dass die Stadt Geilenkirchen
ihren gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich und in angemessenem Rahmen nachkommt und die
Finanzierung nicht in Form von ausufernden Schulden auf zukünftige Generationen verschoben
wird.
Hier wird das Hauptdilemma deutlich, in dem sich Städte und Kommunen befinden: während sich
die Aufgaben und damit die Ausgaben durch zusätzlich übertragene Tätigkeitsfelder immer weiter
vervielfältigen, bestehen nur auf wenige Einnahmen konkrete Einflussmöglichkeiten. Auf die
größten Einnahmepositionen, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, zu denen auch die
Schlüsselzuweisungen gehören, sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der
Umsatzsteuer hat die Stadt Geilenkirchen keinerlei Einfluss. Nennenswert beeinflusst werden kann
lediglich die Höhe der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B.
Zudem belastet insbesondere das Problem der von oben beschlossenen, aber nicht im Sinne des
Konnektivitätsprinzips ausfinanzierten Sozialleistungen die Kommunen vielerorts schon seit
Jahrzehnten. In der Stadt Geilenkirchen steigen in diesem Jahr beispielsweise die
Transferaufwendungen, zu denen unter anderem Sozialleistungen sowie die Zahlungen an Träger
von Kindertagesstätten gehören, um 3,21 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Bund und
insbesondere Land sind hier erneut aufgerufen, eine ausreichende Finanzausstattung der
Kommunen zu gewährleisten.
Unter`m Strich weist das Jahresergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von gut 4,1 Millionen Euro aus,
welcher ohne die Regelungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes sogar bei gut 7,3 Millionen Euro
liegen würde. In Anbetracht dieser Zahlen ist zunächst einmal völlig richtig, diese Entwicklung als
eine Aufforderung an Rat und Verwaltung zu verstehen, zukünftige Ausgaben mit Bedacht zu
tätigen.
Hiermit kommen wir dann auch zu dem „Aufreger-Thema“ der diesjährigen Haushaltsberatungen.
Schon beim Schreiben dieser Zeilen war ich mir sicher, dass insbesondere die Grünen sich an
einem Thema besonders hitzig abarbeiten und schwere Vorwürfe formulieren werden: der von
den Fraktionen CDU, Bürgerliste und FDP geforderte Ordnungs- und Sicherheitsdienst.
Städtischer Ordnungs- und Sicherheitsdienst zwingend erforderlich
Im Gegensatz zu den Grünen, die meinen, alles Übel dieser Welt allein durch Sozialarbeiter
bekehren zu können, sind wir der Meinung, dass es zwingend erforderlich ist, neben der
präventiven Arbeit durch Sozialarbeiter auch das ein oder andere Mal mit aller Härte
ordnungsbehördlich durchgreifen zu können, insbesondere dann, wenn die vorhergehende
Sozialarbeit nicht zu einem sozialverträglichen Ergebnis geführt hat:
• Es ist nicht akzeptabel, dass in Geilenkirchen Angsträume wie z.B. der Wurmauenpark
existieren, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nach Einbruch der Dunkelheit unsicher
fühlen.
• Es ist nicht akzeptabel, dass wissentlich auf dem Marktplatz offen Drogen verkauft werden,
und niemand kümmert sich darum.
• Es ist nicht akzeptabel, dass sich in den Gewerbegebieten oder auf dem Zentralparkplatz
Abends und Nachts die Auto-Tuner-Szene trifft und dabei sowohl Ruhestörung begeht wie
auch Müll und Glas auf der Straße entsorgt.
• Es ist nicht akzeptabel, dass es auf dem REWE-Parkplatz an der Quimperléstraße Abends zu
Randale kommt und keiner schaut hin.
• Es ist nicht akzeptabel, dass Vandalismus und Sachbeschädigungen von öffentlichen und
privaten Gütern einfach hingenommen werden und der entstandene Schaden dann durch
die Allgemeinheit beseitigt werden muss.
• Es ist nicht akzeptabel, dass wild entsorgter Müll dem Steuerzahler in Geilenkirchen jährlich
30.000 Euro kosten.
Es kann nicht richtig sein, dass eine Stadt wie Geilenkirchen hier schulterzuckend wegschaut.
Insbesondere im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, zu denen zum Beispiel das wilde Entsorgen
von Müll oder Ruhestörung gehört, liegt die Zuständigkeit explizit bei der Stadt Geilenkirchen und
nicht bei der Polizei.
Es ist unsere Pflicht, diese Aufgaben auch wahrzunehmen.
Daher halten wir es für richtig und wichtig, trotz der angespannten finanziellen Lage, in diesem
Bereich tätig zu werden. Mehr noch: Ein Haushalt, in dem ein Ordnungs- und Sicherheitsdienst
nicht eingeplant ist, könnte von uns keine Zustimmung erhalten.
Zudem besteht die Hoffnung, dass sich langfristig ein solcher Ordnungs- und Sicherheitsdienst
zumindest ein Stück weit durch weniger Schäden durch Vandalismus rentiert.
Die Finanzierung durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 12 Prozentpunkte und
eine geringfügige Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 10 Prozentpunkte halten wir in
Anbetracht einer zu erwartenden spürbaren Zunahme der tatsächlichen und der gefühlten
Sicherheit insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden für akzeptabel. Durch den
Finanzierungsvorschlag wird die finanziell angespannte Situation der Stadt Geilenkirchen zudem
nicht zusätzlich verschärft, da den zusätzlichen Ausgaben auch zusätzliche Einnahmen
entgegenstehen.
Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst hat somit – anders als von den Grünen behauptet – keinen
Einfluss auf eine drohende Haushaltssicherung.
Zudem ist es nicht richtig, dass ein eventuell zu erstellendes Haushaltssicherungskonzept – wie
ebenfalls von den Grünen behauptet – die Schließung aller freiwilligen Einrichtungen sowie
Einstellung aller freiwilligen Zahlungen nach sich ziehen würde. Wenn dem so wäre dann hätte die
Bücherei bereits aufgrund des ersten Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2011 geschlossen
werden müssen. Schaut man aber in die Unterlagen aus dem Jahr 2011, stellt man fest, dass der
Zuschuss zur Bücherei lediglich marginal um 570,- Euro auf 324.150,- Euro reduziert worden ist.
Auch insgesamt wurden 2011 die freiwilligen Leistungen trotz Haushaltssicherungskonzept
lediglich um 1,9 Prozent reduziert.
Das Schlimme ist: aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit im Rat wissen Sie das alles, Herr Benden,
und trotzdem erzählen Sie den Bürgern etwas Anderes und schüren damit Ängste!
Übrigens: gerade die Grünen, die sich jetzt so um eine angeblich drohende „Streichung der Mittel
für das St. Ursula Gymnasium“ sorgen , haben im Jahr 2011 beantragt, die Zuschüsse für das
Gymnasium langfristig um 10 Prozent zu reduzieren.1
Zurück zum Ordnungs- und Sicherheitsdienst: Wir wünschen uns, dass der Ordnungs- und
Sicherheitsdienst nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch auf den Außenorten präsent sein wird,
um auch dort dem zunehmenden Vandalismus entgegen zu wirken.
Investitionen: Turnhalle Gillrath, Gewerbegebiet Niederheid
Thema Außenorte: Hier möchten wir gerne nochmals das Augenmerk auf eine ganz bestimmte
Investition in einem der Außenorte lenken mit der Hoffnung verbunden, dass diese in absehbarer
Zeit endlich fertiggestellt werden kann.
Die Rede ist von der Turnhalle an der Grundschule in Gillrath. Vor ca. 5 Jahren wurde der Bau der
Turnhalle beschlossen, seither wurde sie bereits in zwei Haushaltsreden von uns erwähnt, nur:
gebaut wurde sie leider noch nicht. Da aber bekanntlich aller guten Dinge drei sind erhoffen und
erwarten wir, dass Mitte dieses Jahres planmäßig mit den Rohbaumaßnahmen begonnen werden
kann. Nach wie vor stehen die Mittel dazu bereit: im Jahr 2022 sind 1,292 Mio. Euro im Haushalt
eingeplant, im Jahr 2023 weitere 940.000 Euro.
Uns ist bewusst, dass es zurzeit schwierig ist, im Rahmen von Ausschreibungen für alle Gewerke
wirtschaftliche Angebote zu erhalten.
Diese Turnhalle ist jedoch für unsere Stadt und die Schüler wichtig und eine kluge Investition in die
Bildung unserer Kinder. Daher erwarten wir von der Verwaltung, dass diese Turnhalle mit
allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben wird. Lassen Sie uns trotz aller Widrigkeiten in der
Vergangenheit das Projekt in den nächsten zwei Jahren gemeinsam vollenden!
Eine weitere Investition, die hier angesprochen werden muss, ist die Erweiterung des
Gewerbegebietes in Niederheid. Im Haushalt sind hier Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro für die
Erschließung und die Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid eingeplant. Wir weisen hier
nochmals darauf hin, dass wir der Erweiterung bzw. dem zugehörigen Bebauungsplan nur
zustimmen werden, wenn die offenen Fragen, die wir als Bürgerliste zu diesem Thema an die
Verwaltung gerichtet haben, hinreichend beantwortet wurden, und nur dann, wenn die GI-Flächen
deutlich reduziert werden.
Es muss geklärt sein, ob der Bedarf für die Erweiterung des Gewerbegebietes auch dann besteht,
wenn statt der GI-Flächen nur GE-Flächen ausgewiesen werden.
Zudem muss von Seiten der Bezirksregierung bestätigt werden, dass andere als die angegebenen
Flächen nicht genehmigungsfähig gewesen wären.
Zustimmung durch Bürgerliste wenn der Ordnungs- und Sicherheitsdienst eingeplant bleibt
Damit möchte ich dann auch langsam zum Ende der Rede kommen. Der vorliegende Haushalt ist –
aufgrund besonderer Umstände, die sich dem Einfluss der örtlichen Politik entziehen – ein
schwieriger Haushalt und macht daher einige unangenehme Entscheidungen notwendig.
Leider nimmt die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dadurch zu.
Trotzdem wird die Bürgerliste dem Haushalt zustimmen, sofern der Ordnungs- und
Sicherheitsdienst eingeplant bleibt.
Wilfried Kleinen (FDP)* – gehalten durch Nils Kasper
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung!
Ich möchte an dieser Stelle meinen Fraktionsvorsitzen Herrn
Wilfried kleinen entschuldigen. Er ist leider erkrankt, so dass
ich an seiner Stelle unserer Stellungnahme zum eingebrachten
Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 vortrage.
Vorab möchten wir aber auf den völkerrechtswidrigen,
kriegerischen Einmarsch Russlands in die Ukraine und das
unsägliche Leid für dessen Bevölkerung und die Folgen für uns
eingehen. Wir sprechen den Ukrainerinnen und Ukrainern
unsere absolute Solidarität aus und verurteilen auf das
schärfste die Politik des Despoten Putin. Ein Krieg in Europa
war bis zum 24. Februar für uns alle nicht mehr vorstellbar und
macht uns sprach– und fassungslos.
Auch wenn der Ort des Verbrechens knapp 2.000 Kilometer
entfernt ist, findet es direkt vor unserer Haustür statt und hat
bereits jetzt unmittelbare Auswirkungen auf unser tägliches
Leben, was sich durch Preisexplosionen auf dem Energiesektor
und bei den Bedarfen des täglichen Lebens bemerkbar macht.
Wir leben nun schon mehr als zwei Jahre in einem
Ausnahmezustand, den wir nicht für möglich gehalten haben.
Die Belastungen und Einschnitte im privaten und beruflichen
Umfeld haben für einen Großteil der Mitbürgerinnen und
Mitbürger ein kaum vorstellbares Ausmaß angenommen. Und
als wenn dies nicht schon genug wäre, ereilte uns im
vergangenen Sommer die Hochwasserkatastrophe, welche
viele private und gewerbliche Gebäude beschädigte, ja sogar
unbrauchbar machte.
An dieser Stelle möchten wir nochmals unseren
ausdrücklichen Dank an alle helfenden Hände aus der
Bürgerschaft, den Mitarbeitern des Bauhofes, der Freiwilligen
Feuerwehr und vielen mehr aussprechen!
Wir haben in diesen Zeiten erleben dürfen, dass wir, wenn es
darauf ankommt, zusammenhalten!
All diese Ereignisse werden sich aber auf unseren jetzigen
Haushalt und auf die kommenden Haushalte auswirken.
Lassen Sie mich nun einige Worte zum vorliegenden Entwurf
des Haushaltsplans verlieren. Auf eine Auflistung des
Zahlenwerks werde ich verzichten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen hat es bereits heftige Diskussionen zu
dem nun vorliegenden Haushaltsplan und nicht haltbare
Beschuldigungen durch die Fraktion von Bündnis 90 / Die
Grünen gegeben. Ihr Vorwurf, meine Damen und Herren, die
Einrichtung eines Ordnungs– und Sicherheitsdienstes,
verbunden mit der Schaffung von zwei neuen Stellen im
Ordnungsamt und die Folierung eines PKW, wären der Grund
für die Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ist
Nonsens und an den Haaren herbeigezogen!
Weiterhin unterstellen Sie, dass die Fraktionen von
Bürgerliste, CDU und FDP mit ihrem Antrag die Schließung der
Stadtbücherei und die Streichung der Zuschüsse für die
Musikschule und Vereine zu verantworten hat. Diese
unsägliche Behauptung und die Schwarzmalerei, welche Sie
lauthals verkünden, müssen an dieser Stelle deutlich
zurückgewiesen werden. Dies ist schlichtweg falsch!
Wenn Sie den Ausführungen der Bürgermeisterin und
Kämmerin aufmerksam gefolgt wären, hätten Sie verstanden,
dass die Steigerung der Hebesätze auch ohne den Ordnungs–
und Sicherheitsdienst unausweichlich ist. Das sprechen Sie mit
keiner Silbe aus! Wenn es aber darum geht Stellen im Bereich
Umwelt und Ökologie zu schaffen, dann sind Sie ohne zu
zögern bei der Sache!
Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass die Probleme im
Bereich der Ordnung und Sicherheit präventiv angegangen
werden müssen! Da sind wir bei Ihnen und teilen diese
Meinung. Aber wir kommen an der Stelle nicht weiter, wenn
die Übeltäter beratungsresistent, respektlos, gewaltbereit und
zu keinem Dialog fähig sind!
Angehörige Ihrer eigenen Fraktion fühlen sich an manchen
Orten unserer Stadt unwohl und sagen selbst, dass die
Situation nicht mehr haltbar ist.
Unsere Fraktion hat bereits vor Jahren die Stärkung des
Ordnungsamtes, so wie sie jetzt angedacht ist, gefordert. Und
dies ist ebenfalls der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in
der Stadtmitte und den Außenorten. Nur durch Sauberkeit,
Ordnung und Sicherheit ist ein friedvolles Miteinander möglich
und steigert unser aller Lebensqualität! Das dies nicht zum
Nulltarif erhältlich ist, ist jeder Bürgerin und jedem Bürger
bewusst und wird auch nicht durch uns verschwiegen.
Kommen wir zu einem anderen Thema, welches für uns als FDP
von maßgeblicher und zukunftsorientierter Bedeutung ist. Die
Digitalisierung ist aus der Verwaltung, Beruf und Bildung nicht
mehr wegzudenken! Dennoch hinken wir hier in der
Verwirklichung und Umsetzung weit hinterher. Es ist schon
beschämend, dass andere Länder uns vormachen, wie es geht
und welche Standards üblich sein sollten.
Wir beschaffen schon seit Jahren für unsere Schulen digitale
Tafeln und installieren WLAN. Schauen Sie hier einmal in die
Haushaltspläne der letzten Jahre! Passiert ist nicht viel! Das
muss sich nun schnellstens ändern, denn Bildung auf der Höhe
der Zeit ist die Chance auf Möglichkeiten von morgen.
Auch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen ist nicht
mehr wegzudenken und der Gang zum Amt muss die absolute
Ausnahme sein! Hierzu gehört auch ein barrierefreier
Internetauftritt mit entsprechend leicht zugänglichen
behördlichen Angeboten.
Papier ist der Ressourcenfresser von heute und für eine
moderne Verwaltung nicht erforderlich! Es ist schon fast
beschämend für einen angeblich modernen Industrie– und
KnowHow–Staat, dass eine Impfpflicht wegen Papiermangels
bei den Behörden nicht umsetzbar ist oder Flüchtlinge aus dem
Kriegsgebiet, in Deutschland angekommen, sich über
papiergestützte Registrierung wundern. Anmerkung hierzu: In
Polen, Litauen und Estland geht dies alles digital!
Zum Ende meiner Stellungnahme zum Entwurf des
Haushaltsplans 2022 möchte ich mich im Namen meiner
Fraktion bei der Kämmerin für ihre Arbeit der vergangenen
Monate bedanken. Sie hatten wahrlich keine einfache
Aufgabe, direkt nach Ihrem Dienstantritt im Herbst letzten
Jahres, sich sofort mit der Aufstellung dieses Haushaltsplanes
zu befassen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP Fraktion wird dem vorgelegten Entwurf des
Haushaltsplans für das Jahr 2022 mit der eingebrachten
Erhöhung der Hebesätze, wohlwissend mit der
einhergehenden Mehrbelastung für die Bürgerinnen und
Bürger der Stadt Geilenkirchen, zustimmen!
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund und
lassen Sie uns gemeinsam hoffnungsvoll in die Zukunft blicken!
*Die Fraktionsvorsitzenden Manfred Schumacher (CDU) und Wilfried Kleinen (FDP) fehlten krankheitsbedingt.
Die Reden haben wir von den Fraktionsvorsitzenden erhalten und im Original publiziert.