Fliederhorstsiedlung: Verwaltung und Planungsbüro müssen Vorentwurf überarbeiten

CDU-Fraktion ist bei diesem Thema gespalten

Geilenkirchen. Erstmals nach den Kommunalwahlen tagte jetzt der Stadtrat in der Realschule am Gillesweg. Neben Formalien standen auch mehrere eher brisante Punkte auf der Tagesordnung. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürgerliste, SPD und Linke beantragen gemeinsam die Aufhebung des Beschlusses, zur Vorentwurfsplanung des Bebauungsplan der Stadt Geilenkirchen im Geltungsbereich der „Fliegerhorstsiedlung Teveren“ an der Lilienthalallee. Als Begründung führen die genannten Ratsfraktionen an, dass „der verabschiedete Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 115 nach wie vor vom überwiegenden Teil der betroffenen Bürger*innen abgelehnt“ wird. Demgegenüber ist die CDU, als größte vertretene Fraktion im Rat, dagegen und möchte den Vorentwurf so beibehalten und die Eingaben der Anwohner entsprechend berücksichtigen. Dazu hätten diese noch bis Ende Januar genügend Zeit. Karl-Peter Conrads von der CDU begründete die Ablehnung seiner Fraktion zur Aufhebung u.a. damit, dass es mit einem neuen Vorentwurf nicht besser würde. „Die Rechtssituation, die wir haben, benachteiligt niemanden“, meinte er. Mit seiner Argumentation gegen den Antrag der restlichen Fraktionen konnte Conrads jedoch nicht alle seiner Parteimitglieder „ins Boot“ holen. Die Ortsvorsteherin von Grotenrath, Theresia Hensen (CDU), kündigte bereits vor der Abstimmung an, dass sie den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürgerliste, SPD und Linke bei diesem Antrag folgen werde und die CDU-Parteikollegen dies respektieren sollten. Bei der nachfolgenden Abstimmung war ihre Stimme jedoch nicht entscheidend. Es stimmten 23 Ratsmitglieder mit „Ja“, 16 CDUler waren dagegen. Somit wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Planungsbüro unverzüglich einen neuen Vorentwurf zum Bebauungsplan „Fliegerhorstsiedlung“ zu erarbeiten. Neben den Stimmen der übrigen Parteien gab es auch ein „Ja“ von der neuen Bürgermeisterin.

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