Vor der Ratssitzung am Mittwoch protestierten Eltern mit ihren Kindern gegen die Erhöhung der KiTa-Beiträge.
Geilenkirchen. Gefüllte Besucherplätze und leichte, aber sympathische Störungen durch helle Kinderstimmen gab es am Mittwochabend zu Beginn der Geilenkirchener Ratssitzung. Etliche Eltern, die zuvor am Rathaus gegen die Neuregelung der Beiträge für Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege demonstriert hatten, wollten die Debatte zu diesem Punkt in der Sitzung verfolgen. Dass es den Eltern dabei weniger um die Erhöhung von 1,5 Prozent ging als um die von ihnen als ungerecht empfundene Staffelung mit einer geringen Freigrenze für die Gebühren, wurde in einem Schreiben mit rund 300 Unterschriften dokumentiert.
Genau diesen Punkt betonte zum Auftakt der Ratsdebatte auch Grünen-Sprecher Jürgen Benden. Die Staffelung der Elternbeiträge sieht in Geilenkirchen eine Gebührenbefreiung nur bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro vor. „Wer in diesem Land pro Jahr18.000 Euro verdient, ist arm“, stellte Benden fest und bezeichnete die Staffelung als unsozial. Er schlug stattdessen vor, die Gebührenbefreiung bis zur zweiten Stufe der Staffelung – Jahreseinkommen bis 27.000 Euro – auszudehnen. Geilenkirchen bezeichne sich gerne als „familienfreundliche Stadt“, sagte Benden. Das passe jedoch nicht zu solchen Gebühren, wenn gleichzeitig nach wie vor zum Beispiel 20.000 Euro für die Ortsvorsteher ausgegeben werde.
Eine andere Meinung vertraten die Sprecher der übrigen Fraktionen. Sie waren der Meinung, dass man sich der Regelung anschließen müsse, die überwiegend im gesamten Kreis Heinsberg gelte. Allerdings, so ergänzte für die SPD Marko Banzet, müsse sich das Thema in absehbarer Zukunft erledigen, weil dabei Bund und Land gefordert seien, für eine Gebührenfreiheit zu sorgen. CDU-Sprecher Max Weiler ergänzte das mit dem Hinweis auf entsprechende Koalitionsvereinbarungen.
Bei fünf Neinstimmen brachte die große Ratsmehrheit die neue Gebührenregelung, die ab 1. August gelten soll, auf den Weg. (mh)
