Ist das Thema "ZUE" jetzt Vergangenheit?
Geilenkirchen. Mehr als zwei Jahre gibt es Diskussionen, Planungen und Demonstrationen für und gegen eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) in Geilenkirchen-Fürthenrode. Vor wenigen Wochen wurde Bürgermeister Armin Leon die von der Bezirksregierung unterschriebene Kooperationsvereinbarung – nach rund acht Monaten- übergeben. Aufgrund stetig sinkender Zahl von Asylanträgen sind bereits einige ZUE´s im Land geschlossen und nur noch mäßig belegt. Die Verwaltung der Stadt sowie viele Kommunalpolitiker zweifeln daher an der Notwendigkeit einer ZUE in Geilenkirchen. Zudem ist längst nicht mehr klar, ob die Bezirksregierung das Bauvorhaben auch schnell umsetzen würde. Das ist genau der Punkt, an dem die Politik einen Pachtvertrag eher skeptisch sieht. Pachtgelder für das bereitgestellte Grundstück in Fürthenrode, rund 25.000 Quadratmeter, fließen erst, wenn eine Baugenehmigung für das Areal erteilt wurde. Und das kann dauern, da die Bezirksregierung zuerst einen Bauantrag stellen muss. Dafür haben sie dann zehn Jahre zeit.
Bereits in 2025 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Manfred Schumacher, während der abschließenden Debatte zur Genehmigung einer die ZUE den Ratsmitgliedern nahegelegt, eine Ausstiegsklausel einzusetzen. Doch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Jetzt wäre eine solche Klausel Gold wert.
Jetzt bewertet auch die Stadt Geilenkirchen die „Angelegenheit ZUE“ anders, als noch vor einem Jahr. Anlass hierfür sind zum einen die deutlich veränderte Flüchtlingssituation und zum anderen ein konkretes Angebot für das bislang als ZUE-Standort vorgesehene Grundstück. Bürgermeister Armin Leon betont, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Haltung handelt. „Wer mich kennt, weiß, dass ich immer ein Befürworter der ZUE war. Aus meiner Sicht hätte eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen zu den ursprünglichen Bedingungen unsere Stadt langfristig entlasten können. An dieser grundsätzlichen Einschätzung hat sich nichts geändert. Wir müssen verantwortungsvoll auf die inzwischen deutlich veränderten Rahmenbedingungen reagieren.“
Freie Kapazitäten in den vorhandenen Unterbringungseinrichtungen
Während in den vergangenen Jahren deutlich höhere Zugangszahlen die Diskussion geprägt hätten, stelle sich die Situation heute anders dar. Im laufenden Jahr wurden der Stadt bislang lediglich neun neue Geflüchtete zugewiesen. Gleichzeitig bestehen derzeit freie Kapazitäten in den vorhandenen Unterbringungseinrichtungen. „Wir müssen uns deshalb ehrlich fragen, ob wir heute noch dieselben Entscheidungen treffen würden wie vor einigen Jahren. Politik und Verwaltung müssen Entwicklungen aufnehmen und ihre Entscheidungen regelmäßig an die Realität anpassen. Es wäre nicht verantwortungsvoll, an einer Planung festzuhalten, wenn sich die Grundlagen wesentlich verändert haben.“
Hochwertige Ergänzung für das bestehende Gewerbegebiet möglich
Hinzu kommt, dass der Stadt inzwischen ein konkretes Angebot für das bislang vorgesehene Grundstück vorliegt. Nach Einschätzung der Verwaltung würde das Vorhaben das bestehende Gewerbegebiet an dieser Stelle hochwertig ergänzen und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Wirtschaftsstandort eröffnen. Vor diesem Hintergrund führt die Stadt derzeit Gespräche mit der Bezirksregierung Köln. Ziel ist es zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der bisherigen Planungen hinsichtlich des vorgesehenen Grundstücks möglich wäre.
Dabei unterstreicht Bürgermeister Leon, dass die ZUE keineswegs endgültig vom Tisch sei:
„Es geht ausdrücklich nicht darum, eine ZUE grundsätzlich abzulehnen. Wir wissen heute noch gar nicht, ob das Land die Einrichtung unter den aktuellen Voraussetzungen überhaupt realisieren möchte. Ebenso wenig gibt es derzeit einen alternativen Standort. Deshalb führen wir zunächst ergebnisoffene Gespräche und prüfen gemeinsam mit der Bezirksregierung die bestehenden Möglichkeiten.“ Für Leon steht fest, dass Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden müssen. „Wir sollten flexibel auf die tatsächliche Entwicklung reagieren und nicht starr an früheren Annahmen festhalten. Wenn sich Rahmenbedingungen verändern, gehört es zu verantwortungsvoller Politik, diese Veränderungen in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Genau das tun wir jetzt.“
Über das weitere Vorgehen wird nach Abschluss der Gespräche mit der Bezirksregierung die Politik beraten. Eine entsprechende Beschlussfassung könnte nach derzeitiger Planung in der Ratssitzung am 30. September erfolgen.
