Haushalt für 2026 genehmigt – BM mit deutlichen Worten in Richtung AfD

Geilenkirchen. Wie in den vergangenen Jahren, steht die erste, planmäßige Ratssitzung ganz im Zeichen des Haushalts für das laufende Jahr. Dieser soll im Normalfall in dieser Sitzung beschlossen werden. Der/Die Fraktionsvorsitzende rechnete am Mittwoch in ihren Haushaltsreden für das zurückliegende Jahr mit der Verwaltungsspitze ab. Dass die Stadtkasse leer ist, musste nicht unbedingt erwähnt werden. Dies ist bereits seit Jahren der Fall. Die Gründe sind vielschichtig. Mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro sieht es für dieses Jahr einfach nur schlecht aus. Probleme werden erkannt, jedoch hat weder die Verwaltung noch die Politik eine schnelle Lösung.

Der Fraktionsvorsitzende der größten Partei, dies ist die CDU, Manfred Schumacher, war der erste Redner an diesem Abend. Er hob zunächst die Verantwortung der Politik hervor und meinte, dass „Verantwortung bedeutet, mit dem Geld anderer so umzugehen, als wäre es das eigene“. Schumacher verwies darauf, dass die kommunalen Haushalte dauerhaft unter Druck stehen und daher „Maß halten“ müssen sowie „Prioritäten setzen“ und vor allem „ehrlich bleiben“. Digitalisierung stehe ganz oben auf der to-do-Liste. Schumacher merkte auch an, dass „ein Defizit von neun Millionen Euro kein Grund zum Jubeln sei, aber die Realität, der wir uns stellen müssen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Carola Brandt, hatte andere Ansätze, um den Haushalt wieder in die Waage zu bringen. Sie bemängelte vor allem, dass Projekte wie das Feuerwehrgebäude in Teveren von 2,7 Mio. Euro auf 4,3 Mio. Euro angewachsen sind. Zudem stellte sie die Frage, ob die Investitionen in „Future-Site-West“ sinnvoll sind, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Erschließung samt Straßen erfolgen wird.

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Bani-Shoraka, sieht andere in der Pflicht. „Am Haushalt mit einem Defizit von über 9 Millionen Euro- und mit wenig Hoffnung aus diesem Tal der Tränen in den nächsten Jahren herauszufinden – ist nichts zu beschönigen. Selbstredend müssen Bund und Land ihrer Verantwortung nachkommen und auch bezahlen, was sie bestellen.“ Weiter meinte er, dass zuvorderst Hausaufgaben gemacht werden müssten und man gucken sollte, wo Einsparungen möglich seien und vor allem, wie die Einnahmen Situation verbessert werden kann. Einen ersten Ansatz für Einsparungen hat er auch gleich geliefert: „Freiwillige Subventionen von Privatschulen von 123.500 Euro jährlich gehören dazu. Es bleibt unverständlich, dass eine Schule in privater Trägerschaft mit Steuermitteln besser aufgestellt wird als die öffentlichen Schulen in unserer Trägerschaft. Bildung und Einkommen stehen statistisch in einem negativen Zusammenhang.“ Dem Grünen-Politiker ist vor allem das Plangebiet „FUTURE SITE InWEST“ (FSI) ein Dorn im Auge. „Verscheuern Sie nicht die nächste Dekade 300.000 Euro Jahresgebühr für die Subventionsruine FSI. Lassen Sie das gebundene Personal in der Bauverwaltung wieder zugunsten der Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung handeln! Die Bürgerschaft wird es Ihnen danken! Der Fraktionssprecher beendete seine Rede mit einem klaren Hinweis der Abneigung gegenüber der AFD.

Für die SPD-Fraktion sprach an diesem Abend der Fraktionsvorsitzende Marko Banzet. Er stellte zunächst fest, dass es ein ereignisreiches Jahr 2025 mit Bürgerentscheid, Kommunalwahlen und einem Wechsel an der Spitze der Verwaltung gab. „Was wir nicht hatten, sind positive Veränderungen“, so Banzet. Auch er verlangt, dass sich Land und Bund angemessen an den Kosten beteilige, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Für die SPD ist der Wohnungsbau ein zentrales Thema. Die Belebung der Innenstadt ist für die SPD ein wichtiger Faktor für Geilenkirchen. Auch er sprach am Ende seiner Rede klare Worte in Richtung der AFD: „Ganz deutlich lehnen wir Parteien, Fraktionen und Mandatsträger ab, die zwar, wie kürzlich hier geschehen, von Freiheit faseln, aber nicht die Freiheit aller Menschen meinen, sondern nur für wenige auserwählte. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit allen ab, die sich schon schwertun, die ersten 5 Artikel unseres Grundgesetzes einzuhalten.“

Mit Spannung erwartet wurde die Rede des AFD-Fraktionsvorsitzenden, Jan Pioch, der erstmals dazu Stellung bezog. Er eröffnete seine Rede mit den Worten: „Der Haushalt für das Jahr 2026 ist kein vernunftgeleiteter Haushalt, sondern ein Haushalt von falschen Prioritäten und ideologischer Verblendung.“ Danach schilderte er aus der Sicht seiner Partei die unnötigen Ausgaben, die jährlich getätigt werden. Dazu gehören u.a. Klimaschutzmaßnahmen, Gelder für die Jugendhilfe oder auch das Theater-Projekt. Pioch fordert u.a. auch: „Sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Klimaausgaben, die über gesetzliche Pflichten hinausgehen. Kein Cent mehr für das 2040-Klimaneutralitäts-Märchen! Sofortiger Baustopp und massive Reduzierung aller Ausgaben für neue und bestehende Flüchtlingsunterkünfte – Remigration statt Dauerunterbringung!“

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Sebastian Peter-Schreiter, sieht ebenfalls ein Einsparpotential bei den Planungen zu FSI. Man solle dieses Projekt sofort stoppen. Für Peter-Schreiter steht der Soziale Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda. „Schnell müssen neue Wohnungen her“, meinte er. Und auch bei den Ortsvorstehern sieht er die Möglichkeit Geld zu sparen. „Die Ortsvorsteher sollten ehrenamtlich tätig sein. Das würde viel Geld sparen.“ Er stellt auch die Grundsteuer B infrage. Díese sollte nach dem Willen seiner Partei abgeschafft werden.

Nachdem die Reden der Parteivertreter durch waren, gab Bürgermeister Armin Leon untypischerweise einen Kommentar zu den Reden: „Es ist mir ein Anliegen noch ein paar Worte dazu zu sagen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Reden habe ich mir viele Notizen gemacht. Was ich aber in einer Haushaltsrede (gemeint war die AFD – Anm. d. Redaktion) an menschenverachtender Ideologie und Deutschtümelei habe anhören müssen, ist schon erschreckend. Diese Anmerkung musste ich jetzt loswerden“, so Leon.

Für den neuen Bürgermeister, Armin Leon, ist nun die Zeit gekommen, einen anderen, erfolgsorientierten Kurs in Richtung finanzieller Erholung vorzugeben. Der nächste Haushalt wird zeigen, ob es eine Tendenz zum Positiven gibt. Dann werden die Fraktionsspitzen wieder ans Rednerpult treten und den Haushalt 2026 in ihren Reden bewerten. Bleibt zu hoffen, dass der Tenor dann besser ist.

Nachfolgend können Sie die Reden der im Rat vertretenden Fraktionen in Gänze lesen. Wir haben diese vor der Sitzung erhalten. Daher kann es Abweichungen zum „gesprochenen Wort“ geben. Dies wurde den Parteien vorher mitgeteilt. Nicht alle Parteien haben uns ihre Rede zur Verfügung gestellt!

Manfred Schumacher (CDU)

„Verantwortung bedeutet, mit dem Geld anderer so umzugehen, als wäre es das eigene.“ Genau an diesem Maßstab misst die CDU-Fraktion den Haushalt der Stadt Geilenkirchen.
I. Ausgangslage – klar, ehrlich, ohne Beschönigung
Die Zahlen dieses Haushalts sprechen eine deutliche Sprache:
• Erträge / Einnahmen: 104,5 Millionen Euro
• Aufwendungen / Ausgaben: 115,8 Millionen Euro
• Defizit: rund 8,75 Millionen Euro
Fast neun Millionen Euro Minus.
Das ist keine Kleinigkeit, kein technischer Fehler, sondern ein ernstes Warnsignal. Denn jeder Euro Defizit heute bedeutet weniger Handlungsspielraum morgen, schränkt Investitionen ein und belastet kommende Haushalte – am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Für die CDU war das der Grund, an der Verwaltungsvorlage festzuhalten und den Hebesatz der Grundsteuer B bei 687 Prozent zu belassen. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich jedoch anders entschieden. Damit fehlen dem Haushalt nun rund 65.000 Euro an Handlungsspielraum – Mittel, die wir sinnvoll in Straßenunterhaltung oder in unsere Schulen hätten investieren können. Dieser Haushalt ist deshalb mehr als eine Zahlenkolonne. Er ist eine Standortbestimmung für Geilenkirchen und betrifft ganz konkret den Alltag der Menschen in unserer Stadt.

Gerade jetzt gilt für uns als CDU:
• Probleme benennen
• Ursachen erkennen
• Verantwortung übernehmen

II. Solide Finanzen – Grundlage von Vertrauen
Unsere finanziellen Spielräume bleiben eng.
• steigende Pflichtausgaben
• wachsende Erwartungen
• höhere Kreisumlage
• zusätzliche Vorgaben von Bund und Land setzen den kommunalen Haushalt dauerhaft unter Druck.
Gerade deshalb ist für uns klar:
• Maß halten
• Prioritäten setzen
• ehrlich bleiben
Keine Experimente auf Kosten der Zukunft. Keine Versprechen, die wir später nicht halten können. Helmut Kohl sagte einmal: „Entscheidend ist, was am Ende verantwortbar ist.“ Haushaltsdisziplin ist für die CDU kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Geilenkirchen handlungsfähig bleibt.

III. Verwaltung modernisieren – aber mit Augenmaß

1. Digitalisierung: Pflicht, keine Spielerei
Digitalisierung ist keine Zukunftsvision mehr – sie ist Pflicht.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten:
• digitale Anträge
• transparente Abläufe
• kürzere Bearbeitungszeiten
Vor allem aber erwarten sie: Eine funktionierende Verwaltung. Unser Grundsatz lautet: Erst vereinfachen – dann digitalisieren. Denn schlechte Strukturen werden nicht besser, nur weil man sie digital abbildet. Bürokratie bleibt Bürokratie – auch online. Konrad Adenauer brachte es auf den Punkt: „Man soll die Dinge nicht komplizierter machen, als sie sind.“
2. Personal ehrlich betrachten
Digitalisierung verändert Abläufe und damit auch Aufgaben. Deshalb sagen wir offen: Nicht jede Stelle wird künftig noch in gleicher Form benötigt. Für die CDU heißt das:
• dauerhaft unbesetzte Stellen ehrlich überprüfen
Nicht aus Sparideologie, sondern aus Verantwortung.
Personal stärken, wo es gebraucht wird. Strukturen anpassen, wo Aufgaben wegfallen.

IV. Künstliche Intelligenz – Werkzeug, kein Selbstzweck
Nach der Digitalisierung folgt der nächste Schritt: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. KI kann unterstützen:
• bei Routineaufgaben
• bei der Entlastung der Mitarbeitenden
• bei effizienteren Abläufen
Aber für uns ist klar: KI ist Werkzeug, kein Ersatz für Verantwortung und kein Selbstzweck. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist kommunal sinnvoll.
Ludwig Erhard sagte: „Fortschritt hat nur dann einen Wert, wenn er den Menschen dient.“

V. Gewerbeflächen & Wirtschaftsförderung – Arbeit sichern
Eine Stadt braucht Wohnraum – ohne Frage. Aber ohne Wirtschaft fehlt ihr das Fundament. Gewerbeflächen sind keine Luxusfrage, sondern Grundlage für:
• Arbeitsplätze vor Ort
• stabile Gewerbesteuereinnahmen
• kommunale Gestaltungskraft
Deshalb sagt die CDU klar: Geilenkirchen braucht auch künftig ausreichend attraktive
Gewerbeflächen.
Wirtschaftsförderung heißt für uns:
• klare Ansprechpartner
• Erreichbarkeit
• zeitnahe Rückmeldungen
• verlässliche Entscheidungen
Nicht Broschüren drucken. Nicht Schnitzeljagden organisieren. Sondern: Unternehmen ernst nehmen, Wünsche und Erfordernisse erfragen, Investitionen
ermöglichen, Arbeitsplätze sichern. Denn:
Ohne Unternehmen keine Arbeit.
Ohne Arbeit keine Einnahmen.
Ohne Einnahmen keine Zukunft.

VI. Wohnen ermöglichen – Heimat sichern
Viele Menschen wollen in Geilenkirchen bleiben, Familien gründen, Eigentum schaffen oder bezahlbar wohnen. Die CDU steht deshalb für:
• mehr Baulandausweisung
• realistische Konzepte
• konstruktive Zusammenarbeit mit Investoren
Unser Grundsatz: Ermöglichen statt blockieren – entwickeln statt verwalten.

VII. Innenstadt & Parken – Politik der Realität
Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister sagen klar: Parkplätze sind ein Standortfaktor. Wir fördern Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV – aber wir machen keine Politik gegen das Auto. Deshalb braucht die Innenstadt eine realistische Parkraumstrategie.
Für die CDU gehört – neben Anwohnerparkplätzen – dazu ausdrücklich: Ein Parkhaus in der Innenstadt in den nächsten Jahren.
Ein Parkhaus bedeutet:
• gebündelter Parkraum
• weniger Parkplatzsuche
• Entlastung der Straßen
• bessere Erreichbarkeit für Handel und Gastronomie
Kein Rückschritt – sondern ein Beitrag zu einer funktionierenden Innenstadt. Oder frei nach Winston Churchill: „Politik beginnt mit dem Blick auf die Wirklichkeit.“

VIII. Schluss – klar, ehrlich, verlässlich
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist kein Haushalt der großen Versprechen. Im Gegenteil, er zeigt die Grenzen auf. Er ist ein Haushalt der nüchternen Vernunft. Ein Defizit von fast neun Millionen Euro ist kein Grund zum Jubeln, aber die Realität, der wir uns stellen müssen.
Die CDU-Fraktion steht für:
• solide Finanzen
• nachvollziehbare Entscheidungen
• eine lebenswerte Zukunft für Geilenkirchen
Menschen erwarten keine Wunder. Sie erwarten Ehrlichkeit. Sie erwarten Verantwortung. Und
eine Politik, die Probleme löst – nicht verwaltet.

Marko Banzet (SPD)

Ein ereignisreiches Jahr 2025 liegt hinter uns. Wir hatten einen Bürgerentscheid, die Kommunalwahlen und damit einen Wechsel an der Spitze der Verwaltung, einen größeren Stadtrat und neue politische Kräfte. Was wir leider nicht hatten, sind positive Veränderungen! In Geilenkirchen ist alles beim Alten geblieben und das obwohl Veränderungen so nötig wären. Die Mehrheit in diesem Rat und in der Verwaltung traut sich nicht, neue Wege zu gehen.
Das zeigt auch der Haushaltsentwurf, der heute zur Abstimmung steht. Ein Entwurf ohne große Ambitionen – aber immerhin ein solides Zahlenwerk Lassen sie mich kurz auf ein paar wichtige Eckdaten des Haushalts eingehen:
Die Erträge steigen um 9,7 % auf ca. 105 Millionen Euro. Auf den ersten Blick eine gute Nachricht, wären die Ausgaben nicht auch um 9,4% gestiegen. Unterm Strich rechnet unser Kämmerer mit einem Defizit von ca. 8,8 Millionen Euro. Noch einmal mehr als 2025. Die größten Kostentreiber sind hier Posten, für die die Stadt wenig bis gar nichts kann.
Die Personalkosten steigen um ca. 1 Millionen und auch bei den Jugendhilfeleistungen gibt es wieder eine Steigerung von 1 Million Euro. Bei den Personalkoten sind es hauptsächlich die verdienten Lohnsteigerungen und höhere Kosten für die Beihilfe und beim Jugendamt fallen die Kosten durch den gestiegenen Betreuungsbedarf an. Die höchste Steigerung ist mal wieder die Kreisumlage. In diesem Jahr eine Steigerung um über 2 Millionen Euro auf jetzt 19,5 Millionen.
Das sind Kosten, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. 4 Millionen Euro, die durch unsere Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden aufgebracht
werden müssen. Wir wünschen uns endlich echten Sparwillen beim Kreis und beim Landschaftsverband und nicht nur eine Kostenverteilung nach unten.
Vom Land NRW und vom Bund verlangen wir, dass sie sich endlich angemessen an den Kosten beteiligt, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Es kann
nicht sein, dass die Kommunen mit den Kosten für die Jugendhilfe allein gelassen werden.
Was bleibt uns also, um eine Haushaltssicherung auf Dauer zu vermeiden? Als erstes natürlich sparen. Nun wurden im Rathaus schon Anstrengungen unternommen, um die laufenden Kosten zu senken. Für ihre Ideen und die Umsetzung danken wir allen Mitarbeitenden ausdrücklich. Des Weiteren sehen wir keine großen Einsparmöglichkeiten. Unsere freiwilligen Ausgaben betragen nur wenig mehr als 2 Millionen Euro und hier zu kürzen, würde zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger gehen und diejenigen besonders betreffen, die sich in Geilenkirchen engagieren.
Dann wäre zweitens noch die Möglichkeit die Einnahmen über Steuererhöhungen zu steigern. Kein populärer Vorschlag, aber dennoch sind wir diesen Weg mitgegangen und haben für eine Erhöhung der Grundsteuer gestimmt. Ein Einnahmeplus von 350000€. Zu wenig um den Haushalt entscheidend zu verbessern aber dennoch lehnen wir weitere Steuererhöhungen konsequent ab.
Was können wir also tun?
Wir müssen endlich anfangen Geilenkirchen aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken! Wir müssen endlich anfangen, die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern, damit mehr Menschen in Geilenkirchen leben und arbeiten möchten. Dazu gehören die aktive Bekämpfung des Wohnraummangels, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung von Gewerbe und Industrie, bessere Schulen und Kinderbetreuung, bessere Freizeitmöglichkeiten für alle
Altersgruppen und eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Alles keine brandneuen Ideen. Die meisten werden von uns schon seit Jahren gefordert, aber durch die rückwärtsgewandte Mehrheit in diesem Rat blockiert. Bei der Schaffung von Wohnraum liegt in unserer Stadt der Fokus auf den Bau von Einfamilienhäusern. Das ist prima für alle, die sich dies noch leisten können und wollen, und auch die Sparkasse profitiert über die Entwicklungsgesellschaft. Aber leider bringt dies keine nennenswerte Entlastung beim Wohnraummangel. Wir wollen selbstverständlich nicht den Bau von Einfamilienhäusern verhindern oder gar verbieten, aber wir müssen hier mit den Flächen, die uns noch zur Verfügung stehen, verantwortungsbewusster umgehen. Was wir in Geilenkirchen dringend brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle und dazu ist der Bau von Mehrfamilienhäusern nötig.
Wir brauchen Investoren, die bereit sind diesen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich bin sicher es gibt Investoren, die nicht nur darauf aus sind, in kürzester Zeit die bestmögliche Rendite zu erzielen – vor allem weil die Stadt die nötigen Flächen dazu entwickelt. Vielleicht ist die Flächenentwicklung mit der ESG etwas schwierig, aber das kann sich ja wieder ändern. Falls es hier keine nennenswerte Verbesserung gibt, bleiben uns noch Möglichkeiten, wie die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese wurde von uns schon einmal in einem Antrag in den Rat eingebracht und auch unser Bürgermeister hat diese Idee in seinem Wahlkampf aufgegriffen.
Es gibt aber noch weitere kleine Möglichkeiten die Wohnraumsituation zu verbessern. Es empfiehlt sich ein Blick auf sogenannte „Lückengrundstücke“ in den Dörfern zu werfen, um diese zu bebauen. Hier könnte auch die Möglichkeit bestehen, kleine Baugebiete zu entwickeln. Hierbei wünschen wir uns mehr Engagement der ESG, auch wenn hier nicht so viel Geld zu verdienen ist. Eine weitere Chance ist die Wiederherstellung von Wohnraum. Die Rede ist von sogenannten Schrottimmobilien. Gerade in der Innenstadt haben wir Eigentümer, die kein Interesse daran haben ihre Immobilien in Stand zu halten und zu vermieten. Eigentümer, die sich nicht für Geilenkirchen und seine Einwohner und Einwohnerinnen interessieren brauchen wir nicht. Die Stadt muss hier aktiv werden und auf die Besitzer einwirken, um diesen Wohnraum wieder zur Verfügung zu stellen. Falls dies nicht gelingt, wäre ein Kauf und Eigenvermarktung oder auch der Abriss und Weitervermarktung durch die Stadt eine gute Möglichkeit.
Zum Thema Wohnen gehört auch, dass die Kommunen verpflichtet wurden, bis zum Jahr 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Bei den bisher bekannten Entwürfen von Großstädten, die ihre Planung bereits in diesem Jahr fertigstellen müssen, wurden überwiegend Machbarkeitsstudien ausgewiesen, ohne konkrete Maßnahmenplanung. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Stadt Geilenkirchen für ihre Flächen nicht nur die reine Machbarkeit beschreibt, sondern konkrete Planungen vorlegt, wo und zu welchem Zeitpunkt die Anschlussmöglichkeit an zentrale Fern- oder Wärmenetze vorgesehen ist. Eine solche Planung gibt den Hausbesitzern Planungssicherheit und eine berechenbare Grundlage für kurz- oder mittelfristig anstehende eigene Entscheidungen über die zukünftige Installation von Heiz- und Wärmetechnik für ihre Häuser.
Meine Fraktion wird dazu in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates einen Antrag einbringen. Zum Leben gehören neben Wohnen auch andere grundlegende Dinge: Zum Beispiel die Möglichkeit zu arbeiten. Hier haben wir schon die Weichen gestellt: Zu nennen sind das Industriegebiet Future Site In West und das Gewerbegebiet Püttstraße. Wie so oft in Geilenkirchen geht es nur langsam voran. Natürlich brauchen komplexe Vorhaben Zeit aber eine angezogene Handbremse hilft nicht. Wir müsse die Probleme schnellstmöglich anpacken, mit allen Betroffenen und Akteuren besser ins Gespräch kommen, um das bestmögliche zu schaffen und ins Handeln zu kommen.
Wenn die beiden Punkte Wohnen und Arbeit auf einem guten Weg sind, fehlt noch die Lebensqualität. Eine große „Baustelle“ in Geilenkirchen. Es fehlt immer noch ein Gesamtkonzept. Es wird nur an einzelnen Stellschrauben gedreht – Beispiel „Altes REWE Areal“: Immer noch kein sichtbarer Fortschritt, obwohl man dem Investor so viele Zugeständnisse gemacht hat. Zugeständnisse, die aus unserer Sicht wenig zukunftstauglich sind. Klar – es werden weitere nötige Einkaufsmöglichkeiten geschaffen, aber das war es auch an Verbesserungen für unser Bürgerinnen und Bürger. Der Vorentwurf zeigt eine Planung aus der Vergangenheit ohne Innovation. Noch schwerer wiegt, dass es so gut wie keinen neuen Wohnraum geben wird und auch ein neues Konzept zur Verkehrsführung fehlt. Diese Art der Planung wird auch in Zukunft nicht unsere Zustimmung finden. Auch bei anderen Planungen bleibt es beim klein-klein, z.B. am Synagogenplatz:
Die Häuser links und rechts sind saniert, aber was ist mit der alten Stadthalle? Hier blockieren wieder Eigentümer eine gute Entwicklung der Stadt. Ein anderes Beispiel ist der Umbau von St. Johann Baptist zu einer Pflegeschule. Die Anwohner sind zu Recht über die mangelhafte Planung des Verkehrs empört. Die Aussage, dass die Schülerinnen und Schüler alle den ÖPNV benutzen oder im Parkhaus am Bahnhof parken werden, kann man nur als Hohn bezeichnen. Wieder wurde eine Chance verpasst, aus einer guten Idee etwas Gutes für alle zu machen. Wir rufen das Stadtmarketing auf, in Zukunft mit Eigentümern, Anwohnern und Investoren gute Kompromisse und Lösungen für alle zu finden. Wir sollten uns nie mit der Aussage „Endlich passiert da mal was“ zufriedengeben. Zur Lebensqualität gehört auch die Freizeitgestaltung. Hier sind wir nach der Sanierung der meisten Sportstätten gut aufgestellt und auch das Hallenbad wird gut genutzt. Bei den Öffnungszeiten des Bades gibt es sicher Verbesserungsbedarf, vielleicht kann man mit dem DLRG eine gute Lösung finden.
Überhaupt sind die Vereine unserer Stadt ein großes Plus. Ohne sie wäre Geilenkirchen sehr viel ärmer. Die Angebote und die dort geleistete Arbeit durch Ehrenamtler sind nicht hoch genug einzuschätzen. Ergänzt werden die klassischen Vereine wie Sport-, Schützen-, und Musikvereine durch Vereine wie dem Bürgertreff oder dem Regenbogenzentrum. Danke, dass es euch gibt – ihr könnt euch unserer Unterstützung sicher sein. Bei Veranstaltungen durch Stadt und Aktionskreis gibt es noch Luft nach oben. Zwar haben wir gut laufende Veranstaltungen wie After Work Markt, Pfingstkirmes und Weinfest, aber das ist zu wenig. Andere Feste wie Herbstkirmes und Nikolausmarkt bedürfen dringend einer Neuaufstellung. Das waren Beispiele, die Geilenkirchen nach vorne bringen und unsere Stadt attraktiver machen können. Damit können wir unser Potenzial fördern, Geilenkirchen stärker machen und eine lebenswerte Zukunft gestalten.
Das erfordert große Anstrengungen und die Zusammenarbeit von allen demokratischen Fraktionen im Rat und von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, aber wir sind sicher, dass es sich lohnt. Wir in der SPD-Fraktion sind neugierig, ob es dazu im neugewählten Stadtrat den Wilen zu gemeinsamen Anstrengungen und Entscheidungen geben wird. Wir sind bereit und strecken jeder Fraktion, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseres Grundgesetztes steht, die Hand aus!
Ganz deutlich lehnen wir Parteien, Fraktionen und Mandatsträger ab, die zwar, wie kürzlich hier geschehen, von Freiheit faseln, aber nicht die Freiheit aller Menschen meinen, sondern nur für wenige auserwählte. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit allen ab, die sich schon schwertun die ersten 5 Artikel unseres Grundgesetzes einzuhalten.

• Die Würde des Menschen ist unantastbar
• die freie Entfaltung der Persönlichkeit
• die körperliche Unversehrtheit
• die Gleichheit vor dem Gesetz
• die Gleichberechtigung von Frau und Mann
• die Freiheit der Religionsausübung
• und die Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar.

Dafür steht die SPD ein und wir hoffen, dass dies auch für alle Ratsmitglieder von Die Linke, Bündnis90 die Grünen, Bürgerliste und CDU gilt. Am Ende meiner Rede fehlt noch die Entscheidung der SPD-Fraktion zu diesem Haushalt. Bevor ich dazu komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Nilles und bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bedanken. Jedes Amt hat in diesem Haushalt wieder großen Sparwillen gezeigt. Der Haushalt 2026 ist zwar ohne große Ambitionen aber immerhin ein solides Fundament für das kommende Jahr. Wir möchten unserem neuen Bürgermeister Dr. Leon keine Steine in den Weg legen und deswegen werden wir mit unserer Zustimmung, ihnen Herr Bürgermeister, die Möglichkeit geben, die Weichen für die Zukunft von Geilenkirchen zu stellen und wir hoffen, dass der von ihnen vorzubereitende Haushalt 2027 mehr Mut beweist.

Daniel Bani-Shoraka (Bündnis 90/Die Grünen)

Am Haushalt mit einem Defizit von 8 Millionen Euro- und mit wenig Hoffnung aus diesem Tal der Tränen in den nächsten Jahren herauszufinden – ist nichts zu beschönigen. Selbstredend müssen Bund und Land ihrer Verantwortung nachkommen und auch bezahlen, was sie bestellen.

Aber: Zuvorderst müssen wir unsere Hausaufgaben machen und gucken, wo wir sparen und wie wir unsere Einnahmensituation verbessern können. Hier gilt für uns GRÜNEN der Grundsatz, dass das Allgemeinwohl über den Partikularinteressen einiger Gruppen zu stehen hat. Exemplarisch seien unsere Vorschläge erwähnt:

Und Sie mögen es erahnen: Freiwillige Subventionen von Privatschulen von 123.500 Euro jährlich gehören dazu. Es bleibt unverständlich, dass eine Schule in privater Trägerschaft mit Steuermitteln besser aufgestellt wird als die öffentlichen Schulen in unserer Trägerschaft. Bildung und Einkommen stehen statistisch in einem negativen Zusammenhang. Auch bei uns gibt es eine Korrelation zwischen Einkommen und Bildungsbiografie. Jetzt geben wir denen zusätzlich, deren Weg sowieso geradliniger verläuft und nehmen denen mit dem steinigen Weg. Die 123.500 Euro sollten zumindest allen unseren Kindern – auch an unseren eigenen, wirklich guten Schulen zugutekommen!

Aber missverstehen Sie uns da bloß nicht:

Wenn es einen Bereich gibt, an dem wir niemals knapsen sollten, dann ist es die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Gemeinhin bekannt sollte sein, dass die Kinder unser einziger Rohstoff sind! Der Reichtum unseres Landes wurde von einer auf einer breiten und gut qualifizierten Bevölkerung geschaffen. Es war nicht irgendetwas elitäres und noch viel weniger waren das die Erben großer Vermögen – und jeder Cent, den wir von Geburt an in unseren Nachwuchs investieren ist die bestmögliche Anlage!

Noch platter: Ansonsten gehen in den kommenden Jahren die Lampen in so manchen Betrieben nicht wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit aus, sondern schlichtweg, weil da keiner mehr ist, um sie einzuschalten! Jedes Kind muss verlässlich einen KITA-Platz mit Nachmittagsbetreuung haben. Jedes kleine Schulkind muss in den Genuss nachmittäglicher Förderung kommen. Und die Förderung könnte besser sein, wenn wir nicht nur die Personallücken stopfen, sondern mittelfristig ebendiesen Schlüssel verbessern würden. Lange hat die Vergabe knapper Plätze über die Frage der Berufstätigkeit der Eltern zu Missständen geführt. Andere Kinder standen hintenan. Dies spiegelt sich in der Konsequenz auch in den Kostensteigerungen für ebendie Integrationshilfen wider, die uns nun in diesem Haushalt schon schwer im Magen liegen. Verkürzt: Kümmern wir uns auf der kommunalen Ebene darum, dass alle Kinder wohlversorgt werden können und nicht durchs Raster fallen! Das ist im Übrigen auch der einzige arbeitsmarktpolitische Ansatz Menschen mit kleinen Kindern den Weg in den Job zu ebnen. Solange das nicht der Fall ist, ist diese unwürdige Teilzeitdebatte eigentlich nicht mal anzufangen und damit als Unsinn herauszustellen!

Weiterhin warnen wir davor am ÖPNV die Hand anzulegen. Ja, er läuft defizitär – aber vergessen Sie nicht: Für Viele, zumeist Junge aber auch ältere Mitbürger*innen stellt der Bus in den Außenorten den einzigen Anschluss an die Welt dar! Wir nehmen gerade diesen Jugendlichen am Abend und an den Wochenenden die Möglichkeit aus dem Dorf rauszukommen. Hier sollte die Anbindung über Multibusse eher noch erweitert werden!

Zu was anderem:

Industrie braucht Entfaltungsraum, wenn Produktionsvolumina erhöht werden müssen oder the NEXT BIG THING der Zukunftstechnologie zu industrieller Reife gebracht wird. Wir freuen uns nicht, dass sich die Standortbedingungen für die Industrie in unserem Land unter ihren Möglichkeiten bleiben – aber: Der Traum eines florierende, ach so modernen und umweltbewusstem Industriegebiet und mit tausenden von IG- Metall best of betitelten Arbeitsplätzen – so groß wie unser Stadtgebiet – war noch nie so weit im Reich der Fantasie wie heute!

Gestern, heute und morgen stecken wir das Geld der Geilenkirchener in die Entwicklung eines Ackers. Selbst wenn die Straßen durch eine Reinkarnation des Verkehrsminister Scheuer gebaut werden würden – Wer bitte soll denn kommen? Welche Produktionsvolumina von wem müssen gerade erhöht werden? Welche Ausländischen Direktinvestitionen wollen bei was aufbauen? Gibt es eine Übereinkunft, dass die Produktion der kritischen Infrastruktur nunmehr von europäischer Ebene nach Lindern gelenkt wird?  Es erinnert alles ein bisschen an das wendezeitliche Versprechen der blühenden Landschaften.

Verscheuern Sie nicht die nächste Dekade 300.000 Euro Jahresgebühr für die Subventionsruine FSI. Lassen Sie das gebundene Personal in der Bauverwaltung wieder zugunsten der Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung handeln! Die Bürgerschaft wird es Ihnen danken! Und der weiße Ritter steht doch vor der Tür und wird nicht reingelassen! Es warten verschiedene Investoren der Energiebranche und winken für ein Solarfeld mit Windkraftanlagen mit einem verlässlichen Scheck von jährlich konservativ gerechneten über einer Millionen Euro. Statt der Suche nach dem El Dorado können wir die Fläche aufwandslos und lukrativ verpachten. Das kann die Bilanz summa summarum ab nächstem Jahr um 1,5 Millionen Euro verbessern! Und das dann Jahr für Jahr! Solange nun aber der Haushalt in Schieflage sein wird, droht unserer Bürgerschaft in näherer Zukunft die Weitergabe von Belastungen, die wir nicht abwenden können. Wir haben nunmehr die Grundsteuer angehoben. Die Bescheide sind verschickt und man kann es ahnen – ein Quell der Freude sind sie nicht!

Der Kämmerer, dem wir an dieser Stelle für seine Arbeit und seine Beratung herzlich danken wollen, genauso wie der Verwaltung in ihrer Gesamtheit, die je Abteilung ihre Sparmaßnahmen nun ausgereizt haben – Der Kämmerer hat konsequenterweise darauf hingewiesen, dass bei der Steuer- und Gebührenhöhe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein darf. Darüber werden wir in den kommenden Monaten und Jahren hier abstimmen müssen. Hier wünsche wir Grünen uns von den demokratischen Parteien in diesem Raum, dass wir uns zutiefst ehrlich machen und- der Bürgerschaft verpflichtet – transparent und v.a. argumentativ unterfüttert gut zusammenarbeiten. Ein Wegducken und Suchen nach sachfremden Schutzbehauptungen, so wie es in der Debatte um die ZUE geschehen, sollte sich nunmehr nicht wiederholen. Die Bürgerschaft muss nachvollziehen können, was wir hier tun und warum. Und unser Job sollte doch sein eben dafür Verständnis zu entwickeln. In diesem Zusammenhang bitte ich auch darüber nachzudenken, ob sich die Stadtverordneten noch zusätzlich die Ortsvorsteherboni auszahlen lassen müssen – Sie sollten doch eigentlich diese Verantwortung auch so wahrnehmen können und wir könnten uns die 20.000 Euro jährlich für die Ortsvorsteher sparen!

Es geht aber auch anders: Betrachten wir vorurteilsfrei die Haushaltsänderungsvorschläge, die die selbsternannte AfD Geilenkirchen letzten Spätsommer für Geilenkirchen veröffentlichte.

• nämlich die Abschaffung der Grundsteuer insgesamt. Das ist ein großer Wurf.

Eigentümer und Mieter werden sofort entlastet! Fantastisch!!! Das ist mal ein großes Wahlkampfversprechen! Nur ist bisher nur noch kein Gegenfinanzierungvorschlag eingegangen. Was bedeutet das in dem Moment, in dem Sie sich ehrlich machen müssen? Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Dieses Niveau hat vor vielen Jahren schon mal die Deutsche Biertrinkerunion mit dem Wahlversprechen „Freibier für alle!“ vorgegeben. Bei denen weiß ich nur nicht mehr, ob sie nicht eine Spaßpartei waren – bei Ihnen wissen wir aber, dass Sie es nicht sind:

• So zu sehen in Ihrem Antrag zur Streichung der städtischen Unterstützung des

Beratungszentrums Regenbogentreff. Dazu haben Sie schon etwas publiziert: In einem Ihrer lustigen kleinen Videos trommeln Sie da einfach mal gegen die Scheibe des Regenbogentreffs und fabulieren in die Kamera, dass sie „Transen nicht mögen“ und werben im Anschluss dafür, dass der Steuerzahler so etwas nicht tolerieren solle. Dass sie damit alle Besucher*innen des Regenbogentreffs demütigen und verängstigen wollen passt in ein faschistoides Weltbild. Dass das Regenbogenzentrum eine Beratungsstelle ist und Menschen in Ihren Sorgen und Nöten unterstützen will – ist Ihnen dann auch egal. Dass sie Jugendliche verängstigen, ist Ihnen egal.

• Weiterhin gehen wir davon aus, dass Sie mit freundlicher Unterstützung Ihrer

Wolfsschanze in Schnellroda – so weil Sie mit Ihrem Konterfei für Remigration werben – einen Haushaltsantrag einbringen werden wollen, der die Lösung in der Abschiebung aller „Kulturfremden“ verspricht. Ein Deutschland und damit ein Geilenkirchen mit 20% weniger Bevölkerung entspannt auf jeden Fall den Wohnungsmarkt! Aber das war bestimmt alles nicht so gemeint- Böse wer da Böses denkt! Meine Damen und Herren, die Bewertung dessen obliegt selbstredend Ihnen. Wir bedauern es, dass es nunmehr nicht nur Kolleg*innen in diesem Rat gibt – also Menschen, die mit Votum der Bürgerschaft das Beste für die Gemeinde suchen – sondern auch Kollegoiden – die nur so tun als ob und alles tun um zersetzend zu wirken. Und auf der Hut müssen wir sein. Extremisten nutzen die Zeit angeblicher Krise – sie leben von der Krise. Sie arbeiten parasitär und leben vom Wirt, der dann unser Gemeinwesen wäre!

Beruhigend ist: Die Geilenkirchener Bürgerschaft duldet keine Menschenverachtung und geschichtsvergessen ist sie auch nicht. Sie will aber mitgenommen werden und verstehen warum was wie passiert. Unsere Aufgabe ist unser Handeln zu erklären. Geben wir uns da mehr Mühe! Die Prinzipien der Solidarität und Mitmenschlichkeit sind für alle fühlenden Menschen eingängig. Ungerechtigkeit und Klientelismus dagegen sind ein Quell der Wut.

Herr Bürgermeister, trotz unserer Einwände stimmen wir dem Haushalt zu und wünschen Ihnen eine glückliche Hand im Umgang mit unserem Gemeinwesen. Und den Kollegoiden der AfD wünsche wir mehr Liebe im Leben, dann vergeht auch die Lust auf Hass.

Jan Pioch (AFD)

Die AfD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2026 geschlossen die Zustimmung verweigern.

Der Haushalt für das Jahr 2026 ist kein vernunftgeleiteter Haushalt, sondern ein Haushalt von falschen Prioritäten und ideologischer Verblendung. Er setzt den Kurs der letzten Jahre fort: Immer höhere Defizite und damit einhergehend immer mehr Schulden, immer mehr Geld für alles Mögliche, aber nur nicht für die Menschen, die hier seit Generationen leben, arbeiten und Steuern zahlen.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Der Haushalt 2026 weist einen Jahresfehlbetrag von 8.750.190 € (Haushaltssatzung § 4, Seite 6) aus. Die laufende Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Minus von 9.099.564 € (berechnet aus Einzahlungen 99.216.196 € minus Auszahlungen 108.315.760 €, Haushaltssatzung § 1, Seite 5) ab. Und was plant die Mehrheit der Altparteien für 2026? Weiter so! Noch mehr Kreditaufnahme – bis zu 15.000.000 € allein für die Liquiditätssicherung (Haushaltssatzung § 5, Seite 6), plus weitere 5.000.000 € für Investitionen (Haushaltssatzung § 2, Seite 5). Die Schuldenuhr tickt weiter, und am Ende zahlen es unsere Kinder und Enkel.

Wo fließt das Geld hin, während unsere Straßen marode sind, unsere Schulen sanierungsbedürftig und unsere Rentner um jeden Euro kämpfen?

Da werden Millionen für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben, zum Beispiel die Förderung und Umsetzung von Photovoltaik-Potenzialstudien und Installationen auf städtischen Gebäuden (im Rahmen des Klimaschutzkonzepts und geförderter Projekte, siehe Klimaschutzabteilung der Stadt, referenziert in städtischen Vorhaben zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien). Allein 129.240€ (Konto 14.561.01 Seite 256) für die Klimaschutzmanagerin. Ihre Aufgaben sind unter anderem Verwaltungsaufgaben im Umweltschutz und die Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutzschutz. Das alles im Namen des völlig wirklichkeitsfernen Ziels, Geilenkirchen bis 2040 „klimaneutral“ zu machen. „Klimaneutral“ – das ist doch nichts anderes als der grüne Wahnsinn, der uns allen den Strompreis in die Höhe treibt und unsere Industrie kaputt macht! Die Bürger sollen frieren und sparen, während die Stadt fröhlich Geld für ideologische Prestigeprojekte verbrennt. Und wer zahlt das? Natürlich der deutsche Steuerzahler!

Ebenso Wahnsinnig: Der Bau und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.

Allein im Produkt 05.375.01 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (Haushaltssatzung § 8, Seite 7) fließen wieder 1.421.722€ im ordentlichen Ergebnis (Haushaltssatzung Seite 186), unter anderem für den weiteren Ausbau und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in Lindern. Während unsere eigenen Bürger in Geilenkirchen auf bezahlbaren Wohnraum warten, während junge Familien keine Wohnung finden und während die Mieten explodieren, investiert die Stadt weiter massiv in die Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern.

Das ist keine Pflichtaufgabe mehr – das ist pure politische Ideologie auf Kosten der einheimischen Bevölkerung!

Und wer trägt die Kosten? Wieder der deutsche Michel!

Wir geben Millionen für Jugendhilfe aus, genau 19.851.684 € allein in diesem Bereich (Produktbereich 06 – Jugendhilfe, Teilergebnisplan nach Produktbereich, ab Seite 59 ff.; genaue Summe aus detaillierten Plänen), von denen ein großer Teil ebenfalls in migrantenstammende Familien fließt. Asylbewerberleistungen, Integration, Sprachkurse, Unterkünfte – alles defizitär, alles auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.

Darüber hinaus leisten wir uns zum Beispiel das Theater mit einem Defizit von 215.319 € (Produkt 04.261.01 Theater, Teilergebnisplan nach Produkt, ab Seite 75 ff.)! Schön und gut, aber wer fragt eigentlich, ob wir uns das in Zeiten leerer Kassen wirklich leisten können? Stattdessen könnten wir das Geld in marode Straßen stecken, in die Sicherheit unserer Stadt, in die Senkung der Grundsteuer oder in echte Familienförderung für Geilenkirchener Familien.

Ein anderer großer Kostenblock ist die Kreisumlage: 19.417.570 € (Konto 15-537400 Seite 35) wandern nach Heinsberg, während wir hier Defizit machen. Und die Antwort der Altparteien? Noch mehr Schulden, noch mehr ideologische Projekte, noch mehr Transferleistungen.

Die AfD sagt klar: Schluss mit diesem Wahnsinn!

Wir fordern:

• Sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Klimaausgaben, die über gesetzliche Pflichten hinausgehen. Kein Cent mehr für das 2040-Klimaneutralitäts-Märchen!
• Sofortiger Baustopp und massive Reduzierung aller Ausgaben für neue und bestehende Flüchtlingsunterkünfte – Remigration statt Dauerunterbringung!
• Streichung aller freiwilligen Leistungen für Asylbewerber und illegale Migranten
• Konzentration auf die Kernaufgaben einer Kommune: Sichere Straßen, gute Schulen für unsere Kinder, bezahlbare Energie, leistungsstarke Feuerwehr und Ordnungsdienst!
• Eine echte Entlastung der Bürger: Senkung der Grundsteuer B auf unter 500 Prozentpunkte (aktuell 680 v.H., Haushaltssatzung § 6, Seite 6) und Prüfung einer Gewerbesteuersenkung, um Unternehmen hier zu halten!
• Keine neuen Schulden oder verzehr von Eigenkapital für Prestigeprojekte – erst die Pflicht, dann die Kür!

Solange dieser Haushalt die Interessen der einheimischen Bevölkerung systematisch hinten anstellt, solange er weiter Millionen für grüne Träumereien und unbegrenzte Zuwanderung ausgibt, solange wird die AfD jeden einzelnen solchen Haushalt ablehnen.

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstands.

Wir stehen für die Deutschen zuerst!

Die Bürger von Geilenkirchen haben etwas Besseres verdient als diesen Schulden- und Ideologiehaushalt.