Stimmung im Geilenkirchener Rat: „Sie haben doch einen an der Klatsche“

Geilenkirchen. Eigentlich war die letzte Ratssitzung des Jahres 2010 im Geilenkirchener Rathaus eine der eher langweiligeren, bei der die Vernunft der Politiker über den Partei-Interessen stand. Wenn da nicht kurz vor Ende des öffentlichen Teils der Sitzung die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm-Josef Wolff gewesen wäre. Aber belichten wir die Entscheidungen der Reihe nach.

Der Tagesordnungspunkt eins sollte dem Anschein nach eigentlich der schwierigste werden. Das Bürgerbüro mit all den finanziellen Problemen, die im Vorfeld aufgezeigt wurden, passierte den Rat „einstimmig“. Dass in Geilenkirchen ein Bürgerbüro nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist, sahen die Politiker aller Lager so. Die Kosten mussten jedoch enorm gekürzt werden. Einstimmig waren auch die folgenden Entscheidungen im Rat der Stadt. Die Teilnahme an der Ausstellung „Zug der Erinnerung“, die Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in Geilenkirchen, Gebührenbedarfsberechnung für den Winterdienst wurden im Schnellverfahren nach Vorlage beschlossen. Aufgrund der Senkung der Deponiegebühren beschlossen die Ratsmitglieder eine Reduzierung der Gewichtsgebühr für die Abfallensorgung um 0,07 € auf nunmehr 0,22 € pro Kg. Die Grundgebühr bleibt bei 98.- €. Eine Erhöhung für die Abwasserbeseitigung im kommenden Jahr ist unumgänglich. Die Regenwassergebühr steigt um knapp zehn Prozent auf 0,76 € pro Kubikmeter. Die Schmutzwassergebühr steigt um acht Cent auf 3,24 € in 2011.

Und dann kam als letzter Punkt der Ratsvorlage am 15. Dezember der letzte Beschlusspunkt, der einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltete. Ein Energiesparcontracting für das Schul- und Sportzentrum in Bauchem soll Hallenbad und Sportzentrum für die nächsten Jahren sichern. Stetig steigende Energiekosten könnten nicht mehr aufgebracht werden, und die Schließung stünde kurzfristig bevor. Der Fraktionvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Benden, mahnte zu schnellem Handeln: „Wenn wir eine Schließung vermeiden wollen, müssen wir schnell etwas machen. Die Sachen so zu belassen geht nicht. In recht kurzer Zeit würde das Schwimmbad geschlossen werden.“ Dass etwas getan werden muss, darüber sind sich die Ratsmitglieder einig. Wilhelm-Josef Wolff, Fraktionsvorsitzender der Rats-CDU, pflichtete Benden bei und merkte an, ob man nicht überlegen sollte, eigene Finanzierungsmöglichkeiten mit in Betracht zu ziehen. Daraufhin meldete sich der Grünen-Fraktionschef erneut zu Wort und giftete in Richtung Wolff: „Genau das ist das Strickmuster, dass sie seit Jahren an den Tag legen und uns überhaupt nicht weiterbringt. Dann sitzen wir in einigen Jahren immer noch hier, und nichts ist beschlossen.“ Wolff fuhr ihm ins Wort und meinte: „Sie haben doch einen an der Klatsche.“

Nun wurde es kurzfristig munter im Ratssaal. Benden forderte eine Notiz im Protokoll und eine persönliche Entschuldigung von Wolff. Nach einigen Minuten beruhigten sich die Gemüter wieder und die letzte Ratssitzung konnte ohne die Öffentlichkeit zu Ende geführt werden. Der Beschluss bezüglich eines Entwurfs für ein Energiesparcontractings wurde dann „einstimmig“ beschlossen.