Geilenkirchen. Die Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ sowie die Fraktion der FDP fühlen sich in Sachen Industriegebiet Lindern von Bürgermeister Georg Schmitz und der Verwaltung unzureichend informiert und stellen jetzt einen Antrag an mit der Forderung ausführlicher Informationen sowie Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Einleitung erforderlicher Maßnahmen des „FUTURE SITE InWEST“. Grund dafür ist nach Meinung der beiden Parteien die schlechte Informationslage rund um eine mögliche Firmenansiedlung in diesem Industriegebiet. Das Schreiben der Parteien lautet wie folgt:
Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 30.01.2020hier: Information, Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Einleitung erforderlicher Maßnahmen des „FUTURE SITE InWEST“ (ehemals Industriegebiet Lindern)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Conrads,
im November 2019 haben wir aus der Presse erfahren dürfen, dass die Entwicklung des
Industriegebietes in Lindern unter dem Namen „FUTURE SITE InWEST“ vor dem Neustart steht. In dem
Abschlussbericht der NRW.URBAN und der WFG für den Kreis Heinsberg, welche dem Ministerium für
Wirtschaft NRW übergeben wurde, sind mögliche Szenarien für die Entwicklung des Gebietes und
deren Möglichkeiten aufgeführt. Alle verantwortlichen Player sehen demnach sehr gute Chancen für
die Umsetzung dieser Maßnahme.
Im Kern bedeutet dies nun aber auch, dass die „alten Pläne“ aus den 90er Jahren aus den Schubladen
geholt, überarbeitet bzw. angepasst und durch den Rat beschlossen werden müssen, um als ersten
erforderlichen Schritt den Stein ins Rollen zu bringen. Dies in Besonderem auch deshalb, da bei dem
geschätzten Finanzvolumen von knapp 100 Millionen Euro, nur frühzeitig Zuschüsse aus Bundes- und
Landesprogrammen gebunden und abgerufen werden können.
Die Fraktion „Geilenkirchen bewegen!“ und FDP bittet daher um ausführliche Information zum
aktuellen Sachstand des Projektes und Darstellung zu folgenden Fragen:
• Welche Szenarien werden in dem Abschlussbericht für „FUTURE SITE InWEST“ als
erfolgversprechend und zukunftsfähig erachtet?
• Welche Maßnahmen sind durch die Stadt Geilenkirchen bis wann umzusetzen, um das Projekt
nicht zu gefährden?
• Welche Hürden/Gefahren sieht die Verwaltung, die die Umsetzung dieses interkommunalen
Projekts verzögern bzw. zunichtemachen könnten?
Damit dieses Projekt erfolgreich umgesetzt wird, ist folgender Beschluss zu fassen:
1. Die Verwaltung leitet zeitgerecht alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des
Projektes „FUTURE SITE InWEST“ ein und stellt eine verzugslose Beschlussfassung durch die
betroffenen Fachausschüsse und den Rat der Stadt Geilenkirchen sicher.
2. Die Verwaltung informiert regelmäßig (min. halbjährig) in den betroffenen Fachausschüssen
und der Sitzung des Rates über den Fortschritt der Umsetzung des Projektes „FUTURE SITE
InWEST“. Auftretende Probleme sind unverzüglich außerhalb dieser regelmäßigen
Information zu kommunizieren.
