Geilenkirchen. Bündnis 90/Die Grünen wollen die „Ausrufung des Klimanotstandes in Geilenkirchen“ mit einem Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu schickte uns die Partei folgende Erklärung zu:
„Klimakrise? Welche Klimakrise? 22 Jahre nach Kyoto und vier Jahre nach der UN-Klimakonferenz in Paris ist es allgemeiner wissenschaftlicher Konsens, dass das Klima sich erwärmt und wir keine zehn Jahre mehr Zeit haben, einem unkontrollierbaren und dann auch irreversiblem Klimawandel vorzubeugen.
Wir stellen fest, dass die Bundesregierung bisher keine hinreichende Klimapolitik betrieben hat. Wir halten weiterhin fest, dass der zunehmende CO₂-Ausstoß in anderen Erdteilen, namentlich durch China und die USA, bedrohlich ist – aber in keinster Weise als faule Ausrede für phlegmatische Klimapolitik in Deutschland herhalten kann.
Wir widersprechen dem Argument der Wettbewerbsbenachteiligung durch strengere Klimaschutzmaßnahmen entschieden, da sie, wie auch die verbesserten Umweltstandards ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, erst zukunftstragende Innovationen beförderte.
Wir stehen für eine globale Verantwortung zum Erhalt allen Lebens und sehen es durch die globale Erwärmung zunehmend bedroht.
Auf Basis dieses Verantwortungsbewusstsein wollen wir einen lokalen Handlungsansatz und zu diesem gehört als ein zentraler Baustein: Die Ausrufung des Klimanotstandes in Geilenkirchen!
Dies bedeutet: Alle Maßnahmen der Stadt Geilenkirchen zur Entwicklung des Gemeinwesens sollen zukünftig unter einem Klima-Vorbehalt stehen.
D.h., dass z.B. in den Bereichen Bauwesen, Verkehr(-träger und –mittel), Stadtplanung im erweiterten Sinn aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sozialwesen der Klimaschutz von Planungsbeginn bis zur Entscheidung für ein Projekt verbindlich mitgedacht wird und bei Der Wahl verschiedener Alternativen konsequent für die klimaneutralere Lösung votiert wird.
Es muss jetzt endlich die Bedrohung durch die Klimakrise ernster genommen werden als die Frage überschaubarer Mehrkosten.
Weiterhin ist anzumerken, dass dieses Vorgehen ausschließlich für Maßnahmen am öffentlichen Eigentum gilt. Dies schließt direkte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger aus.
Das Bürgerbegehren ist hier ein direktes demokratisches Verfahren, von welchem wir uns wünschen, dass es in weiten Kreisen der Bürgerschaft diskutiert wird und im Ergebnis mit breitem Konsens der Bevölkerung mitgetragen wird.
Die Folgen für unsere nachfolgenden Generationen sind so gravierend, dass die Bürger der Stadt Geilenkirchen entscheiden sollten, ob unsere Stadt Verantwortung übernimmt und den Klimanotstand ausruft oder nicht. Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat sich durch die verschiedenen teils unsachlichen Meinungen zu diesem zukunftsentscheidenden Thema selbst disqualifiziert.
In den nächsten Tagen werden die Listen erstellt und Unterschriften gesammelt. Wann und wo werden wir noch bekannt geben.“
Mehrkosten sind für die Grünen nie ein Problem. Mal darüber nachdenken, wer diese Kosten bezahlt, der arbeitende Bürger. Schon jetzt werden Bauvorhaben ausreichend auf Umweltverträglichkeit geprüft und oft durch sinnlose Klagen verzögert. So sollen wohl wieder neues „Pöstchen“ geschaffen werden. Eine neue Wortschöpfung „Klimanotstand“, die durchs Stadt Land Dorf getragen wird.
Bürgerbegehren? Ich habe in der letzten Woche in den Nachrichten gehört und gelesen das Geilenkirchen den Notstand schon ausgerufen hat. Nun frage ich mich wo das Bürgerbegehren stattgefunden hat.