Geilenkirchen. Gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und SPD hat der Rat der Stadt Geilenkirchen die Erhöhung der Freigrenze der Kita-Beiträge abgelehnt. Die Anträge der beiden Fraktionen fielen mit Pauken und Trompeten durch. Etwas wird sich allerdings doch ändern. Der Vorschlag der CDU, die Bezieher von Arbeitslosengeld und Wohngeld gleichzustellen, wurde einstimmig durchgewinkt.
Eine gute Dreiviertelstunde ging es teilweise hoch her im Rat, bevor die Stadtverordneten zur Abstimmung schritten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden warf einerseits dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Stefan Mesaros, vor, zwei Jahre lang nichts getan zu haben, um die jährliche Einkommensgrenze von 18.000 Euro zu erhöhen. Andererseits freute sich Benden, dass man sich endlich für dieses Thema begeistere. Mesaros konterte: „Ihre Begeisterung für sich selber kennt keine Grenzen.“
Die Diskussion entzündete sich am Antrag der SPD. Die wollte die dem städtischen Haushalt entstehende Lücke von 83.000 Euro, sollte die Freigrenze wie vorgeschlagen auf 38.000 Euro verschoben werden, durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 Punkte gegenfinanzieren. Darauf hätten sich die Grünen noch eingelassen. Doch die Bürgerliste, deren Sprecher Christian Kravanja eine „Entlastung im unteren Einkommensbereich zwingend notwendig“ ansieht, hielt die Erhöhung der Grundsteuer B als Kompensation für völlig ungeeignet. „Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Hier werden diese Leute dann als Mieter getroffen.“
Lars Speuser erläuterte die Haltung der CDU. Die größte Fraktion lehnte grundsätzlich eine Verschiebung der Einkommensgrenze nach oben ab. „Wohin soll das führen“, fragte er rhetorisch. „Direkt in die Haushaltssicherung?“ Speuser führte an, dass die Kita-Beiträge in Geilenkirchen ohnehin schon unter der vom Gesetz her geforderten 19 Prozent liegen. Hier werden 15 Prozent in Ansatz gebracht. Allerdings beantrage seine Fraktion, die Empfänger von Arbeitslosen- und Wohngeld gleichzustellen. ALG-Empfänger seien schon jetzt von den Kita-Gebühren befreit, das solle künftig auch für Wohngeldempfänger gelten. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.
In der Sitzung stellte Kämmerer Daniel Goertz auch seine Prognose für 2019 vor. „Wir gehen derzeit von einer Unterfinanzierung von 1,5 Millionen Euro aus“, teilte er mit. Im Gegensatz dazu war die Prognose bis ins dritte Quartal 2018 positiver. Aktuell rechnet die Kämmerei mit Mehreinnahmen von 959.710 Euro.
Zu Beginn der Sitzung verlieh der Rat dem Stadtbrandinspektor Michael Meyer einstimmig den Titel „Ehrenstadtbrandmeister“.
