Geilenkirchen. Es gibt offensichtlich ein erhebliches Kommunikationsproblem zwischen den Politikern und Verwaltungsspitzen in Geilenkirchen einerseits und den Bewohnern der Fliegerhorstsiedlung Teveren andererseits. Im Stadtrat wurde am Mittwoch auf die Bürgerversammlung von Anfang Juni Bezug genommen, um dann über die Vorbereitung der Kanalsanierung im westlichen Teil der Siedlung zu beschließen. Dass es dazu Widerstände geben würde, hörte man schon an den Gesprächen der zahlreichen Besucher – überwiegend Bewohner der Siedlung – vor der Sitzung.
Die Diskussion im Rat eröffnete Jürgen Benden für die Grünen. Es sei weniger Schuld der Verwaltung als die der Ratspolitiker, dass man nicht intensiv genug auf die Argumente der Bewohner gehört und stattdessen mit viel Euphorie mit der Planung begonnen habe. Jetzt erst werde klar, dass viele Menschen in der Fliegerhorstsiedlung, die vielleicht gerade ein Haus dort gekauft haben, in finanzielle Probleme geraten, wenn sie schon im maximal drei Jahren für Kanal- oder Straßenbaumaßnahmen erneut zur Kasse gebeten werden. Man solle, so Benden, die Maßnahme strecken, andere Aufgaben vorziehen und die Sommerpause für neue Gespräche über den zeitlichen Rahmen nutzen.
Ähnlich wie Benden sahen das auch Stefan Mesaros für die Fraktion „Für GK“ und Hans-Josef Paulus (CDU). Anders dessen Fraktionskollege Karl-Peter Conrads. Der merkte an, wenn man abwarte müsse man auch so fair sein und auf die zu erwartende Preissteigerung durch den „ganz normalen Inflationsprozess“ hinweisen. Conrads wies auch auf die Möglichkeit der Stundung bei der Kostenabrechnung hin.
CDU-Sprecher Max Weiler lehnte es ab, die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Er sprach auch die Sorge der Anwohner im westlichen Teil der Siedlung an, die Reduzierung der Parkplätze von derzeit 65 auf 35 werde zu Chaos führen. Man müsse Möglichkeiten schaffen, mit denen auch auf den Grundstücken Parkmöglichkeiten eingerichtet werden könnten.
Aus Sicht der Verwaltung betonte Beigeordneter Markus Mönter, dass eine Verschiebung der geplanten Vorhaben weit reichende Konsequenzen für mittelfristige Finanzplanung der Stadt haben könnte. Wenn man jetzt die Ausschreibungen vornehmen könne, aber erst im nächsten Jahr mit den Arbeiten beginne, hätte das möglicherweise finanzielle Vorteile und sei auch ein Aufschub für die Anwohner. Die befürchteten Probleme bei den Pkw-Stellplätzen würden beim Bebauungsplan angegangen und könnten gelöst werden. Bei den Kosten für die Abwasserbeseitigung müsse zwar die städtische Satzung befolgt werden, doch werde man Einzelberatungen und Hilfen für die Anlieger anbieten. „Niemand wird in den Bankrott getrieben“, so Mönter.
Nach weiterem Für und Wider zum Thema zum Thema Verschiebung schritt der Rat zur Abstimmung. Der Verwaltungsvorschlag, jetzt mit den Vorbereitungen der Kanalsanierung zu beginnen, wurde mit 20 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und 16 mal Nein angenommen.
Apropos „Kommunikationsproblem“ (siehe oben): Schon im Sitzungsverlauf war es wieder einmal für weiter hinten sitzende Zuhörer schwer, alles zu verstehen. Entweder funktioniert die Mikrofonanlage an einigen Plätzen nicht, oder manche Politiker können sie nicht richtig bedienen. Vollends chaotisch wurde es gegen Ende der öffentlichen Sitzung am Mittwoch bei der Fragestunde der Anwohner. Da diese in größerer Zahl aus der Fliegerhorstsiedlung kamen, entwickelte sich statt des eigentlich gebotenen knappen Frage- und Antwortspiels eine heftige Diskussion – beinahe in der Qualität einer neuen Bürgerversammlung. Dass dieser Wortwechsel, der bis zu ernsten Vorwürfen an die Verwaltung reichte, nicht zielführend war, lag allerdings nicht an schlechten Mikrophonen, sondern an einer Sitzungsleitung, die diese Art der Auseinandersetzung nicht in den Griff bekam. (mh)
