Bürgermeister Leon in der Zwickmühle – Erbe seiner Amtsvorgänger/in

Geilenkirchen. In der Ratssitzung vom 11. November stellte Bürgermeister Dr. Armin Leon den Entwurf für den kommenden Haushalt der Stadt Geilenkirchen vor. Auf 440 Seiten ist aufgelistet, was eigentlich jeder im Ratssaal schon wusste: Geilenkirchen ist am Limit angekommen. Manch einer sagt sogar, dass die Stadt pleite ist. Beide Definitionen scheinen angesichts der Zahlen im Haushalt für 2027 richtig. Mit mehr als 16,3 Mio. Euro Haushaltsdefizit soll die Stadt in das nächste Jahr gehen.

Bürgermeister Leon präsentierte erstmals in seiner Amtszeit einen Haushaltsentwurf den politischen Vertretern im Rat. „In diesem Jahr habe ich viele Gespräche geführt: über das, was gut läuft, über Ärgernisse und über Ideen für Geilenkirchen. Dabei geht es selten um Haushaltsstellen. Es geht darum, ob Kinder gut betreut werden und wie Eltern die Betreuungszeiten in den Kitas zu ihren eigenen Arbeitszeiten anpassen. Ob ein Unternehmen sich entwickeln kann. Ob jemand im Rathaus eine verständliche Antwort bekommt. Und ob unsere Stadt auch morgen ein Ort ist, an dem man gerne lebt. Und darum, wie digital wir als Verwaltung sind. Und genau davon handelt dieser Haushalt. Er zeigt wie schwierig es geworden ist, diese Erwartungen zu erfüllen. Aber er zeigt auch, wo wir ansetzen können. Deshalb sage ich: Es ist schwierig. Aber wir kriegen das hin!“ Bleibt zu hoffen, dass er recht behält und es nicht so kommt, wie 2015 bei der damaligen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit dem schon legendären Spruch: „Wir schaffen das!“

Plus bei Gewerbe- und Umsatzsteuer

Wo der Bürgermeister diesen Optimismus hernimmt, bleibt unbeantwortet. Er verweist darauf, dass es in der Wirtschaft eigentlich ganz gut läuft. Dies sieht er in den Zahlen der Steuereinnahmen: „Wir verzeichnen ein Plus von 760.000 Euro bei der Gewerbesteuer und auch bei der Umsatzsteuer gibt es ein Plus“, so Leon. Doch dann gibt es Posten, die eine andere Seite darstellen. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es ein Minus von 600.000 Euro. Leon nannte den Fehlbetrag von 16,3 Mio. Euro im Haushalt für nächstes Jahr drastisch und meinte: „Diese Zahl lässt sich nicht schönreden.“

Eine der größten Herausforderungen liegt im Punkt „Personalaufwendungen“. Zu Zeiten von Bürgermeister Georg Schmitz lagen diese bei knapp 14 Mio. Euro. Während seiner Amtszeit stieg der Betrag bereits auf knapp 16 Mio. Euro an. In der Amtszeit von Daniela Ritzerfeld wuchsen die Aufwendungen für das städtische Personal dann sogar auf knapp 25 Mio. Euro an. Diese Marke musste Leon übernehmen und sieht auch einen entsprechenden Handlungsbedarf. Jedoch nicht in Bezug auf einen möglichen Stellenabbau. Auf die Frage von geilenkirchen-lokal.de, wie es mit dem Personalstand in den kommenden Jahren weiter geht, antwortete er: „Der Haushaltsentwurf sieht für die kommenden Jahre keine Senkung der Personalkosten vor. In der Kinderbetreuung richtet sich der Personalbedarf danach, wie viele Kinder wir betreuen und welchen Betreuungsumfang sie brauchen. Solange dieser Bedarf besteht, können wir dort keine Personalkosten einsparen. In der Verwaltung sehen wir durch die Digitalisierung die Chance, Abläufe zu vereinfachen und den Personalbedarf langfristig zu senken. Dafür müssen mehr Arbeitsabläufe durchgängig digital funktionieren. So weit sind wir heute noch nicht. Erst wenn wir im Alltag sehen, welche Arbeitsschritte tatsächlich wegfallen und wie viel Aufwand dadurch entfällt, können wir verlässlich sagen, ob und in welchem Umfang wir mit weniger Personal auskommen. Ziel muss es aber jetzt schon sein, den Personalbestand nicht noch weiter zu erhöhen.“

Leon möchte auf jeden Fall verhindern, dass die Stadt in den nächsten Jahren in eine Haushaltssicherung gerät. Dann nämlich würden jegliche Freiheiten seitens der Verwaltung zunichte gemacht. Der Haushalt der Stadt soll am 24. Februar 2027 im Rat beschlossen werden.