Geilenkirchen. Vor dem Einstieg in die Tagesordnung meldete sich bei der Geilenkirchener Ratssitzung am Mittwoch Grünen-Sprecher Jürgen Benden mit einer harschen Kritik an die Adresse der Verwaltung. Er bemängelte, dass Sitzungsunterlagen die Ratsmitglieder „sehr spät oder gar nicht“ erreichten, was eine sachgerechte Diskussion im Rat unmöglich mache. „Wer vernünftig arbeiten will, braucht auch vernünftige Unterlagen“, sagte Benden.
Im Verlauf der Sitzung wurden dann im Wesentlichen die von den Fachausschüssen vorgegebenen Beschlussempfehlungen bestätigt. So zum Beispiel der SPD-Antrag zur Situation der Altkleidercontainer. Hier betonte Fraktionssprecher Christoph Grundmann, dass auf öffentlichen Flächen keine Container aufgestellt werden sollen und die Verwaltung prüfen soll, wie man illegal aufgestellte Container kostenpflichtig wegschaffen kann. Einige Anmerkungen gab es auch beim einstimmig beschlossenen Verkauf der Janusz-Korczak-Schule in Hünshoven und zwar mittels eines Bieterverfahrens. Hier regte Jürgen Benden für die Grünen an, die Verwaltung möge bei Verkaufsverhandlungen bedenken, dass die Stadt künftig eine Fläche für einen weiteren Kindergarten suche, wobei es in Hünshoven großen Bedarf gebe. Beigeordneter Markus Mönter erwiderte, dass die Fläche an der Schule vor 2019 nicht frei werde.
Dass es trotz der der einmütigen Beschlüsse noch Redebedarf gab zeigte sich beim Punkt Anfragen. Zu einer Nachfrage von Theresia Hensen („Geilenkirchen bewegen und FDP“) zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Grotenrath stellte Beigeordnete Mönter fest, die Stadt habe hier kaum Handlungsmöglichkeiten und könne an die Bewohner nur appellieren, für Eigenschutz zu sorgen. Theresia Hensens Fraktionsvorsitzender Wilfried Kleinen wollte wissen, wie weit die Suche nach Möglichkeiten für ein „Sternenfeld“ – ein Begräbnisfeld für Tot- und Fehlgeburten – gediehen sei. Infrage dafür kämen die Friedhöfe in Gillrath oder Hünshoven, erwiderte Bürgermeister Georg Schmitz. Er verwies auf Erfahrungen mit Sternenfeldern in den Nachbarstädten Baesweiler und Übach-Palenberg, in denen die Einrichtung bisher nicht genutzt worden sei. Helmut Gerads (Bürgerliste) vermisste Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die der Bürgermeister für Mitte 2016 versprochen habe. Hier nahm Kämmerer Daniel Goertz die „Schuld“ auf sich und erklärte, dass für genauere Aussagen noch Daten fehlten. Manfred Schumacher (CDU) wollte wissen, ob man beim beabsichtigten Bau des Krankenhaus-Parkhauses mit einer Verbessrung der Verkehrssituation an der Martin-Heyden-Straße etwa durch einen Kreisverkehr hoffen könne. Skeptisch sah dies Beigeordneter Markus Mönter. Wenn die Stadt das wolle, müsse sie es wohl auch selbst bezahlen, sagte er.
Stellvertretender Bürgermeister Leonhard Kuhn („Geilenkirchen bewegen und FDP“) erinnerte Bürgermeister Georg Schmitz an dessen Wahlkampfaussage von einer „sauberen und sicheren Stadt“. Er wundere sich, so Kuhn, darüber dass er nach seiner Schilderung des immer mehr verkommenden Parkhauses an der Bahn im Haupt- und Finanzausschuss keine Rückmeldung von der Verwaltung bekommen habe. Der Bürgermeister entgegnete, dass man unter anderem die Videoüberwachung mit einem Kostenaufwand von 50.000 Euro erneuern werde. Die Anlage, so Beigeordneter Markus Mönter nach einem Einwand von Helmut Gerads (Bürgerliste), könne flächendeckend das Parkhaus überwachen und sei besser als ihre Vorgängerin vor Vandalismus geschützt. Karl-Peter Conrads (CDU) meinte, die Überwachungsbilder könnten auch bei der Polizei auflaufen. Auch regte er an, über eine Bewirtschaftung des Parkhauses nachzudenken.
Die Breite der Diskussion, die unter dem Punkt „Anfragen“ eigentlich deplatziert war, weckte schließlich den Unmut etlicher Ratsmitglieder. Sprecher mehrerer Fraktionen stellten die Frage, warum Sitzungen von Fachausschüssen wegen mangelnder Beratungspunkte von der Verwaltung abgesetzt würden, wenn der Redebedarf doch offenbar vorhanden sei. (mh)
