Geilenkirchen. Auf Anregung der Fraktion „SPD-Die Linke“ befasste sich am Dienstag der Umwelt- und Bauausschuss mit dem Thema „Altkleidercontainer im Stadtgebiet“. Für die Fraktion begründete Horst-Eberhard Hoffmann die Anregung mit dem Hinweis auf den Wildwuchs der Container. Allein in seiner direkten Wohnumgebung gebe es sechs. Verbunden mit einer umfangreichen Vorlage hatte die Verwaltung den Vorschlag gemacht, sie werde geeignete Standorte auswählen, über die dann der Rat beschließen müsse. Danach solle dann eine Sondernutzungsgenehmigung ohne Gebührenerhebung erteilt werden.
Während Wilfrid Kleinen für die Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ den Verwaltungsvorschlag begrüßte, sah Barbara Slupik (CDU) das anders. Man sehe die Angelegenheit nicht so dramatisch und sei für den Status Quo, allerdings müsse man gegen unrechtmäßig aufgestellte Container vorgehen. Stephan Evertz (Grüne) wollte die Zahl der Altkleidercontainer in Geilenkirchen wissen. Auf öffentlichen Flächen gebe es derzeit keine genehmigten Container, antwortete Beigeordneter Markus Mönter. Über die Zahl der auf privaten Grundstücken (zum Beispiel Parkplätze von Supermärkten) aufgestellten Container könne die Verwaltung keine Angaben machen. Auf diese habe die Stadt auch keinen Einfluss, solange nicht gegen das Abfallbeseitigungsgesetz verstoßen werde.
Für den Antragsteller (SPD-Linke) betonte Horst-Eberhard Hoffmann, dass man nicht mehr sondern weniger Container wolle. Dem hielt Karl-Peter Conrads entgegen, dass die vorhandenen privaten Container ausreichten. „Mit städtischen Genehmigungen schaffen wir nur mehr Ärger und Arbeit für die Verwaltung“, sagte Conrads. Ähnlich sah das auch Uwe Eggert für die Grünen.
Bei der Abstimmung wurde der der SPD-Linke-Fraktion entgegenkommende Verwaltungsvorschlag mit neun gegen acht Stimmen abgelehnt.
Auf erhebliche Probleme bei Starkregenereignissen für das Wohngebiet „Hommer Heide“ hatte die Fraktion der „Bürgerliste“ hingewiesen und diese Probleme mit einer Fotodokumentation belegt. Das Gebiet, so Johann Graf (Bürgerliste), werde ein- bis zweimal pro Jahr von Wassermassen, die oftmals auch Schlamm und Dreck von einer landwirtschaftlichen Fläche mitführten, betroffen. An Gebäuden sei bereits erheblicher Schaden entstanden, und es gebe dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung, so der Antrag, solle nach Möglichkeiten einer Verbesserung, nötigenfalls auch nach baulichen Veränderungen, suchen. Dass die Stadt hier in der Pflicht sei, sah auch Stephan Evertz für die Grünen so.
Für die Verwaltung, welche die besondere Gefährdung des Gebietes durchaus auch sieht, stellte Beigeordneter Markus Mönter fest, dass wild abfließendes Wasser aus der Landwirtschaft nicht Sache der Stadt und eine Änderung mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden sei. Außerdem, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, gebe es hier schon einen „Schlammfang“, der regelmäßig gewartet werde.
Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) wollte wissen, ob es ein Gespräch mit Landwirten gegeben habe, und Barbara Slupik forderte von der Verwaltung Vorschläge, man könne die Leute schließlich „nicht im Regen stehen lassen“. Auch die übrigen Fraktionen signalisierten Zustimmung zu dem Antrag der Bürgerliste, und Stephan Evertz (Grüne) sprach von einem notwendigen Ortstermin.
Beigeordneter Markus Mönter schlug vor, noch vor der nächsten Pflanzperiode mit Landwirten zu sprechen und nach möglichst einfachen Lösungen zu suchen. Eine Bürgerversammlung könnte eventuell nach diesen Gesprächen stattfinden. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig. (mh)
