Von Manfred Hahn
Geilenkirchen. Uwe Eggert, Stadtverordneter der SPD, brachte es m Ende der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf den Punkt. Sinngemäß fragte er: „Habe das das jetzt richtig mitbekommen, dass der Ausschuss, der bei einem anderen Tagesordnungspunkt vehement für seine Kompetenz und Zuständigkeit gefochten hat, eine Entscheidung ohne Empfehlung an den Rat weitergibt?“ Genau das war geschehen, nach langer Diskussion konnte sich der Ausschuss nicht entschließen, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und auf eine weitere Verfolgung des Projektes Bahnunterführung in Hünshoven zu verzichten. Der Punkt soll nun in der nächsten Ratssitzung erneut diskutiert werden.
Dabei wusste eigentlich jedes der Ausschussmitglieder, dass das seit Jahren anvisierte Projekt an der finanziellen Situation der Stadt scheitern muss. Das sagte für die SPD auch Gabriele Kals-Deußen: „Das ist ein großes finanzielles Wagnis. Wir können das nicht stemmen!“ Für die CDU schlug dagegen Wilhelm Josef Wolff vor, das Projekt zu verschieben und damit Zeit zu gewinnen. Was jetzt problematisch sei, könne ja später anders aussehen. Genauso sah das für die Grünen Rainer Jansen. Nils Kasper (FDP) meinte, es sei besser abzuwarten als jetzt für eine ganze Genration „Nein“ zu sagen, weil Kosten von zunächst 50.000 Euro im Raum stünden. Insgesamt, so war der Verwaltungsvorlage zu entnehmen, muss die Stadt mit einem Eigenanteil von mehr als zwei Millionen Euro rechnen.
Die genannten 50.000 Euro beziehen sich auf Ingenieurleistungen für die Planung und sind – so Beigeordneter Hans Hausmann – nur ein Anfang. Wenn man den Plan weiter verfolge, müsse man mit der Bahn über Kreuzungsvereinbarungen übereinkommen und vor allem das Grundstück mit dem alten Postamt erwerben. Dessen Eigentümer halte man nun schon seit Jahren hin und könne das wohl kaum weiter tun. Wenn jedoch der Eigentümer sein Grundstück anderweitig verkaufe, sei jede Planung für die Bahnunterführung ohnehin hinfällig.
Sehr deutlich wurde Bürgermeister Thomas Fiedler. Er nannte zunächst drei Gründe für dem Ausstieg aus dem Vorhaben: Zum einen könne man das Postgrundstück nicht für weitere zehn Jahre blockieren, zum zweiten würde die Finanzierung, wie sie bislang anvisiert sei, nicht die angrenzenden Straße und Flächen beinhalten oder verhindern, dass man „eine Arterie zerschneidet und zwei stumpfe Enden bekommt“. Drittens sei die verkehrliche Entwicklung der Stadt noch nicht klar und „mehr Straßen (also auch eine ununterbrochene Konrad-Adenauer-Straße) schaffen mehr Verkehr“. Die Bezirksregierung, so der Bürgermeister weiter, gehe als für Fördermittel zuständige Behörde zudem davon aus, dass die Konrad-Adenauer-Straße für die Stadt Eingangscharakter haben müsse. Dazu aber gehöre Verkehrsminderung, während eine Unterführung mehr Verkehr in die Stadt bringen würde. Von all dem abgesehen, sei es ohnehin völlig abwegig anzunehmen, dass die Stadt, die sich schließlich im Haushaltsicherungskonzept befinde und bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsse, die Mittel für ein Unterführungsprojekt aufbringen könne. „Es geht einfach nicht!“, sagte Thomas Fiedler.
Während für die Grünen Rainer Jansen den Wunsch nach Aufschub der Entscheidung damit begründete, dass im Bundestagswahlkampf von allen Seiten die Versprechen gemacht würden, die Kommunen besser zu behandeln, dass man also nach der Wahl möglicherweise mit mehr Geld rechnen könne, sahen das die Vertreter der SPD und der Freien Bürgerliste wie der Bürgermeister. Die Ausschussmehrheit folgte jedoch dem Antrag der FDP, verschob die Entscheidung in den Rat und schoss damit das Eigentor, dass Uwe Eggert mit seinem eingangs zitierten Einwand wohl meinte.
