Geilenkirchen. Unmittelbar vor der ersten Mitglieder-Versammlung des Aktionskreis Geilenkirchen in 2012, am Mittwoch, 23.Mai, veröffentlichte der Geschäftsführer des AK, Rüdiger Strübig, den ersten „Newsletter“. Diese Einrichtung soll zeitnah über sämtliche Aktivitäten berichten und vor allem auch Anstöße für neue Gedanken geben. Es dauerte jedoch nicht lange, da flatterte eine „Richtigstellung“ von Bürgermeister Thomas Fiedler hinterher. Im Newsletter heißt es zum Thema Weihnachtsbeleuchtung: Allerorts fand die neue Beleuchtung breite Zustimmung und anerkennende, lobende Worte. Durch eine bemerkenswerte Spendenbereitschaft aus dem Kreis der Mitglieder und wohlmeinender Geschäftleute und Mitbürger konnte die LED – Beleuchtung sogar noch über den ursprünglich vorgesehenen Rahmen hinaus installiert werden. Die moderne Technik und Beleuchtungsform wird in Zukunft zu Einsparungen führen; dort wo keine Beitragszahlungen zu verzeichnen waren, werden wohl zukünftig auch keine Elemente mehr aufgehängt werden. Ein Hinweis in eigener Sache erscheint an dieser Stelle von Nöten; denn die Beschaffung ,die jährliche Installation , die Reparaturen , der Betrieb und die Einlagerung der Elemente erfolgen in Eigenregie des Aktionskreises GK und leider nicht durch die Stadt Geilenkirchen!
In einem weiteren Abschnitt schreibt Strübig:
Inanspruchnahme von Bauhofleistungen und Inrechnungstellung zu Lasten des Aktionskreises GK
Es besteht seitens der Stadt Geilenkirchen die Absicht, uns zukünftig für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen erbrachten Unterstützungsleistungen durch den Bauhof wegen der Haushaltssicherung „zur Kasse zu bitten“. Hierdurch wird es zu Einschränkungen und Qualitätseinbußen bei der Ausgestaltung unserer Feste zweifelsfrei kommen, was einen deutlichen Imageschaden für die schon genug gebeutelte Stadt zur Folge hätte und somit aus unserer Sicht der völlig falsche Ansatz ist.
In einer ersten Reaktion schreibt Geilenkirchens-Bürgermeister Thomas Fiedler wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihnen heute vom Geschäftsführer des AK Geilenkirchen, Rüdiger Strübig, zugesandte Newsletter 01/12 erweckt an einigen Stellen den Eindruck, als würde der AK das allermeiste, die Stadt Geilenkirchen hingegen nichts für die Unterstützung des AK beim gemeinsamen Ziel des Stadtmarketings tun.
Gestatten Sie mir, gerade im Vorfeld der morgen stattfindenden Mitgliederversammlung des AK, einige Richtigstellungen:
Weihnachtsbeleuchtung
Erst durch die Beantragung der Fördermittel und die Einrichtung des Entscheidungsgremiums für den „Verfügungsfonds“ durch die Stadt Geilenkirchen wurde der AK in den Stand versetzt, die Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen. Dieser Verfügungsfonds wurde im übrigen speziell für den Zweck der Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung von der Stadt ins Leben gerufen.
Der Rat wird am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über eine jährliche städtische Förderung der Weihnachtsbeleuchtung von € 2.045,– entscheiden. Ich darf zudem daran erinnern, dass die Stadt Geilenkirchen in einigen Vorjahren erheblich größere Summen zum Ausgleich der Unterdeckung beigesteuert hat. Trotz der schwierigen Haushaltslage hält die Stadt Geilenkirchen daran fest, den bisherigen Sockelbetrag weiterhin zu zahlen.
Leistungen des städtischen Bauhofs für den AK
Die Formulierung, die Stadt wolle den AK „zur Kasse bitten“ ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Stadt dem AK auch in Zukunft Leistungen des Bauhofs zur Verfügung stellen wird. Dieser Beitrag soll aber angesichts der Haushaltslage gedeckelt werden. Der Bauhof kann in Zukunft Leistungen bis zum Wert von € 6.000,– in Anspruch nehmen. Das entspricht einem Arbeitseinsatz von 2 Mitarbeitern und dem Einsatz eines Pritschenwagens für eine Gesamtarbeitszeit von 9 Arbeitstagen. Von „zur Kasse bitten“ kann überhaupt keine Rede sein!
Während morgen die Mitgliederversammlung des AK stattfindet, bringe ich den Haushaltsentwurf 2012 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 in den Haupt- und Finanzausschuss des Rates ein. Angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zur Ausgabensenkung bei den freiwilligen Leistungen unserer Stadt (und um solche handelt es sich bei den o.a. Beträgen) fällt es mir schwer, die Förderbeiträge für den AK vor der Kommunalaufsicht verteidigen und gleichzeitig solche Formulierungen im Newsletter des AK lesen zu müssen.
Ich wünsche der Mitgliederversammlung morgen einen guten Verlauf und bedauere, nicht selbst daran teilnehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Th. Fiedler
Die Ausführungen werden bei der Mitgliederversammlung sicherlich für Gesprächsstoff sorgen.
