Geilenkirchen. Trotz Sommerpause sind die Aktivitäten der Initiative „Keine ZUE in Geilenkirchen“ nicht geringer geworden. In der letzten Woche fand die erste Informationsveranstaltung in der AUTOGALERIE Herzog, An Fürthenrode, statt. In verschiedenen Kommentaren zu den Berichten auf unserer Webseite wurde immer wieder bemängelt, dass die Initiative keine eigenen, konstruktiven Vorschläge zur Lösung von untragbaren Wohnungssituationen für Flüchtlinge in ZUE´s erarbeitet habe. In der jetzigen Info-Veranstaltung wurde sowohl dem Bund, den Ländern, den Städten und Gemeinden, der Politik, als auch insbesondere der Stadt Geilenkirchen, ein Konzept vorgeschlagen, dass eine ZUE überflüssig mache. Herangezogen wurden dabei öffentlich zugängige Informationen in Verbindung mit den standortspezifischen Bedingungen in Geilenkirchen. Darin enthalten ist auch eine entsprechende Finanzierungsmöglichkeit. Die ungekürzte Fassung des Konzepts der Initiative „Keine ZUE in Geilenkirchen“ können sie im nachfolgenden Lesen:
Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland
1. Situationsanalyse
1.1 Ausgangslage
• Laut dem Artikel in „Die Welt“ gibt es fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen
in Deutschland.
• Auch in Geilenkirchen gibt es eine Anzahl von Wohnungen bzw. Häusern, die nicht
vermietet sind.
• Gleichzeitig besteht ein dringender Bedarf an Wohnraum für Flüchtlinge und
Asylsuchende.
1.2 Herausforderungen
• Leerstände sind oft regional unterschiedlich verteilt, wobei besonders ländliche
Gebiete betroffen sind.
• Es gibt infrastrukturelle und soziale Herausforderungen, Flüchtlinge in bestimmten
Gebieten zu integrieren.
• Nutzung eines signifikanten Teils der leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung
von Flüchtlingen.
• Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge in die lokalen
Gemeinschaften.
• Unterstützung strukturschwacher Regionen durch gezielte Ansiedlung.
3.1 Identifizierung und Bewertung der Leerstände
• Datenanalyse und Kartierung: Erstellen einer detaillierten Karte der leerstehenden
Wohnungen, basierend auf aktuellen Erhebungen und Meldedaten.
• Kriterienkatalog: Entwicklung eines Bewertungssystems zur Identifizierung
geeigneter Wohnungen basierend auf Zustand, Lage, Infrastruktur und
Integrationsmöglichkeiten.
3.2 Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen
erleichterten Nutzung leerstehender Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung.
• Kooperation mit Eigentümern: Entwicklung von Anreizsystemen für private
Eigentümer, ihre leerstehenden Immobilien zur Verfügung zu stellen (z.B. steuerliche
Vorteile, Mietgarantien).
• Öffentlich–private Partnerschaften: Förderung von Kooperationen zwischen
öffentlichen Stellen und privaten Wohnungsbaugesellschaften.
3.3 Soziale Integration und Unterstützung
• Integrationsprogramme: Aufbau und Förderung von Programmen zur Unterstützung
der sozialen und beruflichen Integration der Flüchtlinge vor Ort (z.B. Sprachkurse,
Jobvermittlung, kulturelle Aktivitäten).
• Community Building: Schaffung von Plattformen für den Austausch zwischen
Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung, um gegenseitiges Verständnis und
Zusammenhalt zu fördern.
• Bildung und Gesundheit: Sicherstellung des Zugangs zu Bildungs– und
Gesundheitseinrichtungen für Flüchtlinge.
3.4 Infrastruktur und Dienstleistungen
• Verbesserung der Infrastruktur: Investitionen in die lokale Infrastruktur in Regionen
mit hohen Leerständen, um die Attraktivität für Neuansiedlungen zu erhöhen (z.B.
Ausbau des Nahverkehrs, Breitbandinternet).
• Dezentralisierte Verwaltung: Aufbau von lokalen Anlaufstellen für Flüchtlinge, die
administrative Unterstützung und Beratung bieten.
3.5 Monitoring und Evaluation
• Regelmäßige Evaluierung: Implementierung eines kontinuierlichen
Monitoringsystems zur Überwachung des Fortschritts und zur Evaluierung der
Wirksamkeit der Maßnahmen.
• Feedbackmechanismen: Einbindung von Feedback der betroffenen Flüchtlinge und
lokalen Gemeinschaften zur stetigen Verbesserung der Strategie.
4.1 Öffentliche Mittel
• Nutzung bestehender Förderprogramme und Budgetmittel zur Finanzierung der
Maßnahmen.
• Beantragung zusätzlicher Mittel auf EU–Ebene im Rahmen von Flüchtlings– und
Integrationsfonds.
• Anreize für private Investitionen in die Sanierung und Bereitstellung leerstehender
Wohnungen.
5.1 Kommunikation und Transparenz
• Aufklärungskampagnen: Durchführung von Informationskampagnen zur
Sensibilisierung der Bevölkerung für die Vorteile der Nutzung leerstehender
Wohnungen für Flüchtlinge.
• Transparenz: Regelmäßige Berichterstattung über Fortschritte und
Herausforderungen der Strategie, um Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung
zu fördern.
6.1 Zusammenarbeit mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen
• Einbindung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren
in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen.
• Förderung von freiwilligem Engagement und Patenschaften für Flüchtlinge.
6.2 Internationale Kooperation
• Austausch bewährter Praktiken und Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die
ähnliche Herausforderungen und Lösungen haben.
Quintessenz
Durch eine ganzheitliche und koordinierte Strategie kann die Bundesregierung nicht nur die
Unterbringung von Flüchtlingen verbessern, sondern auch leerstehende Wohnungen sinnvoll
nutzen und strukturschwache Regionen stärken. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert
jedoch eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure sowie eine klare Kommunikation
und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. In Geilenkirchen sollte die Stadtverwaltung
auf die Eigentümer von Häusern sowie Wohnungen aktiv zugehen und ein Angebot machen.
Eine Aussage bezüglich der bislang eingeholten Unterschriften für das Bürgerbegehren wurde an diesen Abend nicht getätigt. Nach unbestätigten Informationen der Redaktion sollen es bislang rund 30 Prozent der notwendigen Unterschriften sein. Dies wären etwas mehr als 600.
Das Für oder Wider zum Bau einer ZUE in Geilenkirchen-Niederheid
spaltet die Geilenkirchener Bevölkerung.
Bei der Wichtigkeit des Themas sollte es zu einem Bürgerentscheid,
egal ob man für oder gegen den Bau ist, keine Alternative geben,
um die Entscheidung auf ein breites Fundament zu stellen.
Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich hierzu eine
eigene Meinung bilden.
Zur Meinungsbildung benötigt man Informationen.
Wo aber erhält man zuverlässige, belastbare Informationen,
wenn die Zahlenwerte auf der Internetseite der Stadt Geilenkirchen und die entsprechenden Werte auf ZUE-GK.info (Betreiber wie im Artikel beschrieben) in Bezug auf bereits aufgenommene und (eventuell) zu erwartende Flüchtlinge und daraus resultierend die Kostenschätzungen so stark differieren?
Gerade von der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin muss man hier sorgfältig
recherchierte Fakten und eine offene, transparente Information erwarten dürfen.
Ein Negativbeispiel:
Auf dem Informationsabend am 16.4.24 in der Aula der Realschule berichtete die
Bürgermeisterin darüber, dass es in der Unterkunft in der August-Thyssen-Str. (auch in Niederheid, betrieben von der Stadt Geilenkirchen und bewohnt von bis zu 70 Schutzsuchenden)
ihrer Kenntnis nach zu keinen nennenswerten Vorkommnissen gekommen sei.
In diesem Sinne äußerte sich dann auch ein benachbarter Gewerbetreibender.
In der letzten Woche konnte man der örtlichen Presse entnehmen, dass ein
22-jähriger Mann in eben dieser Unterkunft in der Nacht vom 17. auf den 18.3.23
mit dem Messer auf zwei seiner Mitbewohner eingestochen hat.
Hierfür wurde er jetzt unter anderem wegen versuchten Totschlags zu
vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Sollte dieser Vorfall der Bürgermeisterin nicht bekannt gewesen sein, so hat
sie die beschriebene Einrichtung in einem positiven Licht dargestellt, ohne
tatsächlich informiert zu sein.
Sollte sie aber Kenntnis gehabt haben, dann sind wir an diesem Abend
getäuscht worden.
So oder so: Eine offene und ehrliche Information sieht anders aus!
@ Leo J.
Das ganze diffuse Zahlenwerk der Frau Bürgermeisterin, hält keiner professionellen Überprüfung zu dem Thema stand.
Es geht nur einzig und alleine darum, eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Straftaten wie jetzt mit dem Messerstecher in Niederheid, werden als Einzelfälle abgetan. Sehen Sie sich doch einfach mal die Rezessionen zur ZUE in Soest an! Eines haben wir jedenfalls erreicht: Die Geilenkirchener Bevölkerung ist gespalten. Traurig!
Man könnte sich wünschen, eine unabhängige Kommission wäre bereit, die tatsächlichen Fakten und Prognosen zu bewerten. Zudem ist die Spaltung der Bevölkerung maßgeblich von der überaus unsinnigen Standortwahl einer ZUE zu verdanken. Eine schlaue Verwaltung hätte unter anderem Alternativen anbieten müssen.
Leider ein Versagen auf ganzer Linie. Wie so oft in GK.
Im Geilenkirchener Rathaus sitzen die gleichen Kapazitäten wie in Berlin. Was soll man davon erwarten?
„Strategien“, „Konzepte“, „Management“, „Förderprogramme nutzen“… bla bla und heiße Luft ist das.. alles nur, um die Unterbringung der geflüchteten Menschen zu verzögern. Den Vorschlagenden sollte klar sein, dass es Jahre dauern würde, solch ein Konzept aufzusetzen – dem Förderalismus in Deutschland sei dank. Und in der Zwischenzeit? Nein da hilft man keinen Menschen, sondern versucht alles unter dem Deckmantel der Humanität, um zu verhindern, dass in unserer Stadt Menschen Schutz suchen können oder gar irgendwann ein Teil dieser Stadtgesellschaft werden.
(Zusatz gelöscht!!)
@Lukas Maier:“Nein da hilft man keinen Menschen, sondern versucht alles unter dem Deckmantel der Humanität, um zu verhindern, dass in unserer Stadt Menschen Schutz suchen können oder gar irgendwann ein Teil dieser Stadtgesellschaft werden.“
Tja,Ihr Wort in Gottes Ohr!Und was ist mit der Realität? (Verlinkungen nicht mehr erlaubt!)
O.k.,dann versuche ich es mal so:
Exklusive Recherchen von RTL zeigen, dass viele in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge auf Heimatbesuch fliegen. Dabei hatten sie doch angegeben, von dort wegen Gefahr für Leib und Leben geflüchtet zu sein. Die deutschen Behörden scheinen machtlos, das Innenministerium desinteressiert. Nachzulesen bei ntv.