ZUE ist „Vorschlag von der Verwaltung“ – CDU nimmt Stellung – Petition gestartet

Geilenkirchen. Die Diskussionen über eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Asylsuchende schlägt in Geilenkirchen seit einigen Wochen hohe Wellen. Die CDU im Rat der Stadt nimmt jetzt in einer Erklärung Stellung zu diesem Thema. In der kommenden Woche (6. März) steht eine Abstimmung für eine Informationsveranstaltung zum Thema ZUE auf der Tagesordnung des Rates. Unter Punkt 2) heißt es: „Bewerbung um eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen“. Warum es bei diesem Punkt nicht exakt heißt „Zustimmung zu einer Informationsveranstaltung bezüglich einer Bewerbung für eine ZUE in Geilenkirchen“ wird die Bürgermeisterin sicherlich in der Sitzung erklären müssen. Ebenso erklärungsbedürftig wird der Beschlussvorschlag sein, der exakt so vorgelegt wird, wie es bei der letzten Ratssitzung der Fall war. Damals monierten die Ratsmitglieder den Wortlaut und das im Beschlussvorschlag eine Informationsveranstaltung nicht vor die „Beauftragung“ gestellt wurde. Der Tagesordnungspunkt wird in dieser Form wohl wiederum einige Diskussionen nach sich ziehen.  Den Beschlussvorschlag, wie er in der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht, lesen Sie im Folgenden:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bemühungen des Landes zur Erstellung und zum Betrieb
einer ZUE mit maximal 350 Plätzen auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Geilenkirchen,
Flur 44, Flurstück 181, zu begleiten. Eine abschließende Entscheidung erfolgt auf der
Grundlage einer Kooperationsvereinbarung, die vom Land noch vorzulegen ist.
Im Sinne einer frühzeitigen transparenten Informationspolitik wird die Bezirksregierung Köln
gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen.

CDU wird „Vertrauen nicht aufs Spiel setzen“

Auch die CDU Geilenkirchen nimmt klar Stellung zu diesem Thema und hat uns eine Erklärung zugesandt, die wir in ganzer Länge hier veröffentlichen.

Darin steht:

Der Vorschlag eine zentrale Unterbringungseinrichtung für 350 Flüchtlinge in Geilenkirchen zu installieren kam von der Bürgermeisterin und der Verwaltung. Eine solche freiwillige Einrichtung ist mit Sicherheit kein “must have“ für eine kleine Stadt
wie Geilenkirchen.
Die aktuelle Faktenlage ist folgende: Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ist Geilenkirchen aktuell verpflichtet 498 Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind bereits 458 Flüchtlinge aufgenommen, sodass eine Erfüllungsquote von 92 % erreicht wurde. Tendenziell wird sich die Zahl der verpflichtend aufzunehmenden Menschen noch erhöhen.
Durch die Installation der ZUE werden zusätzlich und sehr schnell 350 Flüchtlinge hinzukommen, die uns vom Land zugewiesen werden, die allerdings der Aufnahmeverpflichtung nach dem FlüAG angerechnet werden. Wir werden dann zunächst einmal circa 800 geflüchtete Menschen in Geilenkirchen haben und erreichen somit eine Erfüllungsquote von 160 %.
Laut Aussage der Verwaltung bleiben die Personen so lange in der ZUE bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies kann zwischen 6 und 30 Monate dauern. Hinzu kommt, das sollten wir nicht außer Acht lassen, dass wir aktuell zusätzlich 326 zugeteilten Flüchtlingen einen festen Wohnsitz geben müssen. (Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage) Unsere Erfüllungsquote liegt hier aktuell bei 71%: Zurzeit müssen noch 94 Menschen untergebracht werden. Auch diese Zahl wird sich tendenziell erhöhen.
Die Wohnqualität, die wir dieser Gruppe zur Verfügung stellen müssen ist eine ganz andere, als die in einer ZUE. Diese Menschen wohnen zumindest für eine gewisse Zeit in Geilenkirchen. Wir, die Mitglieder der CDU Fraktion Geilenkirchen, sind ausnahmslos von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählt worden. Dieses in uns gesetzte Vertrauen werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir eine Entscheidung treffen, ohne die Meinung unserer Wählerinnen und Wähler bei einer doch großen Entscheidung mitzunehmen. Auch innerhalb unserer Fraktion wird das Thema „ZUE“ kontrovers diskutiert. Von daher hat die CDU den Antrag im BSSK auch abgelehnt. Für uns ist auch noch nicht klar wie hoch am Ende des Tages die suggerierte Nettoentlastung im Haushalt ist. Eine belastbare und nachvollziehbare Berechnung wurde bis jetzt nicht vorgelegt. Das ist auch zunächst einmal zweitrangig.
Wir, die CDU bitten daher erneut unsere Bürgermeisterin, die Verwaltung und die Bezirksregierung, dass sie Bürgerinnen und Bürgern genau und verständlich erklären, was die Einrichtung einer ZUE für die Stadt Geilenkirchen bedeutet. Die CDU wird daher nur einem Antrag zur Bürgerbeteiligung (Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Geilenkirchen) zustimmen.

Petition

Mittlerweile wird das Thema so „heiß“ diskutiert, dass auch eine Petition im Internet aufgetaucht ist. Möchten Sie mehr erfahren, können Sie über diesen Link die Petition lesen und sich daran beteiligen:

https://www.change.org/p/keine-massenfl%C3%BCchtlingsunterkunft-in-geilenkirchen