Geilenkirchen. Im Rahmen der Reihe „FDP im Dialog“ besuchten der FDP Fraktionsvorsitzende aus Geilenkirchen, Wilfried Kleinen, der FDP Stadtverordnete aus Übach-Palenberg, Wolfgang Gudduschat, gemeinsam mit den FDP Landtagsabgeordneten, Stefan Lenzen und dem Innenpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke, die Polizeiwache in Geilenkirchen. Grund des Besuches war der Gedankenaustausch und Gespräche mit den Polizeibeamten der Wache, um sich ein Bild über den Dienst und die Besonderheiten direkt vor Ort zu machen.
Von besonderem Interesse war, ob von den durch die NRW Landesregierung aufgestockten Personaleinstellungen und Verbesserung der Ausrüstung und Anpassung der Fahrzeugflotte in der Polizeiwache Geilenkirchen, welche für die Stadtgebiete Geilenkirchen und Übach-Palenberg zuständig ist, Verbesserungen für den Dienst spürbar sind. „In den vergangenen vier Jahren wurden im Kreis Heinsberg 27 zusätzliche Stellen geschaffen und die ersten Kommissarinnen und Kommissare aus der im Jahr 2018 gestartete Einstellungsoffensive haben ihren Dienst in den Wachen im Kreis Heinsberg angetreten“ so Stefan Lenzen. „Eine deutliche Verjüngung des Personals ist spür- und sichtbar“.
Begrüßt wird von den Beamtinnen und Beamten die modernisierte Ausstattung mit dienstlichen Smartphones, angepasste und leichtere Schutzwesten und eine angepasste Fahrzeugflotte, welches gerade für die Flächengemeinden Geilenkirchen und Übach-Palenberg den Dienstbetrieb erleichtert. Marc Lürbke stellt zum Ende des zweistündigen Besuches fest, dass die NRW Landesregierung mit ihren Offensiven zur Entlastung und Stärkung des Polizeidienstes auf dem richtigen Weg ist und noch an so einigen Stellschrauben zu drehen sein wird. Besorgt zeigt er sich über die zunehmende Respektlosigkeit und mangelnde Wertschätzung der Polizeikräfte. „Hier muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Die Beamtinnen und Beamten leisten einen hervorragenden Dienst für die Sicherheit und Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Das muss jedem klar sein“, so Marc Lürbke.
Bestätigt sieht sich auch Wilfried Kleinen. „Das Ziel unserer Fraktion, das Ordnungsamt der Stadt Geilenkirchen zu stärken, sei es mit Personal oder mit Fahrzeugen mit Sonderlackierung, um das Thema Ordnung und Sicherheit in Geilenkirchen voranzubringen wurde in den Gesprächen mit den Beamten der Wache unterstrichen. Die Städte Übach-Palenberg und Hückelhoven sind uns hier schon einige Schritte voraus. Denkbar ist auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Übach-Palenberg. Hieraus lassen sich Synergien für beide Städte ableiten“, so Wilfried Kleinen. Wichtig ist für alle, dass Zuständigkeiten der Polizei und der kommunalen Ordnungsbehörden wieder klar in den Fokus für das weitere Handeln der Politik und das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt werden. „Für Ruhestörungen, zum Beispiel, ist das Ordnungsamt zuständig. Das muss auch an Wochenenden oder abends erreichbar sein, um sich der Beschwerde einer Bürgerin oder eines Bürgers anzunehmen. Dafür können wir keine Kräfte der Polizei außerhalb deren Zuständigkeit binden“, so Wilfried Kleinen.
Klasse. Wilfried Kleinen möchte ein Fahrzeug mit Sonderlackierung fürs Ordnungsamt. Ob das reicht? Stefan Lentzen hatte vor einiger Zeit in der Presse kund getan, dass ein Ordnungsamt für Graffitis zuständig ist und nicht die Polizei. In der ersten Stunde Strafrecht wird was anderes gelehrt. Das man sich einige Monate vor der nächsten Wahl auf die Seite der Polizei stellt, ist auch nichts neues. Wir brauchen aber kein unnützes Geschwätz oder Wichtigtuerei, sondern vernünftige und angemessene Kontrollen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Straftaten = Polizei, Ordnungswidrigkeiten = Ordnungsbehörde. Das geht aber auch gemeinsam! Aber es muss eine sichtbare Präsenz und spürbare Kontrollen in Geilenkirchen geben und die gibt es zur Zeit, in geringem Maße nur bei der Polizei! Kontrollen, wie in Übach durch einen privaten Sicherheitsdienst will kein normaler Bürger. Schluss mit diesen absurden, bereits früher da gewesenen, Vorschlägen. Gemeinsame Kontrollen an den bekannten Stellen, riguroses Eingreifen und eine angemessene Strafverfolgung. Nur das hilft! Dazu scheint man in Geilenkirchen nicht in der Lage zu sein. Alle im Rat vertretenen Parteien bekommen das offensichtlich nicht hin. Besser wird es aber auch nicht. Warten wir einmal die wärmere Jahreszeit ab. Die derzeitige nicht hinzunehmende Situation wird noch schlimmer!