Geilenkirchen. Die Tagesordnung verhieß eigentlich eine entspannte Sitzung. Doch nachdem die Anträge der Grünen und der Fraktion „Für GK“ auf eine Förderung des Radverkehrs und eine Verbesserung des Radwegenetzes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden waren, sorgte das Dauerthema „Fliegerhorstsiedlung Teveren“ bei der Ratssitzung am Mittwoch für eine heftige und lange Diskussion, bei der die sattsam bekannten Haltungen zu diesem Punkt erneut vorgetragen wurden. Erschwerend für das Verständnis der Zuhörer in der öffentlichen Sitzung war, dass der Anlass für den erneut hochkochenden Ärger – ein Brief der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) – nur wenigen, vor allen den Sprechern der Fraktionen bekannt war. Die BIMA ist Eigentümerin der meisten Immobilien in der Siedlung und verfolgt eine andere Strategie als die Stadt, deren Entwicklungskonzept in der Sitzung ebenso verabschiedet werden sollte wie der Auftrag an die Verwaltung, eine Satzung für das Umbaugebiet Fliegerhorstsiedlung vorzubereiten. Die BIMA lehnt in ihrem Brief offenbar alle Rückbau- und Änderungspläne für die Siedlung ab.
Wilhelm Josef Wolff von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ bezeichnete den BIMA-Brief als äußerst destruktiv. Die Bundesbehörde verfolge als Eigentümer völlig andere Ziele als die Stadt mit ihrem Konzept. Das gelte auch für viele Bürger in der Siedlung, wie er aus Gesprächen wisse. Deshalb forderte er eine Verschiebung der Beschlüsse, „Schließlich geht es mit 4,8 Million um sehr viel Geld“, sagte Wolff. Die BIMA, so ergänzte er später, handele im Fall Fliegerhorstsiedlung wie ein Profiteur und nicht wie ein Partner. Mit der Feststellung „Das BIMA-Schreiben ist eine Unverschämtheit“ schlug Grünen-Sprecher Jürgen Benden in die gleiche Kerbe. „Es geht nicht an, dass wir die Siedlung vernichten“, sagte Benden offenbar im Hinblick auf die Verkaufsabsichten der BIMA. Er forderte den Bürgermeister auf, die Bundestagsabgeordneten Oellers (CDU) und Spinrath (SPD) in weitere Gespräche einzubeziehen.
Gerade für solche weiteren Gespräche wäre ein verabschiedetes Konzept hilfreich, beschrieb Beigeordneter Markus Mönter die Haltung der Verwaltung. Außerdem stehe man unter Zeitdruck, da man nur mit einem solchen Konzept noch in diesem Jahr Fördermittel einwerben könne und nicht ein Jahr verliere. Für die Verwaltung, so Mönter im weiteren Verlauf der Debatte, heiße die Verabschiedung des Konzeptes auch, dass die Verwaltung endlich mit konkreten Planungen beginnen könne. Er ging auch auf das Thema „Kanal und Abwasserbeseitigung“ ein, das nach Ansicht der Konzept-Gegner Sache der BIMA ist. Mönter wies darauf hin, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, sich um die Abwasserbeseitigung zu kümmern.
„Wir wollen nicht die Häuser schöner machen, damit die BIMA sie besser verkaufen kann“, meinte Christian Kravanja für die Bürgerliste. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, den Druck auf die BIMA so stark zu machen, dass er den Bewohnern der Siedlung schade. Während sich Gabriele Kals-Deußen (Für GK) für eine Verschiebung der Beschlüsse zu Konzept und Satzung aussprach, warnte CDU-Sprecher Max Weiler davor, jetzt „eine Tür zuzuschlagen“. Auch ein verabschiedetes Konzept könne noch abgeändert werden, stützte er die Haltung des Beigeordneten Markus Mönter. Ähnlich wie Weiler sahen das auch Christoph Grundmann und Marko Banzet (beide SPD).
Für eine baldige Beantragung der Fördermittel war auch Hans-Josef Paulus (CDU). Für das Konzept könne man noch in diesem Jahr eine Sondersitzung des Rates einberufen. Doch auch er übte heftige Kritik an der BIMA, die nach der Devise „Wir verkaufen, und die anderen zahlen die Rechnung“ vorgehe. Sein Fraktionskollege Karl-Peter Conrads sprach sich für die Verabschiedung von Konzept und Satzungsauftrag aus und bezeichnete das „BIMA-Bashing“ als falsch. Mit der Zustimmung mache man sich nicht zum Spielball der BIMA. Im Gegenteil: Bei der Konzeptvorstellung in der Bürgerversammlung seien vor allem die derzeitigen Mieter und Vermieter anwesend gewesen.
Nach mehr als einer Stunde Diskussion ergab die Abstimmung mit 17 Ja-, 14 Neinstimmen und drei Enthaltungen eine Mehrheit für das Entwicklungskonzept Fliegerhorstsiedlung und mit 18 Ja-, 14 Neinstimmen und zwei Enthaltungen für den Auftrag an die Verwaltung, eine Satzung für das „Stadtumbaugebiet Fliegerhorstsiedlung Teveren“ vorzubereiten. Grünen-Sprecher Jürgen Benden wiederholte dabei seine Forderung, die Bundestagsabgeordneten Oellers und Spinrath in die weitern Diskussionen einzubeziehen. (mh)
