Von Manfred Hahn
Geilenkirchen. Eigentlich gab es nicht viele Streitmöglichkeiten über Einzelpositionen des Geilenkirchener Haushalts für 2012. Schließlich gibt die prekäre Finanzsituation nur ein Ziel vor, nämlich Konsolidierung bis zum Jahr 2023. Kein Wunder also, dass der Haushalt 2012 am Mittwochabend mit großer Mehrheit, nämlich mit nur einer Gegenstimme – Manfred Mingers für die Linken – verabschiedet wurde. Zuvor nutzten traditionsgemäß die Sprecher der Ratsfraktionen die Sitzung zu ausführlichen Stellungnahmen.
Füt die CDU stellte Wilhelm Josef Wolff fest, dass es bei Ausgaben von gut 57 Millionen und Einnahmen von rund 51 Millionen, also einem Defizit von mehr als sechs Millionen Euro, kaum Spielraum für eine „kommunale Selbstverwaltung“ gebe. Dass bei der späten Verabschiedung des Haushalts, die Hälfte der Ausgaben schon getätigt sei, ist für Wolff nicht tragisch, da es sich schließlich um Pflichtausgaben handele. Wie weitere Redner nach ihm sprach Wolff die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung an. Den vom Land der Stadt zugewiesenen Aufgaben vor allem im Sozialbereich folge keine Zuwendung für die entsprechenden Ausgaben. Auch der Bund versage, indem er am Fonds Deutsche Einheit festhalte, was Geilenkirchen im Haushalt 2012 immerhin 873.000 Euro koste. Einsparmöglichkeiten und damit Aussicht auf Konsolidierung des Haushalts böten vor allem die Personalkosten, betonte Wolff und forderte, alle zurzeit nicht besetzten Stellen mit einem Sperrvermerk zu belegen und im Rat von Fall zu Fall über Besetzungen zu entscheiden. Mit Blick auf das knappe Investitionsprogramm von rund 900.000 Euro für die nächsten Jahre meinte Wolff, man könne froh sein, dass zum Beispiel Schulen und Kindergärten in der Stadt in einem guten Zustand seien. Mit der gewerblichen Entwicklung in der Stadt könne man zufrieden sein, doch für den Wohnungsbau forderte Wolff mehr Aktivitäten durch die möglichst baldige Gründung einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Wie später auch die anderen Fraktionssprecher dankte Wolff dem Bürgermeister, dem Kämmerer und der Verwaltung für eine großartige Arbeit.
Für die SPD wies Horst-Eberhard Hoffmann darauf hin, dass die Landesregierung schon auf die Finanzmisere der Kommunen reagiert habe. Dass Geilenkirchen davon wenig spüre, liege daran, dass es vielen anderen Kommunen noch schlechter gehe. Auch für Hoffmann ist eine „Verschlankung der Verwaltung“ ein Mittel auf dem Weg zu einer „schwarzen Null“, also einer Haushaltskonsolidierung, in gut zehn Jahren. Der Kreis, der ohne einen allgemeinen Vertreter des Landrates auskommen will, gebe ein gutes Beispiel, Hoffmann sprach sich für die Abschaffung von Vorruhestandsregelungen aus, die kosteten nur Geld. Ausbilden solle die Stadt jedoch auch, wen es keine Übernahmechancen für die Auszubildenden gebe, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt wüchsen mit der Ausbildung. Mit Sorge sehe die SPD Entwicklungen im sozialen Bereich, wo zum Beispiel das Kinderbildungsgesetz noch nicht umgesetzt sei. Auch warnte er vor zu großen Einschränkungen bei den Leistungen für Vereine oder den Aktionskreis. Wichtig sei, „den Bürger mitzunehmen“, also eine bessere Information an die Bürger, damit deren Interesse an der kommunalen Arbeit wieder geweckt werde. Insgesamt bescheinigte Hoffmann dem Kämmerer und der Verwaltung eine ausgewogene Arbeit, auch wenn die SPD nicht mit jeder Einzelheit im Haushalt einverstanden sei.
Das sah grundsätzlich auch so der Sprecher der Grünen, Jürgen Benden. Auch er sprach vom Sparpotential bei den Personalkosten, die Grünen würden deshalb den Antrag der CDU unterstützen. Allerdings dürfe man nicht ganz auf Beförderungen verzichten, denn eine effiziente Verwaltung brauche auch Motivation. Was die Kommunalpolitik in Geilenkirchen brauche, sei aber vor allem, dass man mehr miteinander und weniger übereinander rede, also eine neue politische Kultur, betonte Benden. Das brauche man auch, weil Umbaumaßnahmen und das neue Einkaufszentrum noch nicht zu der erhofften Belebung der Innenstatdt geführt hätten. Bei den Sparmaßnahmen sprach Benden die rund 350.000 Euro für die Straßenbeleuchtung an. Statt – wie es jetzt geschieht – zeitweise abzuschalten solle man umrüsten. „Besser LED an als Lichter aus“, forderte Benden. Die energetische Sanierung von Schulzentrum und Hallenbad geschehe entschieden zu langsam, meinte er und sprach auch die Schulpolitik an. Weil CDU und FDP den Schulkonsens ablehnt hätten, gebe es nun für Hauptschüler aus Geilenkirchen kaum noch Chancen. Die Grünen würden alles daran setzen, die Realschule in eine Sekundarschule umzuwandeln.
Geilenkirchen wird bei den Konsolidierungsbemühungen auf sich selbst gestellt sein, betonte der Sprecher der Bürgerliste, Christian Krawanja, denn auch die neue Landesregierung habe noch keinen Paradigmenwechsel bei der Unterstützung der Kommunen gezeigt. Als „Konzept mit Augenmaß“ bezeichnete Krawanja das Haushaltssicherungskonzept der Stadt für die Jahre bis 2022. Zwar gebe es hier viele schmerzliche Einsparungen, doch die Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung habe dafür gesorgt, dass große „Horrormaßnahmen“ wie die Schließung kommunaler Einrichtungen vermieden werden konnten. Auch Krawanja sprach die Straßenbeleuchtung an, wobei für ihn die Nachtabschaltung neben Einsparungen von 70.000 Euro im Jahr auch Klimaschutzaspekte hat. Die Anhebung der Steuerhebesätze, mit der die Stadt rund 440.000 Euro mehr einnehmen wird, bedauerte Krawanja zwar, doch dazu sei die Stadt verpflichtet. Insgesamt habe die Stadt ein Werk mit realistischen und vorsichtigen Zahlen vorgelegt, das besser als ein Märchenbuch sei und dem die Bürgerliste zustimme.
Von „endlich positiven“ Sparversuchen und Konsolidierungsansätzen sprach Tosca Frohn für die FDP-Fraktion. Die Hoffnung auf Hilfe vom Land könne man aufgeben, sagte sie. Zu den geplanten Einsparungen bei den Personalkosten forderte sie eine Garantie, der Stellenplan müsse vorübergehend eingefroren werden. Auch ihre Fraktion werde dem enstsprechenden CDU-Antrag zustimmen. Als weitere Sparmaßnahme für kommende Jahre forderte die FDP-Sprecherin eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 34 Mitglieder.
Gewohnt lakonisch und knapp formulierte der Linke Manfred Mingers seine Ablehnung des Haushalts 2012. Er kritisierte vor allem die Fehlentwicklung in der Sozialpolitik. So sei die Geschwisterregelung, nach der Familien nun auch im letzten Kindergartenjahr für alle Kinder zahlen müssten, Haushaltssanierung auf Kosten der Familien. Der Erhalt der Realschule sei eine krasse Fehlentwicklung und verhindere die Chance für Schüler auf ein längeres gemeinsames Lernen. Einen Etatentwurf, der in diesen Punkten so massiv in die falsche Richtung gehe, lehne er ab.
Zum Haushaltskonzept zählte auch nach der Verabschiedung des Etats noch der CDU-Antrag zur Personaleinsparung. Bürgermeister Fiedler gelang es klar zu machen, dass ein sofortiger rigoroser Einstellungsstopp laufende Einstellungsverfahren behindern würde. Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat, dass „die Wiederbesetzung freier und frei werdender Stellen im Stellenplan“ jeweils im Rat beschlossen werden muss.