ZUE-Verträge vom Rat abgesegnet – Benden scheitert erneut beim Thema „Ortsvorsteher“

Geilenkirchen. Eine Menge „Zündstoff“ war in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und gleichzeitig auch der letzten vor der Kommunalwahl am 14. September. Jedoch werden die Ratsmitglieder in dieser Form noch am 24. September zu einer geplanten Sitzung zusammen kommen.

In der Sitzung am Mittwoch stellte sich zunächst einmal die neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Geilenkirchen im Rat vor. Mit Roswitha Beckers ist dies jedoch eine bekannte und geschätzte langjährige Mitarbeiterin im Rathaus. Der nachfolgende Tagesordnungspunkt erhitzte zugleich die Gemüter. Die Bürgervertreter sollten einen Kooperationsvertrag mit dem Land NRW zum Aufbau und Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) für geflüchtete Menschen beschließen. Gleich zu Beginn merkte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Manfred Schumacher, an, dass die vom Haupt und Finanzausschuß vorgegebene Änderung nicht enthalten ist. „Wir sind ein wenig verwirrt. Der Vertrag, den sie uns vorgelegt haben, ist exakt der, den wir als Vorlage für den Ausschuß hatten. Ein Sonderkündigungsrecht, wie es gerne hätten, ist nicht berücksichtigt.“ Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld verwies auf die Verhandlungen mit der Bezirksregierung. Diese seien nicht erfolgreich gewesen. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Benden, meldete sich zu Wort: „Es war klar, dass die Bezirksregierung so antwortet. Trotzdem ist der Vorteil für uns 100 Prozent. Sie haben einige Leute in ihren Reihen, die aus persönlichen Gründen gegen eine ZUE stimmen. Wir sehen die Verträge als positiv für die Bürger in Geilenkirchen“, so Benden in Richtung CDU. „Es geht nicht um eine ZUE, sondern die Vertragsgestaltung. Wir wollten ein Sonderkündigungsrecht, damit kein Nachteil für den Bürger entstehen kann“, so Karl-Peter Conrads (CDU) in Richtung Benden. Nach einer längeren Diskussion ohne wirklicher Ergebnis wurde der Beschlussvorschlag, der im Vorfeld ausgearbeitet wurde mit 26 Ja-Stimmen angenommen. Dem Pachtvertrag hat der Rat in seiner „Nichtöffentlichen Sitzung“ auch zugestimmt. Es ist nunmehr damit zu rechnen, dass die Erdarbeiten für eine mögliche ZUE in den nächsten Monaten beginnen werden. Die Stadt muss diese in Vorleistung erbringen. Was passiert, wenn die Erdarbeiten durchgeführt sind und die Bezirksregierung die ZUE nicht mehr bauen will? Bleibt die Stadt dann auf den Kosten sitzen? Auf diese beiden Fragen hatte die Bürgermeisterin eine klare Antwort: „Selbst wenn das Messer im Schwein stecken bleibt, bleiben wir nicht auf den Kosten sitzen. Dies ist geregelt!“

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurde erneut ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion gestellt, in dem die Partei die Abschaffung der Ortsvorsteher fordert. Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden hat dazu eine eindeutige Position: „Diese Posten seien zu teuer und die tun ja sowieso nichts!“ Der Antrag wurde vom Rat wieder einmal mit Mehrheit abgelehnt, wie bereits immer wieder in den letzten Jahren.

Fast eine Stunde diskutierten die Ratsmitglieder danach über den Tagesordnungspunkt 17) in dem der erste Bauabschnitt für ein mögliches Industriegebiet „FUTURE SITE InWEST“ in Lindern zum Beschluss stand. Lediglich das Bündnis 90/Die Grünen hält die Planungen für sinnlos und möchte ein alternatives Konzept für die 98 Hektar Land erwirken.