Parteien verlassen nach Abstimmungsniederlage die Ratssitzung – BM bricht ab

Geilenkirchen. Die Sitzungen der Geilenkirchener  Stadtvertreter in Rat und Ausschüssen sind in den letzten Monaten öfters einmal zeitlich überzogen. Dies war auch beim letzten Rat der Stadt am Mittwoch, dem 13. der Fall. Im öffentlichen Teil der Sitzung standen 20 Tagesordnungspunkte (TOP) in der Einladung. Für den nichtöffentlichen Teil sollten zwölf TOP´s abgearbeitet werden. Dabei war im Vorfeld schon klar, dass einige Brisanz in den vorhandenen Punkten steckte. Die ersten 16 Tagesordnungspunkte wurden mehr oder weniger schnell abgehandelt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass alle zu beschließenden Punkte bereits in Ausschüssen diskutiert und als Beschlussvorlage an den Rat weitergegeben wurden. Ganz 30 Minuten dauerte das Abhandeln. Doch dann kam der Punkt 17 der wie folgt lautete: „Neubau einer Unterkunft für geflüchtete Menschen An der Friedensburg; Vergabe von Planungsleistungen“. Dabei sind sich alle Vertreter im Rat der Stadt bewusst darüber, dass die Schaffung von Wohnraum dringend notwendig ist. Einige Planungspunkte standen im Fokus der Diskussion. Den Ratsvertretern wird ein fertiger Beschlussvorschlag vorgegeben, der in den entsprechenden Ausschüssen besprochen und beschlossen wurde. Doch dieser war nicht so, wie er hätte sein sollen. So hieß es z.B. „der Rat beschließt den Bau“. Die Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschuss, Maria Beaujean, merkte an, dass es in dem vom Ausschuss beschlossenen Vorschlag nicht so beschrieben wurde. „Der Rat beschließt die Planung..“, muss es heißen, so Beaujean. Ebenso fand der Kämmerer der Stadt, Christoph Nilles, einen Fehler in der Vorlage. „Wir müssen angeben, wie hoch die Planungskosten sind“, meinte er. Und damit war der nächste strittige Punkt geschaffen. 90000 Euro an Planungskosten wollte er von den Ratsmitgliedern abgesegnet haben. Doch das wollten einige so nicht. „Die Gesamtkosten sind nach unserer Meinung zu hoch. Uns fehlen Alternativen zum Bau einer neuen Unterkunft. Die Verwaltung sollte klären, ob es nicht andere Möglichkeiten der Unterbringung gibt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, Manfred Schumacher. Die veranschlagten 4,3 Mio. Euro sieht der Technische Beigeordnete, Stephan Scholz, auch höher angesetzt, als wahrscheinlich benötigt. „Als Grundlage der Berechnung werden derzeit 3000.- bis 3500.- Euro pro Quadratmeter“, so Scholz. Daraus errechnet würde der Bau weniger als drei Mio. Euro kosten. Daniel Bani-Shoraka (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Berechnung kein Problem: „Der Kämmerer hat lediglich eine konservative Berechnung durchgeführt. Besser so, als dass es später noch teurer wird.“ Die Erklärung für „konservativ“ blieb er jedoch schuldig. Nach gut zwei Stunden und einer Pause von 15 Minuten konnten sich die Ratsmitglieder auf einen Beschlussvorschlag einigen. Darin steht, dass der Rat eine Planung einer Unterkunft beschließt, die Planungskosten auf max. 90.000 Euro begrenzt werden und die Verwaltung mehrere Varianten zur Unterbringung prüft. Die Ratssitzung dauerte bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Stunden. Der „öffentliche“ Teil war damit abgehandelt.

Der Verkauf von Grundstücken, Kauf von Ackerflächen, Auftragsvergaben, die Verleihung des Heimatpreises und weitere Punkte wurden dann im „nichtöffentlichen“ Teil der Ratssitzung hinter verschlossenen Türen debattiert und entschlossen oder auch nicht. Warum jedoch der „Fortbestand der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Geilenkirchen (ESG) im „stillen Kämmerlein“ diskutiert wurde, bleibt das Geheimnis der Politiker. Und genau dieser Punkt war dann wohl für einige Ratsmitglieder zu viel. Es wurde heftig gestritten und teilweise sollen auch Beleidigungen verteilt worden sein. Ein Bündnis von Freie Bürgerliste, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD hat im Jahr 2021 die Entwicklungsgesellschaft, die zuständig war für die Entstehung und Planung von Wohngebieten wie z.B. Loherhof, in die Liquidation geschickt. Sie wollen den Gewinn und die Vergabemodalitäten komplett in eigener Hand haben. 70 Prozent Gewinnbeteiligung war zu wenig und die Zusammenarbeit mit der S-Bauland GmbH sollte zu Gunsten der Stadt neu verhandelt werden. Damals war die Mehrheitsfraktion von CDU nicht vollzählig. Doch diesmal haben sie die Rechnung ohne die (komplette) CDU und der FDP gemacht. Diese haben mit ihrer Mehrheit und der Stimme der Bürgermeisterin den Fortbestand der Entwicklungsgesellschaft beschlossen. Nach unseren Informationen soll aus Verärgerung über die Abstimmung Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Bürgerliste und die SPD die Ratssitzung verlassen haben. Den noch ausstehenden Punkt 25 „Anfragen nach §17 der Geschäftsordnung der Stadt Geilenkirchen“ konnte deshalb nicht mehr behandelt werden. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld soll daraufhin die Ratssitzung als beendet erklärt haben.

Von der Partei „Freie Bürgerliste“ erhielten wir vom Fraktionsvorsitzenden Christian Kravanja folgende Stellungnahme:

…mit Interesse habe ich Ihren Bericht über den nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung gelesen. Vielen davon möchte ich auch gar nicht widersprechen. Es ist jedoch falsch, dass die Bürgerliste den Ratssaal verlassen hat. Wir sind bis zum Ende der Sitzung im Saal geblieben.