Geilenkirchen. Einig waren sich im Geilenkirchener Umwelt- und Bauausschuss die Fraktionen in ihrem Unverständnis für die Haltung des Bundesforstbetriebes, als es um forstliche Maßnahmen zur Beseitigung von Luftfahrthindernissen im Bereich der Anflugschneise Ost am Nato-Flugplatz Teveren ging. Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus bemängelte, dass kein Vertreter der Bundesforstbehörde angereist war, um die Pläne zu erläutern, wie es eigentlich eine Vereinbarung mit dem Bundesforstbetrieb vorsieht. Die Tischvorlage, so Paulus, sage weder etwas über den tatsächlichen Umfang der Arbeiten noch über ökologische Aspekte aus.
Für die Grünen meinte Rainer Jansen, die Verwaltung solle sich mit dem Bundesforst in Verbindung setzen, weil das Vorhaben nicht bestehenden Vereinbarungen entspreche. „Da bleibt selbst das kleinste Tier nicht am Leben“ kritisierte Jansen das beabsichtigte Mulchen. Und auch der Einsatz von „Harvestern“ sei wegen der daraus entstehenden Bodenverdichtung nicht akzeptabel. Stephan Scholz als Leiter des Bauverwaltungs- und Tiefbauamtes teilte mit. dass man mit der Bundesforstbörde zum Beispiel über das Thema Mulchen gesprochen habe, dass die Behörde jedoch der Meinung war, alles andere sei unwirtschaftlich.
Karl-Peter Conrads vermutete, dass der Vertreter des Bundesforstes wohl Angst davor gehabt habe, sich der Diskussion vor Ort zu stellen. Conrads sprach von einer Missachtung des Hauses und nannte das Verhalten der Behörde „unbeschreiblich“. Zwischen Vertragspartnern müsse es doch möglich sein, Auge in Auge zu verhandeln. Der Ausschussvorsitzende Hans-Josef Paulus (CDU) erinnerte daran, das man beim Bundesforst auch nie auf Vorschläge wie das Bepflanzen der Einflugschneise mit kleinwüchsigem Heidekraut eingegangen sei. Auch er verlangte, dass die Verwaltung mit der Bundesbehörde sprechen solle. Auch ohne Abstimmung wurde klar, dass der gesamte Ausschuss diese Meinung teilte.
In der gleichen Sitzung ist die Stadt dem Ziel, ab 2021 für den Leichtverpackungsmüll gelbe Tonnen statt gelber Säcke einzusetzen, einen Schritt näher gekommen. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Abfallentsorger vorzubereiten. Kämmerer Daniel Goertz berichtete, dass es schon seit 2018 entsprechende Verhandlungen gebe, bei denen auch ein Jurist beteiligt sei. Nach dessen Auskunft sei eine Wahlmöglichkeit zwischen Tonne und Sack nicht möglich, da dies unzumutbare Kosten für den Entsorger schaffe. Die Verwaltung halte die Tonne für die sauberere Lösung, zumal mit dem neuen Verpackungsgesetz die Gefahr geringer werde, dass Restmüll in die gelbe Tonne geworfen wird. Im Volumen soll die gelbe Tonne dem der Restmülltonne entsprechen – zum Beispiel 120 oder 240 Liter. Die jetzt noch gelbe Papiertonne müsse dann eine blaue Farbe bekommen.
Für die CDU erklärte Barbara Slupik, dass es in ihrer Fraktion unterschiedliche Meinungen zum Thema gebe, und auch in der SPD, so Christoph Grundmann, hätte man sich eigentlich eine Mischlösung gewünscht. Gabriele Kals-Deußen wies darauf hin, dass ihre Fraktion „Für GK“ die Tonne beantragt hebe und stellte die Frage, ob sich unter Umständen nicht zwei Haushalte eine Tonne teilen könnten. Gegen die Tonne war die die Bürgerliste, für die Markus Schiffer das mit den zu erwartenden Platzproblemen in Mehrfamilienhäusern begründete.
Die Abstimmung ergab schließlich mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein eindeutiges Votum für die Tonne. (mh)
