Geilenkirchen. In seltener Einmütigkeit behandelte der Geilenkirchener Haupt- und Finanzausschuss die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil. Dabei wurden die Punkte durchaus abgeklopft und diskutiert. So beim Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufstellung von 20 Fahrradboxen für „Bike and Ride“ an den Bahnhöfen Geilenkirchen und Lindern. Man müsse sehen, so Grünen-Sprecher Jürgen Benden in der Begründung, dass Fahrräder immer hochwertiger und teurer werden und ihre Besitzer sie nicht ungeschützt an Bahnhöfen stehen lassen wollten.
Dass der Bedarf vorhanden ist, bestätigten die Sprecher der anderen Fraktionen. Fragen gab es zu Einzelheiten wie Aufwand für die Stadt bei der Betreuung der Boxen, Möglichkeiten der Übertragung an einen privaten Betreuer der Boxen oder die Schlüsselbenutzung ähnlich wie bei einer Gepäckaufbewahrung. Einzelheiten, so Stephan Scholz vom Bauverwaltungs- und Tiefbauamt müssten sicher noch geprüft werden, doch sollte man die Boxen schon jetzt fristgerecht beim Zweckverband Nahverkehr Rheinland beantragen, um die Maßnahme 2020 umsetzen zu können. Die Förderquote liegt bei 90 Prozent. Dem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung folgte der Ausschuss einstimmig.
Mehr Informations- und Beratungsbedarf gab es beim Antrag der CDU-Fraktion, nach dem die Stadt sich mit jährlich rund 10.000 Euro an den Kosten für eine halbe Stelle zur Wohnberatung für das Stadtgebiet Geilenkirchen beteiligen soll. Die Beratungsstelle soll gemeinsam mit der Franziskusheim gGmbH betrieben werden. Der ausführlichen Begründung von CDU-Sprecher Max Weiler war zu entnehmen, dass es bei dem Beratungsziel darum geht, dass ältere oder behinderte Menschen möglichst lange in den eigenen „vier Wänden“ bleiben können, selbst wenn dazu Umbauten für Barrierefreiheit erforderlich sind. Die Wohnberatung soll bei einem solchen Bedarf den Betroffenen bei den verschiedenen Zuschuss- und Fördermöglichkeiten helfen. Zwar gibt es Beratungen auch beim Kreis Heinsberg, doch diese – so die CDU – würden erst aktiv, wenn ältere Menschen schon erkrankt oder pflegebedürftig geworden sind. Sollte Geilenkirchen sich für eine solche Wohnberatung entscheiden, sei sie damit die einzige so handelnde Kommune zwischen Mönchengladbach und Aachen.
Die Sprecher der übrigen Fraktionen fanden den CDU-Vorschlag gut, wobei es bei der Bürgerliste allerdings eine Einschränkung gab. Grundsätzlich, so ihr Sprecher Christian Kravanja, halte man den CDU-Vorschlag für einen guten Ansatz. Man habe jedoch die Sorge, dass hier eine überflüssige Stelle neben der entsprechenden Kreiseinrichtung geschaffen werde, denn auch beim Kreis berate man ausdrücklich nicht nur Pflegebedürftige und Behindere sondern auch Senioren. „Wir wollen den CDU-Antrag aber auch nicht kaputt machen, denn Wohnberatung ist grundsätzlich eine sehr gute Sache“, sagte Kravanja. So wurde bei Stimmenthaltung der Bürgerliste die Verwaltung einstimmig beauftragt, sich mit 9.900 Euro pro Jahr an den Kosten einer gemeinsam mit der Franziskusheim gGmbH betriebenen Wohnberatung zu beteiligen.
Einstimmig folgte der Ausschuss auch dem CDU-Antrag, die Verwaltung möge sich in Absprache mit der unteren Katastrophenschutzbehörde darum bemühen, die Broschüre „Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerkes Tihange“ an alle Haushalte zu verteilen. Für die CDU begründete Lars Speuser den Antrag unter anderem mit der Feststellung, dass es vor allem darum gehe, mit der Broschüre Wissen zu vermitteln. Im Ernstfall gebe es durchaus sinnvolle Schritte und Maßnahmen zur Sicherheit, die jedoch jedem Bürger klar gemacht werden müssten.
Das Hochwasser der jüngsten Vergangenheit war unter anderem Thema beim Punkt Anfragen. Leonhard Kuhn (Geilenkirchen bewegen und FDP) schlug vor, mit dem Wasserverband Eifel-Rur darüber zu sprechen, wie man den sich häufenden Überflutungen vor allem im Bereich zwischen Kogenbroich und Kleinsiersdorf begegnen könne. Drei solcher Hochwasserereignisse habe es allein 2018 gegeben. Hans-Josef Paulus (CDU) ergänzte das Thema später mit der Kritik, dass Geilenkirchen sich seit mehr drei Jahrzehnten darum bemühe, Rückhalteflächen zu schaffen, während bei der aktuellen Lage im Bereich Herzogenrath die Wurm mit Sandsäcken in ihrem Bett gehalten wurde, damit sie schneller abfließen konnte.
Jürgen Benden (Grüne) bedauerte unter dem Punkt Anfragen, dass im Hallenbad die Familien-Umkleidekabine zugunsten einer Mutter-Kind-Kabine abgeschafft worden ist. Das sei absolut familienunfreundlich, meinte er und bat um Änderung. Auf oft extrem lange bestehende Baustellen, mit denen Radwege gesperrt werden, wies Helmut Gerads (Bürgerliste) hin und fragte, ob es mit den ausführenden Firmen keine Terminvereinbarungen gebe. Beigeordneter Herbert Brunen wiederholte dazu seine Bitte an die Fraktionen, bei solchen Beobachtungen sich sofort an die Verwaltung zu wenden, damit diese zeitnah handeln könne. (mh)
