Geilenkirchen. Wie bereits im Stadtentwicklungsausschuss wurde auch im Stadtrat das von der Verwaltung vorgelegte „Strategiepapier Baulandentwicklung“ gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich verabschiedet. Für die Grünen begründete Jürgen Benden die Ablehnung unter anderem mit der Feststellung, dass ein Baulücken-Kataster und ein Leerstands-Management fehlten. „Das Papier greift zu kurz und ist nur auf Neubauten ausgerichtet“, so seine Meinung. Beigeordneter Markus Mönter hielt dem entgegen, dass es bei dem Strategiepapier nicht um Einzelfälle, sondern um eine Strategie gehe.
Einstimmig in den Fachausausschuss (Umwelt- und Bauausschuss) verwiesen wurde der Antrag der Grünen, die Stadt möge sich an dem Programm „Blütenband“ der Euregio Rhein-Maas beteiligen. Gegen den Verweis in den Fachausschuss hatten die Antragsteller nichts einzuwenden, so ihr Sprecher Jürgen Benden. In den Rat habe man das Thema gebracht, damit die Vorteile des Programms wie zum Beispiel der Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen bei geringen Kosten (drei Jahre lang jährlich 1.100 Euro) ins Protokoll kommen. Bei diesem Punkt kritisierte Benden die schleppende Informationspolitik der Verwaltung. Die Anfrage zu dem Projekt sei nicht an die Verwaltung, sondern ausdrücklich „an die Stadt“ und damit an die gewählten Vertreter gegangen. Für die Verwaltung reagierte darauf Beigeordneter Markus Mönter. Man habe, so Mönter, noch einige Fragen an den Kooperationspartner, der Naturschutzstation Haus Wildenrath, gehabt. Diese seien noch nicht beantwortet und der Punkt damit noch nicht beratungsreif.
Einstimmig folgte der Rat auch dem Antrag der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“, die konstruktiven Gespräche und Verhandlungen zur Umsetzung des Konzeptes zur Entwicklung der Fliegerhorstsiedlung in Neu-Teveren mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) wieder aufzunehmen und über den Fortgang der Gespräche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu berichten. In der Begründung hatte die Fraktion auf ein Projekt in Soest verwiesen, wo eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und BimA offensichtlich funktioniert. Allerdings, so ein Einwand von Rainer Jansen (Grüne), ging es in Soest um ein Gebiet mit Infrastruktur, mit einer Lage mitten in der Stadt, Kita und Supermarkt.
Bei den Bürgeranfragen sprach das frühere Ratsmitglied Alfons Nickels die schlechte Ausstattung der Stadt bei Ladestationen für E-Bikes an. Es gehe dabei nicht um aufwendige Anlagen, sondern um kostengünstige kleine Stationen vor allem auch für auswärtige Besucher. Zu diesem Punkt verwies Beigeordneter Markus Mönter auf die Velo-Aktion auf Kreisebene, in deren Rahmen in Kürze Ladestationen installiert würden. (mh)
