Geilenkirchen. In einer erheblichen Zwickmühle steckten in dieser Woche Verwaltung und Rat der Stadt Geilenkirchen: Der in der Februar-Ratssitzung gefasste Beschluss, das Offenhalten von Verkaufsstellen für Sonntag, 9. April zu genehmigen und damit den verkaufsoffenen Sonntag zum Frühlingsfest der Gewerbetreibenden in Niederheid zu ermöglichen, hat die Gewerkschaft Verdi zu einer Intervention veranlasst. Für die Ratssitzung am Mittwochabend hatte die Verwaltung deshalb einen Beschluss vorgeschlagen, mit dem die Genehmigung gestrichen werden sollte, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nach ausführlicher Diskussion folgte der Rat diesem Beschlussvorschlag allerdings nicht und sprach sich mit großer Mehrheit für den verkaufsoffenen Sonntag in Niederheid aus.
Max Weiler (CDU) eröffnete die Diskussion mit der Feststellung, die Intervention von Verdi sei nicht hinnehmbar – auch weil sie so kurzfristig kam. In den letzten Wochen hätten die betroffenen Unternehmen intensive Vorbereitungen mit entsprechenden Kosten vorgenommen, und eigentlich müssten doch Veranstaltungen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern, im Sinne der Gewerkschaft sein. Weiler wies auch auf die Besonderheit der Grenzlage hin, denn in den Niederlanden könne sonntags eingekauft werden.
Im Wesentlichen folgten alle Ratsfraktionen dieser Argumentation. Wilfried Kleinen von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ zeigte sich allerdings irritiert davon, dass er von der Verdi-Intervention erst Anfang der Woche durch eine Pressemeldung erfahren habe. Dazu stellte Beigeordneter Herbert Brunen fest, dass die Verwaltung erst am Montag von dem Schritt der Gewerkschaft erfahren und in der Pressemitteilung die schnellste Form der Information gesehen habe. Bei der Gewerkschaft Verdi vermisste Brunen Fingerspitzengefühl, Verdi hätte doch auch nach der schon vorbereiteten Veranstaltung über das Vorgehen in den nächsten Jahren mit der Stadt sprechen können, fand er.
Für „mehr als unfair“ hielt Gabi Kals-Deußen (Für GK) das Vorgehen der Gewerkschaft, das auch kleinere Familienunternehmen treffe. Wie sie sah das auch Helmut Gerads (Bürgerliste), der allerdings auch darauf hinwies, dass man auf dem Weg sei, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Grünen-Sprecher Jürgen Benden freute sich über die Einigkeit im Rat und verwies auf die Kreisstadt Heinsberg, wo vor wenigen Tagen ein ähnliches Fest stattgefunden hat. Christoph Grundmann (SPD) hielt das Gewerkschaftsvorgehen „moralisch für eine Frechheit“, stellte aber auch die Frage nach der Rechtslage, ebenso wie auch Manfred Mingers (Linke). Dazu sagte Beigeordneter Brunen, dass bei einer solchen Veranstaltung eigentlich ein Anlass wie zum Beispiel eine Messe oder ein Fest deutlich mehr im Vordergrund stehen müsse als die Einkaufsmöglichkeiten, wenn die Öffnung der Verkaufsstellen genehmigt werden soll.
Wie es genau mit den rechtlichen Grundlagen aussieht, konnte in der Ratssitzung nicht geklärt werden. Während Max Weiler (CDU) sagte, es gebe kein entsprechendes Gesetz, sondern nur einzelne Gerichtsdurteile, ergänzten Jürgen Benden („Das Verhalten von Verdi ist unterste Schublade“) und Rainer Jansen (Grüne), man müsse sich auf eine von Verdi veranlasste einstweilige Verfügung einstellen, sich aber dennoch auf die Seite der Niederheider Unternehmen stellen. Auch Karola Brandt (Bürgerliste) war der Meinung: „Wir müssen ein Zeichen setzen“.
Das deutliche Votum in der Abstimmung des Rates bei vier Enthaltungen und nur zwei Stimmen für eine Absage des verkaufsoffenen Sonntags wird jedoch nicht zwangsläufig dazu führen, dass das Gewerbefest in Niederheid am Sonntag auch stattfindet. Zumindest aus Gesprächen nach der Ratssitzung war zu schließen, dass viele der beteiligten Veranstalter so verunsichert waren, dass sie ihren Vorbereitungen bereit abgebrochen haben.
Am Donnerstag beantragte die Gewerkschaft verdi beim Aachener Verwaltungsgericht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des verkaufsoffenen Sonntag. Die Entscheidung steht noch aus. Ob die Geschäftsleute aus Niederheid jedoch diese Entscheidung abwarten ist fraglich. Viele haben sich schon damit abgefunden, dass am Sonntag das Frühlingsfest ohne Verkauf stattfindet. Wir werden an dieser Stelle über die Entscheidung des Gerichts informieren. (mh)
