Geilenkirchen. Die Stadt Geilenkirchen richtet die Bitte an den Landrat, der Kreis Heinsberg möge sich am Warn- und Informationsdienst „KATWARN“ für offizielle Katastrophen und Gefahrenwarnmeldung beteiligen. Diesem Antrag der Fraktion Bürgerliste stimmte am Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss einhellig zu. Für die Bürgerliste begründete Christian Kravanja den Antrag unter anderem damit, dass es sich bei dem schon genutzten Warndienst „NINA“ um eine App handele, was den Empfängerkreis begrenze. „KATWARN“ sende dagegen auch SMS und könne so auch auf älteren Handys empfangen werden.
Fragen aus dem Ausschuss gab es beim Bericht des Kämmerers über die Haushaltslage und zwar wegen der fehlenden Mieteinnahmen nach Auflösung der Förderschule in Beeck, da nach Meinung von Christian Kravanja (Bürgerliste) und Leonhard Kuhn (Geilenkirchen bewegen und FDP) einerseits die Frage nach den laufenden Kosten nicht geklärt und zum anderen die Zukunft der Feuerwehr ungewiss ist. Beigeordneter Herbert Brunen verwies unter anderem darauf, dass die Feuerwehr-Löschgruppe Beeck, die auch kein Fahrzeug mehr habe, aufgelöst werde und die Löschgruppen Würm und Prummern die Versorgung für Beeck übernehmen würden. Eine „Patentlösung“ für die Situation in Beeck sehe die Stadt derzeit nicht. Die Sprecher verschiedenen Fraktionen nahmen das zum Anlass, eine Aufstellung aller Vereinsstätten, an den die Stadt beteiligt ist, zu fordern.
Heftige Vorwürfe an die Verwaltung gab es beim beabsichtigten Verkauf der städtischen „Janusz-Korczak-Schule“, da hier im Hinblick auf das angestrebte öffentliche Bieterverfahren bereits Preisvorstellung öffentlich gemacht worden waren, wobei – so Max Weiler (CDU) – dieser Preis viel zu niedrig angesetzt war. Deutlicher wurde hier Wilhelm Josef Wolff (Geilenkirchen bewegen und FDP), der von einem „völlig daneben liegenden Verfahren der Stadt“ sprach. Man müsse die ganze Angelegenheit wieder „auf Zero stellen“ und neu angehen. Während Beigeordneter Markus Mönter davon ausging, dass man im Bieterverfahren trotz des Mindestangebotes einen attraktiven Preis erzielen könne, schlossen sich die Sprecher der Fraktionen den Ausführungen von Kravanja und Wolff an. Einstimmig entschied der Ausschuss , den Verkauf des Schulgebäudes ohne die Nennung einer Summe einzuleiten.
Anlass, die Frage nach Gerechtigkeit zustellen, lieferte die Verwaltungsvorlage über die Umverteilung von Finanzmitteln zur Vereinsbezuschussung. Deutlich wurde dabei für die SPD Horst-Eberhard Hoffmann. Die Forderung nach einer Änderung des Verteilerschlüssels sei mehr als berechtigt, so Hoffmann, aber es reiche nicht, Jugendgruppen und Kulturvereine in einen Topf zu werfen, wie es die Verwaltungsvorlage vorsehe. Hoffmann wunderte sich darüber, dass der Kämmerer die Vorschläge erarbeite, wo doch das Fachwissen der Vereine gefragt sei. So solle eine Organisation mit fünf Mitgliedern nun 144 Euro erhalten – 28,80 Euro pro Kopf. Der Durchschnitt müsse sich mit sieben Euro pro Kopf zufrieden geben, und beim mitgliederstarken Sportverein ATV blieben noch 50 Cent pro Mitglied. Hoffmann: „Mein Verein (ATV) wird für seinen Erfolg bestraft!“
Die Angelegenheit, so Hoffmann weiter, gehöre in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur. „Wir sollten endlich mit der schlechten Angewohnheit, Fachausschüsse zu übergehen, Schluss machen“, sagte er und stellte den Antrag, dass die Vereinsbezuschussung 2016 in gleicher Weise wie im Vorjahr erfolgen soll und der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur in seiner nächsten Sitzung einen Vorschlag für die Bezuschussung 2017 erarbeitet. (mh)
