Geheime Wahl bringt Chaos in den Geilenkirchener Stadtrat – CDU ist der lachende Dritte

Geilenkirchen. Das politische Chaos ist seit Mittwochabend komplett. Der Rat der Stadt Geilenkirchen sollte die Entwurfsplanung für den Innenstadt-Bauabschnitt II mit den Stimmen von SPD/FDP/B90 Die Grünen und der Bürgerliste nach den bekannten Vorlagen beschließen, doch das klappte nicht so ganz. (Lesen Sie dazu auch den Vorbericht in der linken Spalte)

Am Montag wurden die Abstimmungen in den einzelnen Ratsfraktionen noch durchgesprochen und es gab keine Abweichler. Es kam jedoch anders als die Mehrrheitsfraktionen dies dachten. Beschlossen wurde in der Ratssitzung die von der CDU favorisierte Variante. Das war eine faustdicke Überraschung, da die CDU nicht über die Mehrheit verfügt. Die Christdemokraten bekamen einige Stimmen aus einem anderen Lager. Daraufhin kündigten am heutigen Donnerstag SPD/Bündnis90 Die Grünen und die Bürgerliste ihr Bündnis mit der FDP auf. Der Vorsitzende des Ortsverband der FDP, Markus Melchers zeigte sich überrascht über diesen Schritt. „Wir haben uns, nachdem der Bürgermeister eine veränderte Variante vorlegte, lediglich eine Bedenkzeit erbeten. Das die anderen Parteien gleich dazu übergehen uns die Schuld zu geben und die Abweichler in unseren Reihen suchen, halte ich für Spekulation. Es war eine geheime Wahl und ich wundere mich darüber, dass die anderen Parteien meinen, wir hätten nicht bündniskonform gehandelt.“ Für die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kals-Deußen ist es eindeutig: „Nach der Ratssitzung gab es Äußerungen aus Reihen der CDU, dass man alles richtig gemacht habe. Die CDU hat dreimal die geheime Wahl beantragt. Dabei ging es in den strittigen Punkten um Parkplätze und die Frage, ob die Straße gepflastert oder asphaltiert werden sollte. Wir haben jetzt die CDU-Variante, die wir im Vorfeld abgelehnt haben. Die Konsequenz daraus war der Bruch im Bündnis mit der FDP, da wir davon ausgehen, das die FDP für die CDU-Variante abgestimmt hat.“

Der „lachende Dritte“ ist die CDU, die zwar nicht die Mehrheit der Stimmen (siehe auch Sitzaufteilung) hat, aber trotzdem ihre Vorgaben durchbringen konnte. „Es war für uns sicherlich eine Überraschung, was gestern Abend im Rat beschlossen wurde. Nach der Aufkündigung des Bündnis der Mehrheitsfraktionen am heutigen Donnerstag werde ich ein Gespräch mit dem Bürgermeister führen und wir werden dann in der Fraktion besprechen wie es weiter geht. Da wir als CDU mit Abstand die größte Fraktion haben,  wären dann gefordert, um eine Mehrheit im Rat der Stadt Geilenkirchen zu suchen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wilhelm Wolff.