Geilenkirchen. Ohne größere Diskussion und bei vier Neinstimmen der Bürgerliste folgte der Geilenkirchener Stadtrat am Mittwoch einem Antrag der Fraktion „SPD-Linke“ und stimmte der Auflösung der bestehenden Ausschüsse und deren Neubesetzung zu. Zugleich wurden die delegierten Ratsmitglieder in Drittorganisationen wie Gesellschafterversammlungen oder Wohlfahrtsverbände zurückgerufen und der Weg für deren Neubesetzung frei gemacht. Anlass für den Antrag war die veränderte Geilenkirchener Parteienlandschaft, die zu nun sechs Fraktionen im Rat geführt hat.
Für eine kurze aber heftige Diskussion sorgte dann der Antrag der Grünen, der sich auch auf die Ausschüsse bezog. Nach ihrem Vorschlag, den Jürgen Benden begründete, sollte der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aufgeteilt werden in einen Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur sowie einen weiteren Ausschuss für Soziales und Integration. Benden begründete den Antrag unter anderem damit, dass bei der Bandbreite des bestehenden Ausschusses viele Themen zu kurz kämen. Außerdem werde das Thema „Flüchtlinge und deren Integration“ die Kommunalpolitik langfristig so sehr beschäftigen, dass es in einem neuen Ausschuss für Soziales und Integration besser aufgehoben sei. Um Geld zu sparen und für eine bessere fachbezogene Arbeit in den Ausschüssen zu sorgen, so Benden, sollten die neuen Ausschüsse ebenso wie der Stadtentwicklungs- und der Umwelt- und Bauausschuss von 19 auf 13 Mitglieder verkleinert werden.
Dem widersprach Christian Kravanja für die Bürgerliste. Seine Fraktion sei gegen eine Ausschussvermehrung. Für mehr fachkundige Arbeit in den Ausschüssen könne man sorgen, indem man speziell fachkundige Bürger in die Ausschüsse entsende. Christoph Grundmann für die Fraktion SPD-Linke sah zwar wie Benden die wichtige Rolle der Integration, doch diese könne nur gelingen, wenn es eine breite Vernetzung von Themen gebe, wie es beim bestehenden Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur der Fall sei.
Für Wilhelm Josef Wolff von der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“ ist der gesunde Menschenverstand in den Ausschüssen genauso wichtig wie die der Einsatz von Fachleuten. Mit seiner Bemerkung, die Ausführungen von Grünen-Sprecher Jürgen Benden seien populistisch, und der Ergänzung von Gabriele Kals-Deußen (Für GK), die Benden-Ausführungen trieben ihren Blutdruck in die Höhe und seien „unter unserem Niveau“, gewann die Diskussion Würze, und als Stephan Evertz (Grüne) zur Beschwichtigung vorschlug, jeder populistische Redebeitrag solle mit einer Spende in ein Sparschwein geahndet werden, erntete er den Zwischenruf „Dann wird Herr Benden aber bettelarm!“. Die Änderungsvorschläge der Grünen (Ausschuss-Aufteilung und Reduzierung der Mitgliederzahl) wurden schließlich mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Heftig wurde die Debatte im Rat erneut als Wilfried Kleinen, Sprecher der Fraktion „Geilenkirchen bewegen und FDP“, Fragen zu in der Presse wiedergegeben Aussagen von Bürgermeister Georg Schmitz aufgriff, wonach Schmitz von Sanierungsplänen für den Kindergarten Teveren bei Kosten von 500.000 bis 800.000 Euro gesprochen habe. Über solche Pläne, deren Kosten schnell wieder in die Haushaltssicherung führen könnten, müsse doch zunächst mit den Ratsfraktionen gesprochen werden, sagte Kleinen, und andere Redner stimmten ihm zu. Der Rat akzeptierte schließlich die Erwiderung von Bürgermeister Schmitz, er habe mit seinen Äußerungen nur kurzfristig auf das Angebot eines möglichen Investors reagiert, ohne damit andere Pläne ausschließen zu wollen.
In der abschließenden Reihe von Anfragen an die Verwaltung konnte der Bürgermeister eine gleich positiv beantworten. Rainer Jansen (Grüne) sah die Gefahr der Stadtverschmutzung an Wochenenden durch die neue Regelung, nach der Gelbe Säcke und Restmüll montags abgeholt werden. Deshalb würden zum Beispiel Arztpraxen aber auch andere die Gelben Säcke schon freitags an die Straßen stellen, was bei entsprechendem Wetter für große Verschmutzungen sorgen könne. Die Gefahr sei erkannt, sagte der Bürgermeister, und man habe mit dem Entsorger vereinbart, dass er erst montags ab 10 Uhr mit der Abfuhr beginnt. (mh)
