Geilenkirchen.. Wie meistens, wenn es um Schulpolitik geht, wurde es im Geilenkirchener Stadtrat am Mittwochabend heftig. Anlass war die Bestätigung eines Dringlichkeitsbeschlusses, nach dem Schulen bei zu vielen Anmeldungen auswärtige Schüler, die in ihrer Heimatkommune die gleiche Schulform haben, zugunsten Geilenkirchener Schüler abweisen können. Im Hintergrund stand die Anmeldesituation an der Gesamtschule. Für die Grünen begründete Stephan Evertz das Nein zu der Dringlichkeitsentscheidung. Er verwies auf ein Schreiben des Lehrerrates der Gesamtschule an die Stadt, in dem Sorgen über die Schulqualität geäußert werden, falls es bei dieser Aufnahmepraxis bleibe. Darüber müsse dringend im Schulausschuss beraten und für das nächste Anmeldeverfahren ein neuer Beschluss gefasst werden. So sah das für die SPD auch Horst-Eberhard Hoffmann. Auch er fürchtet um die Qualität der Schule, wenn nicht mehr nach Eignung der aufzunehmenden Schüler, sondern nach deren Wohnort entschieden wird. Die Gesamtschule, so Hoffmann, sei schließlich im Konkurrenzkampf mit immer mehr benachbarten Gesamtschulen.
Christian Kravanja von der Bürgerliste sah die juristische Notwendigkeit, mit dem Dringlichkeitsbeschluss einer Rechtsverordnung der Bezirksregierung zu folgen. Außerdem gehe es nicht an, wenn es die Stadt als Schulträger dulde, dass Geilenkirchener Kinder abgewiesen und solche aus Nachbarkommunen aufgenommen würden. Bei dem jetzt Abgewiesenen gehe es zudem um nur drei Kinder. Hans-Jürgen Benden als Sprecher der Grünen warf Kravanja, der auch Kandidat für das Bürgermeisteramt ist, Wahlkampfverhalten vor. „Wir regen uns über das Vorgehen der Verwaltung auf, die den Fachausschuss umgangen und den Dringlichkeitsbeschluss herbeigeführt hat“, ereiferte sich Benden. Bereits im September des vergangenen Jahres habe es ein Rundschreiben der Bezirksregierung zu einer bevorstehenden Verordnung über die Aufnahmepraxis gegeben. Am 28. Januar habe seine Fraktion von dem beabsichtigten Dringlichkeitsbeschluss erfahren und dann nur noch 24 Stunden zu Vorbereitung gehabt, während die Verwaltung sich zuvor sieben Tage Zeit genommen habe. „Wir sind die einzige Kommune im Kreis Heinsberg, die eine solche Kirchturmpolitik betreibt. Mit der Umsetzung der Verordnung waren wir zwar schneller, aber neun andere Kommunen waren schlauer“, sagte Benden.
Während für die CDU Wilhelm Josef Wolff betonte, dass er die Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben habe, weil der CDU die Kinder der eigenen Stadt wichtiger seien als die aus anderen Kommunen, und Bürgermeister Thomas Fiedler mit der Feststellung, es gehe nur um einen Beschluss für ein Jahr, versuchte, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, brachte Manfred Mingers (Linke) das Thema sachlich auf den Punkt. Sinngemäß sagte er, man werde zustimmen, weil aktuell doch nichts mehr zu ändern sei, für den Fachausschuss werde es jedoch reichlich Diskussionsbedarf für die Zukunft geben. Bei elf Neinstimmen gab es schließlich eine Mehrheit für die Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. (mh)
