Von Manfred Hahn
Geilenkirchen. Als am Mittwochabend die Debatte im Geilenkirchener Stadtrat heftig wurde, hatte das – trotz der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl nichts mit Wahlkampf zu tun. Beobachtern der Kommunalpolitik wurde schnell klar, dass es hier um eine Art Abrechnung einer riesigen Ratsmehrheit mit dem Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden ging. Wie bereits kurz berichtet, wurde nämlich der Ausschuss für Stadtentwicklung aufgelöst und damit der Ausschuss, in dem Benden den Vorsitz hatte. Auf Antrag von CDU und SPD – und alle Fraktionen außer den Grünen folgten diesem Vorschlag – sollten die Ausschüsse des Rates neu gebildet werden mit dem Ziel, die Arbeit effektiver zu machen.
In der Vergangenheit war es bei den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses regelmäßig zu heftigen Wortgefechten gekommen, die weniger mit den Sachthemen als mit der Amtsführung des Ausschussvorsitzenden Benden und seinen politischen Aktivitäten zu tun hatten. So eröffnete Hans-Jürgen Benden auch die Diskussion im Rat mit der Feststellung, es sei „eine einmalige Show-Veranstaltung“, wenn rund acht Monate vor der Kommunalwahl die Zusammensetzung von Ausschüssen geändert werde. CDU und SPD seien zu feige zuzugeben, dass es ihnen nur um die Ablösung seiner Person im Stadtentwicklungsausschuss gehe. Zumindest teilweise Unterstützung erhielt er dabei von Manfred Mingers (Linke), der die Begründung des Antrags für „bedauerlich“ hielt. Wenn man einen Ausschussvorsitzenden austauschen wolle, müsse man das dem Bürger auch klar sagen, meinte Mingers, vorgeschobene Begründungen zeugten von Arroganz.
CDU-Sprecher Wilhelm-Josef Wolff entgegnete, es habe sehr wohl mit mehr Effektivität zu tun, wenn man die Sitzungs- und Themenintervalle verkürze. Natürlich gehe es auch um Benden als Ausschussvorsitzender, seine Meinung zu dessen Amtsführung habe er diesem in der Vergangenheit oft genug gesagt. Benden gebärde sich als „kommunalpolitischer Geisterfahrer“, für den alle anderen im Unrecht seien. Auch habe er Interna aus interfraktionellen Gesprächen in die Öffentlichkeit gebracht (Zwischenruf Benden: „Das ist eine Lüge“). In Geilenkirchen, so Wolff weiter, habe man in der Kommunalpolitik ein gutes Miteinander, allein die Grünen seien hier „politikunfähig weil kompromissunfähig“.
Ähnlich sah das für die Freie Bürgerliste Christian Kravanja. Benden habe Halbwissen in Bürgerversammlungen weitergetragen. Und wer ständig so eindeutig alle anderen gegen sich habe, müsse sich auch fragen, ob er nicht mal über Kompromisse nachdenken soll. Während für die SPD Horst Eberhard Hoffmann meinte, es sei doch kein Skandal, wenn sich Mehrheiten änderten, warf Toska Frohn (FDP) Benden vor, sein Demokratieverständnis sei „daneben“, immer unangenehm zu sein, reiche nicht.
Unterstützung erhielt Hans-Jürgen Benden von seinem Fraktuionskollegen Dr. Stefan Evertz. Ihm laufe es „eiskalt den Rücken hinunter“, so Evertz, wenn er sehe, wie hier verfahren werde. Die Ratsarbeit in Geilenkirchen, bei der stets grüne Anträge abgelehnt würden, nur weil sie von den Grünen kämen, führe bei ihm zu einer Zunahme der Politikverdrossenheit. Seine Kollegin Ruth Thelen bedauerte vor allem die Zusammenlegung des Schulausschusses mit dem Sportausschuss. Was hier mit der Schulpolitik geschehe, sei nicht in Ordnung.
Die anschließende Abstimmung brachte zunächst bei sechs Neinstimmen die Auflösung der bisherigen Ratsausschüsse. Die Abstimmung über die Neugründung hatte das gleiche Ergebnis, so dass der Geilenkirchener Rat künftig mit folgenden Ausschüssen arbeitet: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Umwelt und Bauausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur.
Als es dann um die Besetzung der verbliebenen fünf Ausschüsse ging, beantragte Hans-Jürgen Benden geheime Abstimmung, was die Ratssitzung erheblich in die Länge zog. So sah Bürgermeister Thomas Fiedler in dem Antrag auch eine Retourkutsche Bendens und meinte: „In Köln nennt man das Kinderzänken“. Die Abstimmung über die von den Fraktionen vorgeschlagenen Ausschussmitglieder brachte dann auch keinen erneuten Diskussionsbedarf ebenso, wie es diesen auch nicht bei der Benennung der Ausschussvorsitzenden gab: Haupt- und Finanzausschuss Bürgermeister Thomas Fiedler (qua Amt), Stadtentwicklungsausschuss Karl-Peter Conrads (CDU), Umwelt- und Bauausschuss Leonhard Kuhn (CDU), Rechnungsprüfungsausschuss Herbert Brandt (Freie Bürgerliste), Ausschuss für Bildung Soziales, Sport und Kultur Dr. Joachim Möhring (SPD).
