Geilenkirchen. Das Neue währte nicht lange. Mit einem Salto rückwärts wurde das Ergebnis der Kommunalwahl 2009 auch offiziell wirkungslos gemacht. Wie Bürgermeister Thomas Fiedler in einer E-Mail an www.geilenkirchen-lokal.de und in seinem Blog auf der städtischen Homepage www.geilenkirchen.de am heutigen Donnerstag mitteilte, haben ihn die Fraktionen von CDU und FDP am Mittwoch in knapper Form darüber unterrichtet, dass sie künftig im Stadtrat koalieren und eine „stabile Mehrheit“ bilden.
Mit dieser knappen Information verknüpft war die klare Ansage, einem Haushaltsplan für das laufende Jahr nur dann zuzustimmen, wenn er bestimmte Forderungen erfülle. Beispielsweise in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Reduzierung der Personalausgaben von zwei Prozent, eine spürbare Kürzung des Etats des Jugendamtes (von einer Million Euro ist die Rede) und rund 100000 Euro zusätzliche Einnahmen allein bei der Änderung der Friedhofs-Gebührenordnung. Den Wortlaut der Erklärung des Bürgermeisters können Sie unter http://buergermeister-geilenkirchen.blogspot.com/2011/05/haushalt-2011-neue-mehrheit-diktiert.html lesen. Sollte dieser Link nicht funktionieren, versuchen sie es über den Facebook-Link unter http://www.facebook.com/note.php?created&¬e_id=148092171926671&id=131619000233719#!/notes/stadt-geilenkirchen/haushalt-2011-schwarzgelbe-mehrheit-stellt-bedingungen/148092171926671 . Fiedler zeigt sich über das Verhalten der CDU verärgert: „Sie sind in den letzten Monaten mehr und mehr zu einer Verweigerungspartei herangewachsen. Und mit dem Pudel auf dem Schoß versuchen sie jetzt wieder die Politik aus 60 Jahren CDU-Herrschaft zu erneuern.“
Insider der politischen Geilenkirchener Szene dürfte diese Entwicklung nicht wirklich überrascht haben. Spätestens im September 2010 war abzusehen, dass die FDP die Seite wechseln wird. Als die Vorlage zur Gestaltung des II. Bauabschnittes des damaligen Bürgerbündnisses (SPD, Grüne, Bürgerliste und FDP) bei der Abstimmung durchgefallen und die von der CDU favorisierte Lösung durchgesetzt worden war. Einen Tag später platzte das Bürgerbündnis. Treibende Kraft war die FDP, die daraufhin vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Benden als „politische Geisterfahrer“ bezeichnet wurde.
Nun, die Fahrtrichtung der Liberalen hat sich offenbar nicht grundsätzlich geändert. Die Rückkehr der politischen Kräfte an die Macht, die vor 20 Monaten beim Urnengang vom Wähler abgestraft worden waren, könnte für die FDP schlimme Folge haben. Mandatsträger, die nur eines im Auge haben, die Machterhaltung, sind für jeden Partner ein Risiko. Auch für die CDU. Und letztlich für den informierten Bürger bei der nächsten Wahl keine ernstzunehmende Alternative. Jetzt bleibt nur Abwarten übrig. Abwarten, wie die Bürger der Stadt auf diese Entwicklung reagieren.
Für Freitag ist ein interfraktionelles Gespräch von Fiedler anberaumt, ein erstes Stimmungsbild können sich die Bürger am 25. Mai machen, wenn die nächste Sitzung des Stadtrates terminiert ist. Thomas Fiedler gibt sich dennoch kämpferisch: „Ich lasse mich mal überraschen, mit welchen Zahlen die Parteien noch kommen. Es kann nicht sein, dass einfach mal mögliche Einsparungsbereiche aufgelistet werden und dann mal schauen was passiert. Das ist mit mir nicht zu machen. Es geht um Geilenkirchen und nicht um politischen Machtkampf. Sollten alle Versuche einen genehmigungsfähigen Haushalt für Geilenkirchen auf die Beine zu stellen scheitern, werde ich auch nicht davor zurückschrecken den Rechtsweg zu gehen.“
