Mehr als fünf Jahre nach dem Hochwasser gibt die Politik nun die rechtliche Grundlage für eine neue Bebauung auf dem alten REWE-Gelände.
Geilenkirchen. Am letzten Septembertag kamen die Ratsmitglieder in Geilenkirchen zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung standen wegweisende Entscheidungen für die Bürger und dem Umfeld.
Zunächst aber wurde Franz-Michael Jansen (CDU) von Bürgermeister Armin Leon willkommen geheißen. Er übernahm den Platz von Maria Beaujean, die aus privaten Gründen ihr Ratsmandat abgab. Im weiteren Verlauf wurde sie von der CDU-Fraktion im Rat als sachkundige Bürgerin bestellt.
Der erste wichtige Punkt auf der Tagesordnung war dann die Beratung und Entscheidung über die „Sicherung und den Erhalt des prägenden Baumbestandes in der Fliegerhorstsiedlung Teveren“. Bei diesem Punkt gingen wie erwartet die Meinungen in den einzelnen Fraktionen auseinander. Insgesamt fünf ! Alternativen wurden dann zum Schluss vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt. Letztlich wurde die Alternative (eingebracht von der CDU) mit den Stimmen von CDU/AFD und dem FDP-Ratsmitglied Kleinen, bestimmt. Darin heißt es:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen planungsrechtlichen Mitteln der vorhandene, insbesondere alte und ortsbildprägende Baumbestand in der Fliegerhorstsiedlung bis zum Abschluss der anstehenden Bauleitplanung gesichert werden kann.
Somit wird dieser Tagesordnungspunkt wieder zurück in den Ausschuß gegeben und dort weiter behandelt.
Wichtiger und auch wesentlich emotionaler wurde dann über das Thema REWE-Gelände diskutiert. Gleich zwei Beschlüsse sollten an diesem Abend die rechtlichen Voraussetzungen für einen möglichen Baubeginn ebnen. Zunächst musste der Flächennutzungsplan geändert werden damit es überhaupt zu einer neuen Bebauung kommen kann. Bei diesem Punkt waren sich die Ratsmitglieder einig und stimmten für die Änderung des Flächennutzungsplans.
Die Diskussion über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gelände war dann aber nicht von Einigkeit geprägt. Wie die Planungen dafür aussehen könnten, haben wir bereits vor einigen Wochen vorgestellt (https://geilenkirchen-lokal.de/archive/73616). Die Fraktion der SPD sieht jedoch darin zu wenig von dem, was sie stets eingefordert haben. „Wir werden gegen den Bebauungplan stimmen, da wir nicht genügend Wohnbebauung auf dem Gelände sehen“, äußerte sich Marko Banzet, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine lange Diskussion endete darin, dass Jürgen Benden (Bündnis90/Die Grünen) die Ratsmitglieder aufforderte endlich zu handeln: „Wir diskutieren diese Sache seit langem. Lasst uns doch einfach mal anfangen. Die Bürger möchten dies.“ Danach beschloss der Rat gegen die fünf Stimmen der SPD und beschloss somit die rechtliche Voraussetzungen für ein mögliches Geschäftsareal. Bürgermeister Armin Leon gab dann noch seine Einschätzung zu einer möglichen Wohnbebauung ab indem er sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir vor der Eröffnung des ersten Geschäfts auf diesem Areal einen Investor für Wohnbebauung gefunden haben.“
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Bürger fand dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt. Dort war das Thema „Müllgebühren“. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte bereits dieses Thema bereits diskutiert und eine Beschlussvorlage an den Rat weitergegeben. Nach einer längeren Diskussion wollten die Fraktionen von SPD, Bürgerliste und Bündnis90/Die Grünen eine Neuausschreibung für die Abfuhr des Mülls. Demgegenüber hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die vorhandene Option einer Weiterführung des Vertrages mit dem durchführenden Entsorger um zwei weitere Jahre zu gleichen Konditionen zu verlängern. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Manfred Schumacher, hatte eindringlich davor gewarnt, dass die Müllgebühren bei einer Neuausschreibung nicht geringer würden, als der Vertrag, der bereits seit Jahren so läuft. Der gleichen Meinung waren auch die Ratsmitglieder der AFD. Somit gab es eine Mehrheit für die Verlängerung des Entsorgungsvertrages zu den gleichen Bedingungen wie jetzt. Bürgermeister Armin Leon, er hat ebenfalls eine Stimme im Rat, enthielt sich. Für die Bürger heißt dies, dass die Müllgebühren in den nächsten beiden Jahren nicht steigen sollten.
