Rat beschließt „Bau-Turbo“ gegen die Stimmen von Grünen und Bürgerliste

Geilenkirchen. In der Sondersitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen wurde die Gesetzgebung der Bundesregierung bezüglich eines „Bau-Turbo“ beschlossen. Das Gesetz ist zunächst befristet bis Ende 2030. Dabei kann jede Kommune selber entscheiden wie sie die Vorgaben umsetzt. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Oktober 2025 beschlossen, das kurze Zeit später rechtskräftig wurde. Das Gesetz beinhaltet die Einführung des sogenannten Wohnungsbauturbos, der zu einer vereinfachten Zulassung von Wohnbauvorhaben unter strengen Leitlinien führen soll. Der „Bau-Turbo“ könnte dann bei Bebauungsplänen sowie bei Bauvorhaben im Innen- und Außenbereich angewendet werden. Jochen Tichelbäcker, Amt für Stadtentwicklung der Stadt Geilenkirchen, hatte zu Beginn der Sitzung in einer Power-Point-Präsentation die vorgesehenen Änderungen bis aufs kleinste Detail erklärt und sich den Fragen der Ratsmitglieder gestellt. Tichelbäcker verwies darauf, dass der Bau-Turbo nur dann angewendet werden kann, wenn ein Bau-Antrag alle Leitlinien erfüllt. Sollte auch nur ein Punkt den Leitlinien nicht entsprechen, würde der Antrag im normalen Genehmigungsverfahren bearbeitet. Der Bau-Turbo sieht vor, dass ein Bauantrag innerhalb von drei Monaten zur Entscheidung kommt. Bei großen Wohnungsbauvorhaben sollte ab einer Gesamtgrundfläche von 5.000 Quadratmetern zwingend der Rat der Stadt die Entscheidung treffen. Dieser Punkt wurde in der Folge von den Parteien lange diskutiert.
Die Fragerunde eröffnete Marko Banzet (SPD) und äußerte Bedenken in Bezug auf die Leitlinie bezüglich der Obergrenze für den Bau-Turbo. Vor allem sah er die maximale Größe eines Bebauungsgebiets auf 5000 Quadratmeter als zu groß an. Dem schlossen sich in der Folge auch andere Fraktionen an und beschlossen die Größe mehrheitlich auf 4000 Quadratmeter zu reduzieren.
Karola Brandt, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, äußerte ihre Bedenken beim Paragraphen 36a, der aussagt, dass dem Bürgermeister in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Genehmigung eines Bauvorhabens gegeben wird. „Wir möchten auf jeden Fall in die Entscheidungen einbezogen werden“, war die Begründung der Fraktionsvorsitzenden.
Deutlicher wurde die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Thelen. Sie möchte auf jeden Fall die Kontrollfunktion bei den Parteien sehen: „Wir möchten nicht, dass die Übertragung eines demokratischen Gremiums an den Bürgermeister erfolgt. Wir verlieren die Kontrolle und nehmen uns das Recht nochmal drüber zu schauen. Das ist keinesfalls demokratisch.“
Bürgermeister Dr. Armin Leon unterbrach Thelen in ihrer Rede und meinte: „Nach ihrem halben Diskurs in die Demokratie möchte ich ihnen noch den Hinweis geben, dass aufgestellte Leitlinien auch geändert werden können.“ Ebenso verärgert reagierte der stellv. Bürgermeister, Max Weiler und sah sich genötigt, dazu etwas zu sagen: „Sie unterstellen mit ihren Bemerkungen der Verwaltung schlechte Arbeit!“
Nach über einer Stunde der Diskussion beantragte der CDUler Robert Kauhl, dass die Diskussion beendet werde und man doch irgendwann zu einer Entscheidung kommen sollte. Bei der nachfolgenden Abstimmung gab es eine deutliche Mehrheit für den Bau-Turbo. Gegen diesen Beschluss stimmten Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bürgerliste.